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Zum vertraglichen Tätigkeitsverbot eines Consultants i.S.v. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB

BGH 16.10.2014, VII ZB 16/14

Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Der Consultant darf während der Vertragszeit nur hauptberuflich für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte vermitteln" ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot i.S.v. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB zu entnehmen. Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung ist ein solcher Handelsvertreter einem Angestellten ähnlich angenähert wie ein Handelsvertreter, dem vertraglich vollständig untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien strei­ten im Rah­men eines Pro­vi­si­ons­rück­zah­lung­s­pro­zes­ses vorab über den rich­ti­gen Rechts­weg. Im Juni 2009 sch­los­sen die Par­teien einen M. Con­sul­tant Ver­trag. Der Beklagte hatte als Con­sul­tant die Auf­gabe, die Kun­den der Klä­ge­rin über die Ver­mitt­lung von Dienst­leis­tun­gen und Finanz- und Vor­sor­ge­pro­duk­ten zu bera­ten. Er war der Geschäfts­s­telle Z. II zuge­ord­net.
§ 2 Nr. 1 des Ver­trags lau­tet wie folgt: "§ 2 Verpf­lich­tun­gen des Con­sul­tants
1. Der Con­sul­tant darf wäh­rend der Ver­trags­zeit nur haupt­be­ruf­lich für M. tätig sein und die M.-Dienst­leis­tun­gen und die von M. frei­ge­ge­be­nen Finanz­pro­dukte ver­mit­teln. Die Dienst­leis­tun­gen und Finanz­pro­dukte sind in der Pro­vi­si­ons­ord­nung auf­ge­führt. Eine Betei­li­gung gleich­gül­tig wel­cher Art - an Kon­kur­renz­un­ter­neh­men ist ihm unter­sagt. Aus­ge­nom­men hier­von ist die Betei­li­gung durch den Erwerb bör­sen­gän­gi­ger Wert­pa­piere."

Im Januar 2012 kün­digte der Beklagte den Con­sul­tant-Ver­trag zum 1.4.2012. Die Klä­ge­rin bestä­tigte die Kün­di­gung mit Wir­kung zum 9.4.2012. Mit ihrer bei dem LG erho­be­nen Klage begehrt die Klä­ge­rin von dem Beklag­ten die Rück­zah­lung von Pro­vi­si­ons­vor­schüs­sen i.H.v. rd. 16.500 € nebst Zin­sen und Kos­ten. Der Beklagte rügte in der ers­ten Instanz die Zuläs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­wegs und machte gel­tend, im Streit­fall sei gem. § 5 Abs. 3 ArbGG die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­richte gege­ben.

Das LG trat in ein Vor­ab­ver­fah­ren nach § 17a GVG ein und erklärte durch Beschluss den Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten für zuläs­sig. Die sofor­tige Beschwerde des Beklag­ten gegen die­sen Beschluss blieb vor dem OLG ohne Erfolg. Auf die Rechts­be­schwerde des Beklag­ten hob der BGH den Beschluss des OLG auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung dort­hin zurück.

Die Gründe:
Mit der vom OLG gege­be­nen Begrün­dung kann eine Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­richte nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG nicht vern­eint wer­den.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG sind die Arbeits­ge­richte aus­sch­ließ­lich zustän­dig für näher bezeich­nete bür­ger­li­che Rechts­st­rei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern. Han­dels­ver­t­re­ter i.S.d. § 84 Abs. 1 HGB gel­ten nach § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG nur dann als Arbeit­neh­mer i.S.d. ArbGG, wenn sie zu dem Per­so­nen­kreis gehö­ren, für den nach § 92a HGB die untere Grenze der ver­trag­li­chen Leis­tun­gen des Unter­neh­mers fest­ge­setzt wer­den kann, und wenn sie wäh­rend der letz­ten sechs Monate des Ver­trags­ver­hält­nis­ses, bei kür­ze­rer Ver­trags­dauer wäh­rend die­ser, im Durch­schnitt mtl. nicht mehr als 1.000 € auf Grund des Ver­trags­ver­hält­nis­ses an Ver­gü­tung ein­sch­ließ­lich Pro­vi­sion und Ersatz für im regel­mä­ß­i­gen Geschäfts­be­trieb ent­stan­dene Auf­wen­dun­gen bezo­gen haben.

