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Zur Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG

BGH 7.4.2016, I ZR 237/14

An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für seine anfängliche Entstehung erforderlichen Benutzungshandlungen. Das Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderlichen behördlichen Erlaubnis oder mangelndes Bemühen um ihre Erlangung lassen für sich genommen nicht den Schluss zu, es liege keine dauerhafte wirtschaftliche Betätigung vor, die zur Entstehung oder Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG führt.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende GmbH war seit 2007 in der Arbeit­neh­mer­über­las­sung tätig und im Han­dels­re­gis­ter mit der Firma "MT-PER­FECT GmbH" ein­ge­tra­gen. Sie benutzte diese Firma in ihren Geschäfts­un­ter­la­gen auch in der Sch­reib­weise "mt-per­fect GmbH" und in Form eines Logos. Die Beklagte zu 1) wurde im Som­mer 2011 durch die frühere Geschäfts­füh­re­rin der Klä­ge­rin und den Beklag­ten zu 2) gegrün­det und im August 2011 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Seit­her ist die Beklagte zu 1) in der Arbeit­neh­mer­über­las­sung tätig. Ein Groß­teil der Kun­den der Klä­ge­rin wech­selte zur Beklag­ten zu 1). Diese benutzt zur Bezeich­nung ihres Geschäfts­be­triebs die Zei­chen "mt:p-ser­vice GmbH" und "MT:P-Ser­vice GmbH - Per­so­nal und Pro­mo­tion" sowie ein Logo, das dem der Klä­ge­rin stark ähnelt. Die Klä­ge­rin behaup­tet, am 2.10.2011 sei außer den vor­ge­nann­ten Zei­chen auch die Bezeich­nung "mt:Per­fect GmbH" auf der Home­page der Beklag­ten zu 1) abruf­bar gewe­sen.

Die Klä­ge­rin trat in der Fol­ge­zeit in erheb­lich redu­zier­tem Umfang im Geschäfts­ver­kehr auf. Sie trug vor, ihr Geschäfts­be­trieb sei zwar im Sep­tem­ber 2011 nahezu zum Erlie­gen gekom­men. Sie sei aber nach wie vor geschäft­lich tätig und um einen Neu­auf­bau ihres Unter­neh­mens bemüht gewe­sen. Sie habe ver­sucht, neue Geschäfts­räume anzu­mie­ten, ihre finan­zi­el­len und steu­er­li­chen Verpf­lich­tun­gen zu erfül­len und habe Schrift­wech­sel mit einem Soft­wa­re­an­bie­ter und einem Inter­net­pro­vi­der geführt. Mit einer Abmah­nung vom 24.1.2012 bean­stan­dete die Klä­ge­rin, die Beklagte habe durch die Ver­wen­dung der vor­ge­nann­ten Bezeich­nun­gen ihr Unter­neh­mens­kenn­zei­chen­recht ver­letzt.

Das LG gab der auf Unter­las­sung, Aus­kunft, Scha­dens­er­satz­fest­stel­lung und Ersatz von Abmahn­kos­ten gerich­te­ten Klage ganz über­wie­gend statt. Gegen diese Ent­schei­dung leg­ten die Beklag­ten Beru­fung ein. Die Klä­ge­rin wurde am 4.6.2013 wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit im Han­dels­re­gis­ter gelöscht. Dar­auf­hin erklär­ten die Par­teien den Rechts­st­reit mit Wir­kung ab dem 5.6.2013 übe­r­ein­stim­mend für in der Haupt­sa­che erle­digt. Die Klä­ge­rin erklärte in der Beru­fungs­in­stanz wei­ter, ihre Ansprüche in ers­ter Linie auf das Geschäfts­ab­zei­chen (Logo), hilfs­weise auf ihre Firma und wei­ter hilfs­weise auf das Unter­neh­mens­kenn­zei­chen "mt:per­fect" zu stüt­zen. Sie bean­tragte, die Beru­fung der Beklag­ten mit der Maß­g­abe zurück­zu­wei­sen, dass der Unter­las­sungs­aus­spruch für die Zeit bis zum 4.6.2013 auf­rech­t­er­hal­ten wird und der Fest­stel­lungs­an­spruch sowie der Aus­kunfts­an­spruch auf Hand­lun­gen bis zum 4.6.2013 beschränkt wer­den. Das OLG wies die Klage ins­ge­s­amt ab.

Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Ansprüche (§§ 15, 19 Mar­kenG) set­zen vor­aus, dass es sich bei dem Geschäfts­ab­zei­chen (Logo) der Klä­ge­rin oder (im Hin­blick auf den ers­ten Hilf­s­an­trag) der Firma der Klä­ge­rin oder (im Hin­blick auf den wei­te­ren Hilf­s­an­trag) der Bezeich­nung "mt:per­fect" um ein geschütz­tes Unter­neh­mens­kenn­zei­chen (§ 5 Abs. 2 Mar­kenG) han­delt und die Beklag­ten ein ähn­li­ches Zei­chen im geschäft­li­chen Ver­kehr unbe­fugt in einer Weise benutzt haben, die geeig­net ist, Ver­wechs­lun­gen mit der geschütz­ten Bezeich­nung her­vor­zu­ru­fen (§ 15 Abs. 2 Mar­kenG). Mit der vom OLG gege­be­nen Begrün­dung kön­nen die gel­tend gemach­ten Ansprüche nicht ver­sagt wer­den.

Das OLG hat ange­nom­men, die Unter­neh­mens­kenn­zei­chen­rechte der Klä­ge­rin seien im Zeit­punkt der bean­stan­de­ten Zei­chen­ver­wen­dung am 2.10.2011 bereits erlo­schen gewe­sen. Es hat hierzu aus­ge­führt, es sei davon aus­zu­ge­hen, dass die Klä­ge­rin nicht zeit­nah nach Sep­tem­ber 2011 die behörd­li­che Erlaub­nis bean­tragt habe. Sie habe nicht vor­ge­tra­gen, in der Zeit nach Sep­tem­ber 2011 auf die gewerb­li­che Arbeit­neh­mer­über­las­sung gerich­tete Tätig­kei­ten ent­fal­tet zu haben. Des­halb reich­ten die Ver­su­che der Klä­ge­rin, neue Geschäfts­räume anzu­mie­ten und ihre finan­zi­el­len und steu­er­li­chen Verpf­lich­tun­gen zu erfül­len, sowie ihr mit einem Soft­wa­re­an­bie­ter und Inter­net-Pro­vi­der geführ­ter Schrift­wech­sel für einen Fort­be­stand des Unter­neh­mens­kenn­zei­chens nicht aus. Diese Beur­tei­lung hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand.

Der Schutz des Unter­neh­mens­kenn­zei­chens ent­fällt regel­mä­ßig mit Auf­gabe des hier­durch bezeich­ne­ten Betriebs. Die Frage, ob eine nur vor­über­ge­hende Nut­zungs­un­ter­b­re­chung vor­liegt, ist nach den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls zu ent­schei­den. Hier­für sind der Zei­traum, der Umfang und die Umstände der vor­he­ri­gen Ver­wen­dung der Kenn­zeich­nung sowie die Dauer und der Grund der Unter­b­re­chung von Bedeu­tung sowie der Umstand, ob sich der Fort­set­zungs­wille in ent­sp­re­chen­den Hand­lun­gen mani­fes­tiert hat oder auf­grund beson­de­rer Umstände für den Ver­kehr nahe­lag.

An die für die Auf­rech­t­er­hal­tung eines Unter­neh­mens­kenn­zei­chen­rechts i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 Mar­kenG erfor­der­li­che Zei­chen­be­nut­zung sind keine höhe­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als an die für seine anfäng­li­che Ent­ste­hung erfor­der­li­chen Benut­zungs­hand­lun­gen. Das Unter­neh­mens­kenn­zei­chen­recht ent­steht im Falle einer ori­gi­när kenn­zeich­nungs­kräf­ti­gen Bezeich­nung durch ihre tat­säch­li­che namens­mä­ß­ige Benut­zung, die auf den Beginn einer dau­er­haf­ten wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung sch­lie­ßen lässt, ohne dass das Zei­chen schon ein bestimm­tes Maß an Aner­ken­nung im Ver­kehr gefun­den haben muss. Die Ent­ste­hung des Unter­neh­mens­kenn­zei­chen­rechts setzt nicht vor­aus, dass das Unter­neh­men bereits gegen­über allen Markt­be­tei­lig­ten oder auch nur sei­nen künf­ti­gen Kun­den­k­rei­sen in Erschei­nung get­re­ten ist.

Liegt eine nach die­sem Maß­stab hin­rei­chende tat­säch­li­che Benut­zung des Zei­chens vor, schei­tert die Begrün­dung eines Unter­neh­mens­kenn­zei­chen­rechts nicht daran, dass es an einer auf den Gegen­stand des Geschäfts bezo­ge­nen behörd­li­chen Erlaub­nis fehlt. Auch für die Auf­rech­t­er­hal­tung des Kenn­zei­chen­rechts sind damit tat­säch­li­che Benut­zungs­hand­lun­gen hin­rei­chend, sofern sie auf eine dau­er­hafte wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung sch­lie­ßen las­sen. Nach all­dem konnte im Streit­fall mit der Begrün­dung des OLG ein Erlö­schen der Unter­neh­mens­kenn­zei­chen­rechte der Klä­ge­rin nicht ange­nom­men wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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