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Steuerberatung

Investmentfonds im Abseits?

Am 9.6.2016 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung. Damit sollen EU-rechtliche Risiken des geltenden Investmentsteuerrechts ausgeräumt, aggressive Steuergestaltungen verhindert sowie der Aufwand für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bei Publikums-Investmentfonds und der Kontrollaufwand auf Seiten der Finanzverwaltung vermindert werden. Sofern der Bundesrat dem Gesetz seine Zustimmung erteilt, sind die neuen Regelungen regelmäßig ab 1.1.2018 zu beachten.

Mit dem Gesetz führt der Gesetz­ge­ber unter­schied­li­che Besteue­rungs­re­gi­mes für Pub­li­kums- und Spe­zial-Invest­ment­fonds ein. Bei in- und aus­län­di­sche Pub­li­kums-Invest­ment­fonds wird dabei eine Kehrt­wende voll­zo­gen. Sofern der Bun­des­rat dem Gesetz seine Zustim­mung erteilt, sind die neuen Rege­lun­gen regel­mä­ßig ab 1.1.2018 zu beach­ten.

Investmentfonds im Abseits? © Thinkstock

Hin­weis

Der­zeit basiert das Invest­ment­steu­er­recht auf dem sog. steu­er­li­chen Tran­s­pa­renz­prin­zip. Das bedeu­tet, dass ein Anle­ger die Erträge aus den über einen Invest­ment­fonds gehal­te­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den so ver­steu­ert, wie dies bei einer Direkt­an­lage der Fall wäre. Der Invest­ment­fonds selbst ist steu­er­be­f­reit und es erfolgt nur eine Besteue­rung auf Ebene der Anle­ger.

Mit der Reform der Invest­ment­be­steue­rung ist eine Abkehr von die­ser tran­s­pa­ren­ten Besteue­rung vor­ge­se­hen. Statt­des­sen wird eine Kör­per­schaft­steu­erpf­licht der Pub­li­kums-Invest­ment­fonds für inlän­di­sche Divi­den­den, Mie­ter­träge, Ver­äu­ße­rungs­ge­winne von inlän­di­schen Immo­bi­lien und sons­tige inlän­di­sche beschränkt steu­erpf­lich­tige Ein­künfte mit einem Steu­er­satz von 15 % ein­ge­führt. Soweit steu­er­be­f­reite Anle­ger wie z. B. gemein­nüt­zige Stif­tun­gen an dem Pub­li­kums-Invest­ment­fonds betei­ligt sind, kann der Fonds einen Antrag auf Steu­er­be­f­rei­ung stel­len. Anders als bei einer Direkt­an­lage sind künf­tig auch Ver­äu­ße­rungs­ge­winne inlän­di­scher Immo­bi­lien steu­erpf­lich­tig, die der Fonds mehr als zehn Jahre gehal­ten hat. Aller­dings wer­den die Wert­ve­r­än­de­run­gen von Immo­bi­lien, die bis zum 1.1.2018 ein­ge­t­re­ten sind von der Besteue­rung aus­ge­nom­men, wenn der Zei­traum zwi­schen der Anschaf­fung und der Ver­äu­ße­rung mehr als zehn Jahre beträgt. Hin­sicht­lich künf­ti­ger Wert­s­tei­ge­run­gen kön­nen sich damit steu­er­li­che Nach­teile für einen Pri­vat­an­le­ger bei einer Anlage in inlän­di­sche Immo­bi­li­en­fonds erge­ben. Sofern der objek­tive Geschäfts­zweck des Invest­ment­fonds auf die Anlage und Ver­wal­tung sei­ner Mit­tel beschränkt ist und er seine Ver­mö­gens­ge­gen­stände nicht in wesent­li­chem Umfang aktiv unter­neh­me­risch bewirt­schaf­tet, bleibt es wie bis­her bei der Bef­rei­ung von der Gewer­be­steuer.

Auf der Ebene der Anle­ger sind die Aus­schüt­tun­gen sowie die Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung oder Rück­gabe bei einer pri­va­ten Anlage als Kapi­ta­l­ein­künfte mit dem Abgel­tung­steu­er­satzo­der bei einer Anlage im Unter­neh­mens­ver­mö­gen als Betriebs­ein­nah­men zu ver­steu­ern. Da Invest­ment­fonds jedoch häu­fig nicht alle bzw. gar keine Erträge aus­schüt­ten, ist eine Vor­ab­pau­schale zu ver­steu­ern, mit der Steu­er­stun­dung­s­ef­fekte ver­mie­den wer­den sol­len. Diese ersetzt die bis­he­rige Besteue­rung der aus­schüt­tungs­g­lei­chen Erträge, die von den Fonds zu ermit­teln und zu ver­öf­f­ent­li­chen sind. Bei der Vor­ab­pau­schale han­delt es sich um eine pau­schale Bemes­sungs­grund­lage, die sich an der risi­ko­lo­sen Markt­ver­zin­s­ung ori­en­tiert und nach einer ein­fa­chen For­mel zu ermit­teln ist. Um eine Dop­pel­be­steue­rung zu ver­mei­den, sind die wäh­rend der Besitz­zeit des Invest­ment­fond­s­an­teils bereits ver­steu­er­ten Vor­ab­pau­scha­len bei der Ermitt­lung des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung oder Rück­gabe von Invest­ment­fond­s­an­tei­len anzu­rech­nen.

