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Beendigung Handelsvertretervertrag während Probezeit: Ausgleichsansprüche

EuGH 19.4.2018, C-645/16

Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird. Dieses Auslegungsergebnis wird durch das Ziel der Richtlinie bestätigt, das u.a. im Schutz des Handelsvertreters in seiner Beziehung zum Unternehmer besteht.

Der Sach­ver­halt:
Im Jahr 2011 sch­loss die Gesell­schaft DTT mit der Gesell­schaft CMR einen Han­dels­ver­t­re­ter­ver­trag über den Ver­kauf von 25 Ein­fa­mi­li­en­häu­s­ern pro Jahr durch CMR für Rech­nung von DTT. Der Ver­trag sah eine Pro­be­zeit von zwölf Mona­ten vor, inn­er­halb deren jede Par­tei das Recht hatte, ihn mit einer bestimm­ten Frist zu kün­di­gen. Etwa sechs Monate nach Abschluss des Ver­trags kün­digte DTT ihn, weil CMR inn­er­halb von fünf Mona­ten nur einen ein­zi­gen Ver­kauf getä­tigt und damit das ver­trag­lich ver­ein­barte Ziel nicht ein­ge­hal­ten hatte. CMR ver­langt von DTT die Zah­lung eines Aus­g­leichs zum Ersatz des mit der Been­di­gung des Han­dels­ver­t­re­ter­ver­trags ver­bun­de­nen Scha­dens.

Nach der Richt­li­nie 86/653/EWG hat der Han­dels­ver­t­re­ter nach Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses Anspruch auf einen Aus­g­leich oder auf Scha­dens­er­satz. Der Han­dels­ver­t­re­ter (im vor­lie­gen­den Fall CMR) hat Anspruch auf Ersatz des ihm durch die Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses mit dem Unter­neh­mer (im vor­lie­gen­den Fall DTT) ent­stan­de­nen Scha­dens, wenn er dadurch 1. Pro­vi­si­ons­an­sprüche ver­liert, die ihm bei nor­ma­ler Fort­set­zung des Ver­trags zuge­stan­den hät­ten und deren Nicht­zah­lung dem Unter­neh­mer einen wesent­li­chen Vor­teil ver­schaf­fen würde, und/oder 2. Kos­ten und Auf­wen­dun­gen nicht amor­ti­sie­ren kann, die er in Aus­füh­rung des Ver­trags auf Emp­feh­lung des Unter­neh­mers gemacht hatte.

Der Han­dels­ver­t­re­ter hat Anspruch auf einen Aus­g­leich, wenn 1. er für den Unter­neh­mer neue Kun­den gewor­ben oder die Geschäfts­ver­bin­dun­gen mit vor­han­de­nen Kun­den wesent­lich erwei­tert hat und der Unter­neh­mer aus den Geschäf­ten mit die­sen Kun­den noch erheb­li­che Vor­teile zieht und 2. die Zah­lung eines sol­chen Aus­g­leichs unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände, ins­be­son­dere der dem Han­dels­ver­t­re­ter aus Geschäf­ten mit die­sen Kun­den ent­ge­hen­den Pro­vi­sio­nen, der Bil­lig­keit ent­spricht.

Der mit dem Rechts­st­reit zwi­schen CMR und DTT befasste Kas­sa­ti­ons­ge­richts­hof in Fran­k­reich möchte vom EuGH wis­sen, ob der Arti­kel der Richt­li­nie, der den Aus­g­leichs- oder Scha­dens­er­satz­an­spruch vor­sieht, auch dann anwend­bar ist, wenn der Han­dels­ver­t­re­ter­ver­trag wäh­rend der Pro­be­zeit been­det wird, wobei diese in der Richt­li­nie nicht erwähnt wird.

Die Gründe:
Die in der Richt­li­nie nicht gere­gelte Ver­ein­ba­rung einer Pro­be­zeit fällt unter die Ver­trags­f­rei­heit und ist nach der Richt­li­nie nicht per se ver­bo­ten.

Der Wort­laut der Richt­li­nie ist so aus­zu­le­gen, dass die in der Richt­li­nie vor­ge­se­hene Aus­g­leichs- und Scha­dens­er­satz­re­ge­lung keine Sank­tion für die Ver­trags­auflö­sung sein soll, son­dern den Han­dels­ver­t­re­ter für die von ihm erbrach­ten Leis­tun­gen, aus denen der Unter­neh­mer über die Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses hin­aus Vor­teile zieht, oder für die Kos­ten und Auf­wen­dun­gen, die ihm für diese Leis­tun­gen ent­stan­den sind, ent­schä­d­i­gen soll. Daher darf dem Han­dels­ver­t­re­ter der Aus­g­leich oder Scha­dens­er­satz, wenn die in der Richt­li­nie genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, nicht allein des­halb ver­sagt wer­den, weil die Been­di­gung des Han­dels­ver­t­re­ter­ver­trags wäh­rend der Pro­be­zeit ein­ge­t­re­ten ist. Fol­g­lich besteht der Anspruch auf Aus­g­leich und auf Ersatz des erlit­te­nen Scha­dens auch dann, wenn die Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Unter­neh­mer und dem Han­dels­ver­t­re­ter wäh­rend der Pro­be­zeit ein­tritt.

Die­ses Aus­le­gung­s­er­geb­nis wird durch das Ziel der Richt­li­nie bestä­tigt, das u.a. im Schutz des Han­dels­ver­t­re­ters in sei­ner Bezie­hung zum Unter­neh­mer besteht; in Anbe­tracht des­sen ist jede Aus­le­gung der Richt­li­nie, die sich für den Han­dels­ver­t­re­ter als nach­tei­lig erwei­sen könnte, aus­ge­sch­los­sen. Würde man die Gewäh­rung einer Ent­schä­d­i­gung ohne Berück­sich­ti­gung der Leis­tung des Han­dels­ver­t­re­ters oder der ihm ent­stan­de­nen Kos­ten und Auf­wen­dun­gen von der Ver­ein­ba­rung oder Nicht­ve­r­ein­ba­rung einer Pro­be­zeit im Han­dels­ver­t­re­ter­ver­trag abhän­gig machen, würde er benach­tei­ligt, weil ihm jeg­li­che Ent­schä­d­i­gung nur des­halb ver­sagt würde, weil sein Ver­trag mit dem Unter­neh­mer eine Pro­be­zeit ent­hält.

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