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Rechtmäßigkeit der Pfändung einer Internet-Domain

BFH 20.6.2017, VII R 27/15

Alle zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden Ansprüche können Gegenstand einer Pfändung sein. Bei der Pfändung ist v.a. in Hinblick auf den Wert und die Verwertbarkeit dieser Ansprüche den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ver­wal­tet und bet­reibt als Regi­s­trie­rungs­s­telle Inter­net-Domains und nimmt damit zusam­men­hän­gende Auf­ga­ben, wie z.B. die Unter­hal­tung der Anla­gen, die Bera­tung und Schu­lung der Mit­g­lie­der, die Bet­reu­ung und Infor­ma­tion der Inha­ber regi­s­trier­ter Domains und die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen der gesam­ten deut­schen Inter­net­ge­mein­schaft, wahr. Wer eine Domain regi­s­trie­ren las­sen will, kann sich direkt an die Klä­ge­rin oder an jeden Pro­vi­der aus der Liste der Mit­g­lie­der der Klä­ge­rin wen­den und bei die­sem die Regi­s­trie­rung in Auf­trag geben. Unab­hän­gig von der Ent­schei­dung für einen bestimm­ten Pro­vi­der erfolgt die Domain­re­gi­s­trie­rung durch die Klä­ge­rin selbst. Daher besteht neben dem Ver­trags­ver­hält­nis mit einem Pro­vi­der in jedem Fall auch ein Ver­trags­ver­hält­nis mit der Klä­ge­rin.

Mit Abschluss des Regi­s­trie­rungs­ver­trags erhält der Anmel­der einen Anspruch auf Regi­s­trie­rung nach Maß­g­abe der Domain­be­din­gun­gen und der Domain­richt­li­nien der Klä­ge­rin. Die­ser Anspruch ist gerich­tet auf die Ein­tra­gung der Domain in das Regis­ter der Klä­ge­rin und die Name­ser­ver. Dane­ben beste­hen wei­tere Ansprüche des Domain­in­ha­bers wie z.B. Ansprüche auf Anpas­sung des Regis­ters an ver­än­derte per­sön­li­che Daten oder ihre Zuord­nung zu einem ande­ren Rech­ner durch Ände­rung der Inter­net-Pro­to­col (IP) - Num­mer.

Auf­grund rück­stän­di­ger Steu­ern und steu­er­li­cher Neben­leis­tun­gen des Voll­st­re­ckungs­schuld­ners P, der einen Online-Shop mit Unter­hal­tung­s­e­lek­tro­nik bet­reibt, erließ das Finanz­amt eine Pfän­dungs­ver­fü­gung gegen­über der Klä­ge­rin als Dritt­schuld­ne­rin. Darin pfän­dete das Finanz­amt den Anspruch des Voll­st­re­ckungs­schuld­ners auf Auf­rech­t­er­hal­tung der Regi­s­trie­rung als Haupt­an­spruch aus dem mit der Klä­ge­rin gesch­los­se­nen Regi­s­trie­rungs­ver­trag und alle wei­te­ren sich aus dem Ver­trags­ver­hält­nis erge­ben­den Neben­an­sprüche.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Eine Inter­net-Domain an sich ist zwar kein abso­lu­tes pfänd­ba­res Recht, aber die Gesamt­heit der zwi­schen dem Inha­ber der Inter­net-Domain und der jewei­li­gen Ver­ga­be­s­telle beste­hen­den schuld­recht­li­chen Ansprüche kann als Ver­mö­gens­recht i.S.d. § 857 Abs. 1 ZPO und § 321 Abs. 1 AO Gegen­stand einer Pfän­dung sein.

