de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin als regelmäßige Arbeitsstätte?

FG Münster 20.4.2016, 7 K 2639/14 E

Das Referendariat entspricht einem Ausbildungsverhältnis. Im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Ausbildungsbetrieb den ortsgebundenen Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Auszubildenden darstellt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war im Streit­jahr 2012 Lehramts­re­fe­ren­da­rin. Sie stritt mit dem Finanz­amt dar­über, ob ihre Fahr­ten zur Aus­bil­dungs­schule im Lehramts­re­fe­ren­da­riat als Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte oder als Dien­st­rei­sen zu berück­sich­ti­gen waren. Das Zen­trum für schul­prak­ti­sche Leh­rer­aus­bil­dung und die Grund­schule befin­den sich in ver­schie­de­nen Städ­ten. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, bei der Zuwei­sung han­dele es sich um eine vor­über­ge­hende, abord­nung­s­ähn­li­che beam­ten­recht­li­che Maß­nahme. Ein qua­li­ta­ti­ver Schwer­punkt der Tätig­keit könne nicht fest­ge­s­tellt wer­den.

Im Steu­er­be­scheid berück­sich­tigte das Finanz­amt die Fahr­ten zur Aus­bil­dungs­schule nicht als Dien­st­rei­sen, son­dern ledig­lich als Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte. Es war der Auf­fas­sung, die Grund­schule stelle eine Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers dar, der die Klä­ge­rin zuge­wie­sen sei und in der sie über einen län­ge­ren Zei­traum - jeden­falls für die gesamte Dauer der Aus­bil­dung an der Schule - fort­dau­ernd und immer wie­der ihre durch den Aus­bil­dung­scha­rak­ter geprägte beruf­li­che Leis­tung gegen­über ihrem Arbeit­ge­ber zu erbrin­gen gehabt hätte. Die Aus­bil­dung an der Grund­schule hätte den Kern des gesam­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses begrün­det, so dass die Schule auch den orts­ge­bun­de­nen Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit der Klä­ge­rin dar­ge­s­tellt hätte.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Fahr­ten der Klä­ge­rin zur Grund­schule zu Recht nur als Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte steu­er­min­dernd berück­sich­tigt und zutref­fend nicht nach Dien­st­rei­se­grund­sät­zen behan­delt.

Die Klä­ge­rin hatte die Grund­schule wäh­rend ihres Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses im Rah­men des Refe­ren­da­riats nicht nur gele­gent­lich, son­dern wöchent­lich an vier Tagen und des­halb mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit auf­ge­sucht. Der Umstand, dass die Zuwei­sung durch die Bezirks­re­gie­rung geän­dert wer­den konnte sowie die Tat­sa­che, dass die Zuwei­sung auf die Dauer des Refe­ren­da­riats beschränkt waren, stan­den dem Vor­lie­gen einer regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte nicht ent­ge­gen. Sch­ließ­lich ist ein in einer dau­er­haf­ten, orts­fes­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung sei­nes Arbeit­ge­bers beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer nach BFH-Recht­sp­re­chung nicht allein des­halb aus­wärts tätig, weil er eine Pro­be­zeit ver­ein­bart hat, unbe­dingt ver­set­zungs­be­reit oder befris­tet beschäf­tigt ist.

Die Situa­tion der Klä­ge­rin konnte auch nicht mit einer vor­über­ge­hen­den beam­ten­recht­li­chen Abord­nung ver­g­li­chen wer­den. Die Klä­ge­rin hatte keine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte im Zen­trum für schul­prak­ti­sche Leh­rer­aus­bil­dung und wurde dann von dort aus vor­über­ge­hend wech­seln­den Schu­len im Wege der Abord­nung zuge­wie­sen. Viel­mehr hatte das Aus­bil­dungs-Zen­trum die Klä­ge­rin ledig­lich im Auf­trag der Bezirks­re­gie­rung für die gesamte Dauer des Refe­ren­da­riats der Grund­schule zuge­wie­sen.

Die Aus­bil­dung in der Grund­schule bil­dete auch den orts­ge­bun­de­nen Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit der Klä­ge­rin. Denn ein Arbeit­neh­mer kann bei einem Arbeit­ge­ber nur eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte i.S.v. § 9 Abs. 1 S.z 3 Nr. 4 EStG a.F. haben. