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Steuerberatung

Zur Ablösung eines der Vermietung dienenden Fremdwährungsdarlehens

BFH v. 12.3.2019 - IX R 36/17

Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, das er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen, soweit das Darlehen zur Bezahlung des bei der Umschuldung realisierten Währungskursverlusts verwendet worden ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte 2002 eine Eigen­tums­woh­nung erwor­ben und war dort selbst ein­ge­zo­gen. Die Anschaf­fungs­kos­ten von 54.000 € finan­zierte er mit einem Bank­k­re­dit. Im Jahr 2005 erwarb er im sel­ben Haus eine wei­tere Woh­nung für 56.500 €. Der Klä­ger nahm bei der A-Bank ein Dar­le­hen in Schwei­zer Fran­ken (CHF) bis zum Gegen­wert von 105.000 € auf und ver­wen­dete das Dar­le­hen (nach Umtausch in €) dazu, die 2002 erwor­bene Eigen­tums­woh­nung umzu­schul­den und den Kauf­preis für die 2005 erwor­bene Eigen­tums­woh­nung zu entrich­ten. Auch die hinzu erwor­bene Woh­nung nutzte er zu eige­nen Wohn­zwe­cken.

Im Jahr 2011 schul­dete der Klä­ger das Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen um. Wegen der Wäh­rungs­kurs­ent­wick­lung (CHF/€) hatte sich die Rück­zah­lungs­verpf­lich­tung auf 139.309 € erhöht. Der Klä­ger nahm des­halb ein Dar­le­hen bei einer Bau­spar­kasse über 139.000 € auf und ver­wen­dete die Valuta dazu, um CHF zu erwer­ben und das Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen zurück­zu­zah­len. Im Streit­jahr 2014 zahlte der Klä­ger auf das Dar­le­hen bei der ... Bau­spar­kasse Zin­sen i.H.v. 6.672 €. Im Früh­jahr 2013 zog der Klä­ger um und ver­mie­tet seit­dem die 2002 und 2005 erwor­be­nen Woh­nun­gen.

In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2014 machte der Klä­ger u.a. die Zins­auf­wen­dun­gen aus dem Dar­le­hen der ... Bau­spar­kasse als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus der Ver­mie­tung der zwei Woh­nun­gen gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Zin­sen aller­dings nur antei­lig (Umschul­dung von Anschaf­fungs­kos­ten 105.000 €, Wäh­rungs­ver­lust 34.000 €). Schuld­zin­sen, die mit dem Wäh­rungs­ver­lust in Zusam­men­hang stün­den, seien nicht abzieh­bar. Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:
Zwar kön­nen auch auf ein Umschul­dungs­dar­le­hen gezahlte Schuld­zin­sen durch die Ein­künf­te­er­zie­lung ver­an­lasst sein. Der am ursprüng­li­chen Dar­le­hen begrün­dete Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang setzt sich am Umschul­dungs­dar­le­hen fort, soweit die Valuta des Umschul­dungs­dar­le­hens nicht über den abzu­lö­s­en­den Rest­dar­le­hens­be­trag hin­aus­geht und die Umschul­dung sich im Rah­men einer markt­üb­li­chen Finan­zie­rung bewegt Auch bei einem Umschul­dungs­dar­le­hen ent­steht der Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang nach­träg­lich, wenn das Objekt bis zur Umschul­dung zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt wor­den ist, sobald sich der Eigen­tü­mer end­gül­tig zur Ver­mie­tung ent­sch­los­sen hat.

Zah­lun­gen, mit denen Kurs­ver­luste bei Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen aus­ge­g­li­chen wer­den, sind jedoch nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzieh­bar. Denn das Wech­sel­kurs­ri­siko ist (posi­tiv wie nega­tiv) nicht durch die Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ver­an­lasst, auch wenn das auf fremde Wäh­rung lau­tende Dar­le­hen zur Bezah­lung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten ver­wen­det wor­den ist. Der Mehr­auf­wand fällt wie die Til­gung in die (nicht steu­er­bare) Ver­mö­gens­sphäre.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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