Zu die­sem Per­so­nen­kreis gehö­ren Han­dels­ver­t­re­ter, die ver­trag­lich nicht für wei­tere Unter­neh­mer tätig wer­den dür­fen, und Han­dels­ver­t­re­ter, denen dies nach Art und Umfang der ver­lang­ten Tätig­keit nicht mög­lich ist. Als Ein­fir­men­ver­t­re­ter kraft Ver­trags ist ein Han­dels­ver­t­re­ter ins­bes. dann ein­zu­stu­fen, wenn ihm ver­trag­lich unter­sagt ist, für wei­tere Unter­neh­mer tätig zu wer­den. Die Beschrän­kung des beson­de­ren sozia­len Schut­zes auf den Ein­fir­men­ver­t­re­ter kraft Ver­trags oder Wei­sung fin­det darin ihre Recht­fer­ti­gung, dass die­ser Ver­t­re­ter in sei­ner Stel­lung am stärks­ten einem Ange­s­tell­ten ange­näh­ert ist. Der Ein­fir­men­ver­t­re­ter ist an einen bestimm­ten Unter­neh­mer gebun­den, für den er seine Arbeits­kraft und -zeit ein­set­zen muss und von dem er dadurch völ­lig abhän­gig ist. Hin­ge­gen kann einem Han­dels­ver­t­re­ter, der für meh­rere Unter­neh­mer tätig wer­den und die sich dar­aus erge­ben­den Chan­cen aus­nut­zen kann, kein Min­dest­schutz zuge­bil­ligt wer­den.

Wird einem Han­dels­ver­t­re­ter auf­er­legt, haupt­be­ruf­lich für den Unter­neh­mer tätig zu wer­den, mit dem er den Han­dels­ver­t­re­ter­ver­trag gesch­los­sen hat, so ist er nach Sinn und Zweck des § 92a Abs. 1 S. 1 HGB als Ein­fir­men­ver­t­re­ter kraft Ver­trags ein­zu­stu­fen. Ein sol­cher Han­dels­ver­t­re­ter ist zwar nicht völ­lig von die­sem Unter­neh­mer abhän­gig, weil ihm eine neben­be­ruf­li­che Tätig­keit gestat­tet ist. Bei der gebo­te­nen typi­sie­ren­den Betrach­tung ist ein sol­cher Han­dels­ver­t­re­ter jedoch einem Ange­s­tell­ten ähn­lich ange­näh­ert wie ein Han­dels­ver­t­re­ter, dem ver­trag­lich voll­stän­dig unter­sagt ist, für wei­tere Unter­neh­mer tätig zu wer­den. Denn er ist verpf­lich­tet, haupt­be­ruf­lich für den Unter­neh­mer tätig zu wer­den, mit dem er den Han­dels­ver­t­re­ter­ver­trag gesch­los­sen hat. Er kann die sich aus einer etwai­gen neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit erge­ben­den Chan­cen nicht in glei­cher Weise nut­zen wie ein nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 92a Abs. 1 S. 1 HGB fal­len­der Mehr­fir­men­ver­t­re­ter.

Nach alle­dem ergibt sich aus § 2 Nr. 1 S. 1 des Con­sul­tant-Ver­trags ein ver­trag­li­ches Ver­bot der Tätig­keit für wei­tere Unter­neh­mer i.S.d. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB. § 2 Nr. 1 S. 1 des Con­sul­tant-Ver­trags ent­hält, sieht man von dem in Paren­these gesetz­ten Zusatz "haupt­be­ruf­lich" ab, ein gene­rel­les Ver­bot, für wei­tere Unter­neh­mer tätig zu wer­den. Der in Paren­these gesetzte Zusatz hat zwar ersicht­lich den Zweck, die­ses gene­relle Ver­bot in dem Sinne ein­zu­schrän­ken, dass eine neben­be­ruf­li­che Tätig­keit für andere Unter­neh­mer - außer­halb des Kon­kur­renz­be­reichs - gestat­tet wird. Auf­grund die­ses Zusat­zes war der Beklagte jedoch ähn­lich wie ein haupt­be­ruf­lich Ange­s­tell­ter - verpf­lich­tet, haupt­be­ruf­lich für die Klä­ge­rin tätig zu wer­den.

Link­hin­weis:

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