deen
Nexia Ebner Stolz

Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil

BFH 1.3.2018, IV R 15/15

Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollständig auf ihn übergegangen sind.

Der Sach­ver­halt:

In dem vor­lie­gen­den Fall ging es um die zeit­li­che Zuord­nung der Ver­äu­ße­rung von Mit­un­ter­neh­me­r­an­tei­len. Die K-AG hatte mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Ver­trag vom 13.1.2000 alle Kom­man­di­t­an­teile an der A-KG und sämt­li­che Geschäft­s­an­teile der Kom­p­le­men­tär-GmbH erwor­ben. Der Erwerb erfolgte in zwei Schrit­ten.
 

  • Zunächst wur­den Zug um Zug gegen Zah­lung des Kauf­p­rei­ses 75 % des Kom­man­dit­ka­pi­tals erwor­ben.
  • Zum 31.1.2001 gin­gen sodann die rest­li­chen Kom­man­di­t­an­teile in Höhe von 25 % über.


Das Finanz­amt war der Ansicht, der gesamte, sich aus der Ver­äu­ße­rung der Kom­man­di­t­an­teile erge­bende Ver­äu­ße­rungs­ge­winn sei bereits im Jahr 2000 zu ver­steu­ern. Hier­ge­gen wand­ten sich die Gesell­schaf­ter der A-KG mit der Begrün­dung, bei der Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns 2000 sei ledig­lich von einer Ver­äu­ße­rung von nur 75 % der Anteile aus­zu­ge­hen. Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger blieb vor dem BFH eben­falls erfolg­los.

Gründe:
Die erziel­ten Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung der Mit­un­ter­neh­me­r­an­teile an der A-KG waren bereits im Rah­men der Gewinn­fest­stel­lung für das Streit­jahr voll­stän­dig als Ver­äu­ße­rungs­ge­winne i.S.v. § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu erfas­sen. Alle ehe­ma­li­gen Kom­man­di­tis­ten der A-KG hat­ten bereits im Streit­jahr nicht nur das Eigen­tum an ihren Mit­un­ter­neh­me­r­an­tei­len zu 75 %, son­dern dar­über hin­aus das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den rest­li­chen 25 % ihrer Mit­un­ter­neh­me­r­an­teile an die K-AG über­tra­gen.

Der steu­er­recht­lich maß­geb­li­che Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung des Anteils an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft kann bereits vor der zivil­recht­li­chen Über­tra­gung des Gesell­schaft­s­an­teils lie­gen, wenn der Erwer­ber auf­grund eines zivil­recht­li­chen Rechts­ge­schäfts bereits eine recht­lich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerich­tete Posi­tion erwor­ben hat, die ihm gegen sei­nen Wil­len nicht mehr entzo­gen wer­den kann, und Mit­un­ter­neh­mer­ri­siko sowie Mit­un­ter­neh­mer­in­i­tia­tive voll­stän­dig auf ihn über­ge­gan­gen sind. Inso­fern kann auch die steu­er­recht­li­che Zurech­nung eines Gesell­schaft­s­an­teils nach den Maß­s­tä­ben des § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO von der zivil­recht­li­chen Gesell­schaf­ter­stel­lung abwei­chen.

Dabei ist der Über­gang des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nisse im jewei­li­gen Ein­zel­fall zu beur­tei­len; bei der Bestim­mung des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums ist nicht das for­mal Erklärte oder for­mal-recht­lich Ver­ein­barte, son­dern das wirt­schaft­lich Gewollte und das tat­säch­lich Bewirkte aus­schlag­ge­bend. Mit­un­ter­neh­mer­in­i­tia­tive bedeu­tet vor allem Teil­nahme an unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen, wie sie etwa Gesell­schaf­tern oder die­sen ver­g­leich­ba­ren Per­so­nen als Geschäfts­füh­r­ern, Pro­ku­ris­ten oder ande­ren lei­ten­den Ange­s­tell­ten oblie­gen. Aus­rei­chend ist indes schon die Mög­lich­keit zur Aus­übung von Gesell­schaf­ter­rech­ten, die wenigs­tens den Stimm-, Kon­troll- und Wider­spruchs­rech­ten ange­näh­ert sind, die einem Kom­man­di­tis­ten nach dem HGB zuste­hen oder die den gesell­schafts­recht­li­chen Kon­troll­rech­ten nach § 716 Abs. 1 BGB ent­sp­re­chen.

Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass das Mit­un­ter­neh­mer­ri­siko bereits im Streit­jahr 2000 auf die Erwer­be­rin über­ge­gan­gen war, da die Alt­ge­sell­schaf­ter der KG nach dem Über­gangs­stich­tag in 2000 kein Mit­un­ter­neh­mer­ri­siko mehr getra­gen hat­ten. Sie hat­ten den mit ihren "voll­stän­di­gen" Kom­man­di­t­an­tei­len ver­bun­de­nen Gewinn­an­teil für die Zeit vom 1.2.2000 bis zum des 31.1.2001 an die AG abge­t­re­ten, die die Abt­re­tun­gen ange­nom­men hatte. Die Abt­re­tun­gen soll­ten zwar ding­lich wirk­sam wer­den, sobald die an die AG ver­äu­ßer­ten Kom­man­di­t­an­teile der 1. Tran­che ding­lich auf sie über­ge­gan­gen sind. Aller­dings stan­den diese Abt­re­tun­gen unter vier auf­schie­ben­den Bedin­gun­gen. Diese waren bereits im Streit­jahr 2000 erfüllt. Somit waren auch die Gewinn­an­teile voll­stän­dig an die AG abge­t­re­ten.

Link­hin­weis:
 

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben