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Klinischen Studien einer Fachkrankenschwester: gewerbliche Einkünfte

BFH 25.4.2017, VIII R 24/14

Ob ein im Vergleich zu einem Katalogberuf i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG ähnlicher Beruf vorliegt, bestimmt sich nach ertragsteuerlichen Grundsätzen. Eine auf die Durchführung klinischer Studien ausgerichtete Tätigkeit einer Fachkrankenschwester ist der eines Physiotherapeuten nicht ähnlich.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob die Klä­ge­rin im Streit­jahr (2009) als Cli­ni­cal Rese­arch Asso­ciate II (CRA) gewer­be­steu­erpf­lich­tige Ein­künfte erzielt hat. Die Klä­ge­rin besitzt die Fach­ober­schul­reife und ist exa­mi­nierte Kran­ken­schwes­ter sowie Fach­kran­ken­schwes­ter für Anäst­he­sie und Inten­siv­me­di­zin. Sie war seit 1995 in der kli­ni­schen For­schung nicht zuge­las­se­ner Pro­dukte in ganz Europa tätig. Hierzu absol­vierte sie ver­schie­dene Fort- und Wei­ter­bil­dun­gen. Im Juli 2012 sch­loss sie ein im Sep­tem­ber des Streit­jah­res auf­ge­nom­me­nes, berufs­be­g­lei­ten­des Uni­ver­si­täts­stu­dium im Aus­bil­dungs­be­reich "Cli­ni­cal Rese­arch" mit dem aka­de­mi­schen Grad eines Mas­ter of Sci­ence ab.

Seit dem Streit­jahr ist die Klä­ge­rin haupt­be­ruf­lich als selb­stän­dige CRA tätig. Diese Tätig­keit war im Wesent­li­chen auf die Pla­nung, Durch­füh­rung und Eva­lua­tion von kli­ni­schen Prü­fun­gen mit Arzn­ei­mit­teln und Medi­zin­pro­duk­ten aus­ge­rich­tet und umfasste dar­über hin­aus auch die Schu­lung, Über­wa­chung und kli­ni­sche Unter­stüt­zung der Anwen­der beim Ein­satz der Pro­dukte. Das Finanz­amt setzte einen Gewer­be­steu­er­mess­be­trag i.H.v. 157 € fest.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die Tätig­keit der Klä­ge­rin als frei­be­ruf­lich und nicht als gewerb­lich zu qua­li­fi­zie­ren ist. Zwar hat das FG in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Weise ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin nicht wis­sen­schaft­lich tätig war. Jedoch erweist sich seine Annahme, ihre Tätig­keit sei dem Kata­log­be­ruf des Heil­prak­ti­kers oder Kran­ken­gym­nas­ten/Phy­sio­the­ra­peu­ten ähn­lich, als rechts­feh­ler­haft.

Ein ähn­li­cher Beruf liegt nur dann vor, wenn er in wesent­li­chen Aspek­ten mit einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG genann­ten Kata­log­be­rufe ver­g­leich­bar ist. Das betrifft sowohl die Aus­bil­dung als auch die aus­ge­übte beruf­li­che Tätig­keit. Die für den ver­g­leich­ba­ren Kata­log­be­ruf erfor­der­li­chen Kennt­nisse müs­sen nach­ge­wie­sen sein, die so qua­li­fi­zierte Arbeit muss den wesent­li­chen Teil der gesam­ten Beruf­s­tä­tig­keit aus­ma­chen und dem ähn­li­chen Beruf das Gepräge i.S.d. Kata­log­be­rufs geben. Hin­sicht­lich der Frage, ob eine Beruf­s­tä­tig­keit der eines Kata­log­be­rufs ähn­lich ist, genügt eine sog. Grup­pe­n­ähn­lich­keit, also die Ähn­lich­keit zum "Frei­be­ruf­ler an sich" oder zu einer bestimm­ten Gruppe frei­be­ruf­li­cher Tätig­kei­ten nicht. Da der Gesetz­ge­ber die Kata­log­be­rufe detail­liert auf­zählt, müs­sen die ähn­li­chen Berufe spe­zi­ell einem die­ser Berufe ähn­lich sein.

Vor­lie­gend übte die Klä­ge­rin kei­nen dem Beruf des Heil­prak­ti­kers ähn­li­chen Beruf aus. Hier­für fehlte es bereits an der für die Aus­übung die­ses Berufs not­wen­di­gen staat­li­chen Erlaub­nis und der damit ver­bun­de­nen Über­wa­chung durch die Gesund­heits­äm­ter. Die Tätig­keit der Klä­ge­rin war auch nicht der eines Kran­ken­gym­nas­ten/Phy­sio­the­ra­peu­ten ähn­lich. denn deren Tätig­keit umfasst vor allem aktive und pas­sive The­ra­pien zur Wie­der­her­stel­lung und Erhal­tung der Gesund­heit und ist damit von der Erbrin­gung einer per­sön­li­chen medi­zi­ni­schen Dienst­leis­tung geprägt, die the­ra­peu­ti­scher Natur ist und den Heil­er­folg för­dert.

Dage­gen war die Klä­ge­rin nicht the­ra­peu­tisch tätig. Viel­mehr war ihre Tätig­keit im Wesent­li­chen auf die Pla­nung, Durch­füh­rung und Eva­lua­tion von kli­ni­schen Prü­fun­gen mit Arzn­ei­mit­teln und Medi­zin­pro­duk­ten aus­ge­rich­tet und umfasste dar­über hin­aus die Schu­lung, Über­wa­chung und kli­ni­sche Unter­stüt­zung der Anwen­der beim Ein­satz der Pro­dukte. Hier­aus ist kein kon­k­re­ter, unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zu einer Heil­be­hand­lung­s­tä­tig­keit erkenn­bar. Sch­ließ­lich war die der For­schung die­nende Tätig­keit der Klä­ge­rin auch nicht der einer (Fach-)Kran­ken­schwes­ter, die medi­zi­ni­sche Hil­fe­leis­tun­gen unter der Ver­ant­wor­tung eines Arz­tes aus­führt, ähn­lich.

Link­hin­weis:

  • Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen sind auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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