Bei die­sen Ansprüchen han­delt es sich nach der Ein­tra­gung der Domain in das Regis­ter und den Name­ser­ver um Ansprüche auf dau­er­hafte Auf­rech­t­er­hal­tung die­ser Ein­tra­gung als Vor­aus­set­zung für die Kon­nek­tie­rung, auf Anpas­sung des Regis­ters an ver­än­derte per­sön­li­che Daten oder ihre Zuord­nung zu einem ande­ren Rech­ner durch Ände­rung der IP-Num­mer oder auf Berich­ti­gung, wenn ein Drit­ter in der sog. "Whois-Daten­bank" zu Unrecht als Inha­ber des Domain­na­mens geführt wird. Zudem kann sich jeder Namens­trä­ger die Prio­ri­tät für einen aus dem bür­ger­li­chen Namen gebil­de­ten Domain­na­men durch einen Dis­pute-Ein­trag sichern. Die dem Inha­ber der Inter­net-Domain aus dem Regi­s­trie­rungs­ver­trag zuste­hen­den Ansprüche las­sen sich auch ver­wer­ten, z.B. durch Über­wei­sung an Zah­lungs statt zu einem Schätz­wert, durch öff­ent­li­che Ver­s­tei­ge­rung, durch frei­hän­dige Ver­äu­ße­rung oder durch ent­gelt­li­che Über­las­sung der Aus­übung.

Vor­lie­gend hat das Finanz­amt die Klä­ge­rin zu Recht als Dritt­schuld­ner und damit als nach § 316 Abs. 1 AO aus­kunftspf­lich­tig ange­se­hen. Dritt­schuld­ner i.S.d. § 857 ZPO kön­nen nicht nur Schuld­ner von Ansprüchen im tech­ni­schen Sinne, son­dern auch Inha­ber von Rech­ten, die von der Pfän­dung berührt wer­den, sowie Per­so­nen sein, die an dem gep­fän­de­ten Recht außer dem Voll­st­re­ckungs­schuld­ner irgend­wie betei­ligt sind. Für die Eigen­schaft einer Per­son als Dritt­schuld­ner reicht es dem­nach aus, dass deren Rechts­stel­lung von der Pfän­dung betrof­fen ist oder dass ihre Leis­tung zur Aus­übung eines gep­fän­de­ten Rechts erfor­der­lich ist.

Die Sache war den­noch an das FG zurück­zu­ver­wei­sen, da sich die Pfän­dung des Anspruchs auf Auf­rech­t­er­hal­tung der Regi­s­trie­rung als Haupt­an­spruch und aller wei­te­ren sich aus dem Regi­s­trie­rungs­ver­trag erge­ben­den Neben­an­sprüche unter Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­ge­sichts­punk­ten als rechts­wid­rig erwei­sen könnte. Denn nach § 281 Abs. 3 AO hat die Pfän­dung zu unter­b­lei­ben, wenn die Ver­wer­tung der pfänd­ba­ren Gegen­stände einen Über­schuss über die Kos­ten der Voll­st­re­ckung nicht erwar­ten lässt. Die Voll­st­re­ckungs­be­hörde muss bei Erlass von Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men den Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­satz beach­ten.

Bei recht­mä­ß­i­ger Ermes­sens­aus­übung darf die Voll­st­re­ckungs­be­hörde eine Pfän­dungs­maß­nahme nur erlas­sen, wenn sie auf­grund all­ge­mei­ner Erfah­rungs­sätze oder sogar auf­grund kon­k­re­ter Anhalts­punkte davon aus­ge­hen kann, dass der Voll­st­re­ckungs­schuld­ner mög­li­cher­weise For­de­run­gen gegen den Dritt­schuld­ner hat. Dabei muss der Zugriff auf die Ver­mö­gens­werte des Voll­st­re­ckungs­schuld­ners nicht nur recht­lich zuläs­sig, son­dern auch wirt­schaft­lich sinn­voll sein. Vor­lie­gend war nicht ohne wei­te­res erkenn­bar, dass die Ver­wer­tung der von der Klä­ge­rin regi­s­trier­ten Inter­net-Domain zu einer auch nur teil­wei­sen Befrie­di­gung der For­de­run­gen des Finanzamts hätte füh­ren kön­nen. Das Finanz­amt hatte den Wert bzw. die Ver­wert­bar­keit der von ihm gep­fän­de­ten Ansprüche in sei­nem schrift­sätz­li­chen Vor­brin­gen nicht dar­ge­legt. Da auch das FG keine Fest­stel­lun­gen zum Wert die­ser Ansprüche getrof­fen hat, musste der Streit­fall zur wei­te­ren Sach­auf­klär­ung und erneu­ten Ent­schei­dung an die Vor­in­stanz zurück­ver­wie­sen wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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