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Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds

BGH 11.2.2014, II ZR 276/12

Auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds sind Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der Berücksichtigung von Werbungskosten ergeben, grundsätzlich nicht schadensmindernd anzurechnen, weil die Ersatzleistung im Umfang der zuvor geltend gemachten Werbungskosten zu versteuern ist. Das gilt auch für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ver­langt Scha­dens­er­satz aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sinne. Er betei­ligte sich im Jahr 1997 mit 100.000 DM nebst 5 Pro­zent Agio über einen Treu­hand­kom­man­di­tis­ten an dem gesch­los­se­nen Immo­bi­li­en­fonds D-GmbH & Co. KG. Unter Beru­fung auf ver­schie­dene Pro­spekt­män­gel begehrt er von der Beklag­ten zu 1) als Grün­dungs­kom­p­le­men­tärin und der Beklag­ten zu 2) als Grün­dungs­kom­man­di­tis­tin des Fonds im Wege des Scha­dens­er­sat­zes die Rüc­k­ab­wick­lung der Betei­li­gung.

Mit sei­ner Klage ver­langte der Klä­ger Zah­lung von rd. 60.000 € nebst Zin­sen, Zug um Zug gegen Über­tra­gung der Betei­li­gungs­rechte an dem Fonds. Wei­ter bean­tragt er fest­zu­s­tel­len, dass die Beklag­ten im Annah­me­ver­zug seien und dass sie verpf­lich­tet seien, dem Klä­ger allen zukünf­ti­gen Scha­den zu erset­zen, der ihm auf­grund der Betei­li­gung ent­ste­hen werde.

Das LG gab dem ers­ten Fest­stel­lung­s­an­trag in vol­lem Umfang statt, dem zwei­ten Fest­stel­lung­s­an­trag Zug um Zug gegen Über­tra­gung der Rechte aus der Betei­li­gung und sch­ließ­lich der Zah­lungs­klage mit einem Teil­be­trag von rd. 34.000 € nebst Zin­sen, eben­falls Zug um Zug gegen Über­tra­gung der Rechte. Das OLG erhöhte die Zah­lungspf­licht der Beklag­ten auf rd. 40.000 € und wies i.Ü. die Beru­fun­gen der Par­teien zurück. Dabei rech­nete es - ent­ge­gen dem Begeh­ren der Beklag­ten und anders als das LG - die mit der Betei­li­gung ver­bun­de­nen Steu­er­vor­teile i.H.v. rd. 17.000 € nicht scha­dens­min­dernd an.

Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG hat den gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch im Ergeb­nis zu Recht ohne Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len zuge­spro­chen.

Im Rah­men der Scha­dens­be­rech­nung sind vor­teil­hafte Umstände, die mit dem schä­d­i­gen­den Ereig­nis in einem qua­li­fi­zier­ten Zusam­men­hang ste­hen, zu berück­sich­ti­gen, soweit ihre Anrech­nung dem Sinn und Zweck des Scha­dens­er­sat­zes ent­spricht und weder den Geschä­d­ig­ten unzu­mut­bar belas­tet noch den Schä­d­i­ger unbil­lig ent­las­tet. Der Geschä­d­igte darf nicht bes­ser ges­tellt wer­den, als er ohne das schä­d­i­gende Ereig­nis stünde. Ande­rer­seits sind nicht alle durch das Scha­denser­eig­nis begrün­de­ten Vor­teile auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch anzu­rech­nen, son­dern nur sol­che, deren Anrech­nung mit dem jewei­li­gen Zweck des Ersatz­an­spruchs übe­r­ein­stimmt. Dazu kön­nen auch steu­er­li­che Vor­teile gehö­ren, die der Anle­ger aus sei­ner Betei­li­gung an einem Immo­bi­li­en­fonds erlangt hat.

Nach der stän­di­gen Recht­sp­re­chung des BGH schei­det aber im Rah­men der Schät­zung des Scha­dens (§ 287 ZPO) eine Vor­teil­s­an­rech­nung bezo­gen auf Steu­er­vor­teile grund­sätz­lich dann aus, wenn die ent­sp­re­chende Scha­dens­er­satz­leis­tung ihrer­seits der Besteue­rung unter­wor­fen ist. Soweit die Scha­dens­er­satz­leis­tung - als Rück­fluss der zuvor ange­fal­le­nen Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten - vom Anle­ger zu ver­steu­ern ist, ohne dass es bei der gebo­te­nen typi­sie­ren­den Betrach­tungs­weise dar­auf ankommt, ob der Anle­ger die Scha­dens­er­satz­leis­tung tat­säch­lich ver­steu­ert, sind die erziel­ten Steu­er­vor­teile nur dann anzu­rech­nen, wenn Anhalts­punkte dafür beste­hen, dass der Anle­ger der­art außer­ge­wöhn­li­che Steu­er­vor­teile erzielt hat, dass es unbil­lig wäre, ihm diese zu belas­sen.

Auf diese Aus­nahme beruft sich die Revi­sion nicht. Sie meint viel­mehr, dass der Klä­ger die Scha­dens­er­satz­leis­tung der Beklag­ten im Umfang der hier strei­ti­gen Wer­bungs­kos­ten schon grund­sätz­lich nicht zu ver­steu­ern habe, dass also die Steu­er­vor­teile dem Klä­ger erhal­ten blie­ben und des­halb auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch anzu­rech­nen seien. Dem kann nicht gefolgt wer­den. Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BFH und des BGH sind Erstat­tungs­be­träge, die Wer­bungs­kos­ten erset­zen, im Jahr ihres Zuflus­ses steu­erpf­lich­tige Ein­nah­men der Ein­kunfts­art, bei der die Auf­wen­dun­gen vor­her als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wor­den sind, hier also der Ein­künfte des Klä­gers aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Danach schei­det eine Anrech­nung der dem Klä­ger aus dem Abzug von Wer­bungs­kos­ten ent­stan­de­nen Steu­er­vor­teile aus. Das gilt jeden­falls für die sofort abzugs­fähi­gen Wer­bungs­kos­ten. In deren Höhe führt die Rüc­k­ab­wick­lung der Betei­li­gung des Klä­gers zu einer Besteue­rung der Scha­dens­er­satz­leis­tung, die ihm die erziel­ten Steu­er­vor­teile wie­der nimmt.

Nach der Recht­sp­re­chung des Senats gilt, anders als vom OLG ange­nom­men, für die Son­der­ab­sch­rei­bun­gen nach dem För­der­ge­biets­ge­setz - hier i.H.v. rd. 6.000 € - nichts ande­res als für die sofort abzieh­ba­ren Wer­bungs­kos­ten. Die Revi­sion beruft sich dem­ge­gen­über - ebenso wie das OLG - auf eine Sperr­wir­kung des § 1 Abs. 1 S. 2 FördG und will dar­aus her­lei­ten, dass bei der Rüc­k­ab­wick­lung eines Gesell­schafts­bei­tritts der Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht im Umfang der auf den betref­fen­den Gesell­schaf­ter ent­fal­len­den Son­der­ab­sch­rei­bun­gen steu­er­bar ist. Auch dem kann nicht gefolgt wer­den.

Link­hin­weis:

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