Die steu­er­li­che Vor­be­las­tung durch die Besteue­rung mit Kör­per­schaft­steuer auf Fonds­e­bene, die Belas­tung aus­län­di­scher Erträge des Fonds mit Quel­len­steuer, aber auch die Steu­er­f­rei­heit bestimm­ter Erträge bei der Direkt­an­lage wer­den durch eine Teil­f­rei­stel­lung der steu­erpf­lich­ti­gen Erträge berück­sich­tigt. Diese ist abhän­gig vom Anla­ge­schwer­punkt des Fonds. Sie beträgt bei Pri­vat­an­le­gern 30 % für Akti­en­fonds, die fort­lau­fend min­des­tens 51 % ihres Wer­tes in Aktien anle­gen, und 15 % bei Misch­fonds (Wert­an­lage von min­des­tens 25 % in Aktien). Bei Immo­bi­li­en­fonds, wel­che fort­lau­fend min­des­tens 51 % des Wer­tes in Immo­bi­lien anle­gen, beläuft sich die Teil­f­rei­stel­lung auf 60 % bzw. 80 %, wenn es sich aus­sch­ließ­lich um Inves­ti­tio­nen in aus­län­di­sche Immo­bi­lien han­delt. Sofern die Invest­ment­fond­s­an­teile im Betriebs­ver­mö­gen gehal­ten wer­den, gel­ten für Aktien- und Misch­fonds abwei­chende Teil­f­rei­stel­lungs­sätze für die Ein­kom­men- bzw. Kör­per­schaft­steuer. Bei der Gewer­be­steuer wer­den die Teil­f­rei­stel­lungs­sätze nur zur Hälfte berück­sich­tigt.

Die Neu­re­ge­lun­gen sind ab 1.1.2018 anzu­wen­den. Auf Ebene der Anle­ger ist dazu eine Ver­äu­ße­rungs- und Anschaf­fungs­fik­tion vor­ge­se­hen. Danach gel­ten beste­hende Anteile an Invest­ment­fonds zum 31.12.2017 zum letz­ten im Kalen­der­jahr 2017 fest­ge­setz­ten Rück­nah­me­preis als ver­äu­ßert und zum 1.1.2018 als wie­der ange­schafft. Ergibt sich dar­aus ein steu­erpf­lich­ti­ger Ver­äu­ße­rungs­ge­winn, ist die­ser vom Anle­ger erst zu ver­steu­ern, wenn er sei­nen Anteil tat­säch­lich ver­äu­ßert. Hat der Anle­ger die Anteile vor dem 1.1.2009 erwor­ben und könnte er sie somit nach jet­zi­ger Rechts­lage steu­er­f­rei ver­äu­ßern, wird aus Ver­trau­ens­schutz­grün­den für die ab 1.1.2018 erziel­ten Wert­ve­r­än­de­run­gen bei einer spä­te­ren Ver­äu­ße­rung ein Frei­be­trag von 100.000 Euro gewährt.

In vie­len Fäl­len dürfte das nun vom Bun­des­tag besch­los­sene Gesetz zu einer höhe­ren Steu­er­be­las­tung füh­ren. Wäh­rend des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens laut gewor­dene Kri­tik fand nur teil­weise Berück­sich­ti­gung in Form von Ände­run­gen des Gesetz­ent­wurfs. Doch auch wenn sich die steu­er­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen ver­sch­lech­tern, dürf­ten Pub­li­kums­fonds auf­grund der mög­li­chen Risi­ko­st­reu­ung und ange­sichts der anhal­ten­den Nie­d­rig­zin­sen wei­ter­hin eine sinn­volle Anla­geal­ter­na­tive dar­s­tel­len. Die Rege­lun­gen für Spe­zial-Invest­ment­fonds ent­sp­re­chend weit­ge­hend dem bis­he­ri­gen semi-tran­s­pa­ren­ten Besteue­rungs­re­gime.

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