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Abzugsfähigkeit von Zinsen zur Ablösung einer Darlehensschuld

Niedersächsisches FG 7.12.2016, 2 K 177/15

Schließt der Steuerpflichtige, der Gesamtschuldner einer Verbindlichkeit ist, mit dem Gläubiger einen Vergleich, kann der gezahlte Ablösungsbetrag mangels anderweitiger Vereinbarungen als Tilgung der geschuldeten Zinsen gewertet und als steuerlich abziehbar angesehen werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die steu­er­li­che Abzugs­fähig­keit von Auf­wen­dun­gen, die dem Klä­ger im Rah­men eines gericht­li­chen Ver­g­lei­ches zur Ablö­sung einer Dar­le­hens­schuld aus einer Immo­bi­lien­in­ves­ti­tion ent­stan­den sind. Der Klä­ger war zu 25 % an der "GbR O-Straße 50" betei­ligt, zu deren Ver­mö­gen ein Gebäu­de­kom­plex in der O-Straße in M gehörte. Nach einem Ver­kauf des Gebäu­de­kom­ple­xes im Jahr 1994 ver­b­lie­ben Rest­ver­bind­lich­kei­ten. Im Jahr 2001 über­nahm der Klä­ger - unter gesamt­schuld­ne­ri­scher Mit­haft zweier ehe­ma­li­ger Mit­ge­sell­schaf­ter - die Ver­bind­lich­kei­ten der GbR i.H.v. rd. 5 Mio. €.

In der Fol­ge­zeit fie­len die für die Rest­ver­bind­lich­kei­ten mit­haf­ten­den Mit­ge­sell­schaf­ter des Klä­gers, so dass nur noch der Klä­ger als Verpf­lich­te­ter aus der Dar­le­hens­schuld der GbR in Anspruch genom­men wer­den konnte und wurde. Im Rah­men eines Rechts­st­reits mit der Gläu­bi­ger­bank (M-Bank) gegen den Klä­ger wurde zwi­schen bei­den im Mai 2012 ein Ver­g­leich gesch­los­sen, in dem sich der Klä­ger verpf­lich­tete, auf die Dar­le­hens­for­de­rung einen Betrag i.H.v. 500.000 € zu leis­ten. Dadurch soll­ten alle Ansprüche der Gläu­bi­ger­bank gegen den Klä­ger abge­gol­ten sein. Die Gesamt­for­de­rung der M-Bank betrug zu die­sem Zeit­punkt rd. 2,7 Mio. €, davon Zin­sen i.H.v. rd. 620.000 €. Der Betrag wurde von dem Klä­ger wie ver­ein­bart i.H.v. 100.000 € bis Ende Juli 2012 und sodann in jähr­li­chen Raten von 80.000 € gezahlt.

Die Klä­ger mach­ten den im Jahr 2012 geleis­te­ten Betrag von 100.000 € sowie die für den Pro­zess mit der M-Bank ent­stan­den Rechts­an­walts­ge­büh­ren i.H.v. rd. 11.000 € als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung gel­tend. Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2012 berück­sich­tigte das Finanz­amt die Auf­wen­dun­gen nur teil­weise. Es erkannte ledig­lich den auf die Zin­sen ent­fal­len­den Teil des gel­tend gemach­ten Betra­ges, näm­lich ein Betrag von rd. 25.000 €, als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung an.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. IX R 10/17 geführt.

Die Gründe:
Die Zah­lun­gen des Klä­gers auf Grund­lage des Ver­g­leichs mit der Gläu­bi­ger­bank sowie die für den Pro­zess auf­ge­wand­ten Rechts­an­walts­ge­büh­ren sind in vol­lem Umfang als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzieh­bar.

Auch "ver­geb­li­che" Auf­wen­dun­gen kön­nen als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar sein, wenn der Steu­erpf­lich­tige nach Schei­tern sei­ner Inves­ti­tion etwas auf­wen­det, um sich aus der ver­trag­li­chen Ver­bin­dung zu lösen und damit die Ein­künf­te­er­zie­lung zu been­den. Der durch die Absicht der Ein­künf­te­er­zie­lung begrün­dete Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang wirkt fort, solange er nicht durch eine neue Ver­an­las­sung über­la­gert wird.

Danach war die hier von dem Klä­ger geleis­tete Zah­lung als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zu berück­sich­ti­gen. Ihm ist Auf­wand i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 510.000 € ent­stan­den, um die im Kauf des Immo­bi­li­en­ob­jekts lie­gende geschei­terte Inves­ti­tion zu been­den und so die Höhe der ver­geb­lich auf­ge­wen­de­ten Kos­ten zu beg­ren­zen.

Der als Wer­bungs­kos­ten grund­sätz­lich berück­sich­ti­gungs­fähige rück­stän­dige Zins­auf­wand aus dem zur Finan­zie­rung der Her­stel­lungs­kos­ten der Immo­bi­lie auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hen belief sich zu die­sem Zeit­punkt auf über 620.000 €. Vor die­sem Hin­ter­grund bedarf es auch kei­ner Prü­fung, in wel­chem Ver­hält­nis die Dar­le­hens­gläu­bi­ge­rin die geleis­tete Zah­lung auf Zins­schuld und/oder Dar­le­hens­schuld ver­rech­net hat. Die Anrech­nung der Zah­lun­gen auf die offe­nen Zin­sen ent­spricht der in § 367 Abs. 1 BGB genann­ten Til­gungs­rei­hen­folge.

Der vom Finanz­amt als "unst­rei­tig" bezeich­nete Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang der Auf­wen­dun­gen mit den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung wird i.Ü. nicht durch den Umstand über­la­gert, dass die Immo­bi­lie vor dem Zeit­punkt des Ver­g­leichs bereits ver­äu­ßert wor­den ist. Im Gegen­teil bleibt der Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang gerade des­halb beste­hen, weil die für die ver­mie­te­ten Immo­bi­lie auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hen mit den Erlö­sen aus dem Ver­kauf der Immo­bi­lie nicht beg­li­chen wer­den konn­ten.

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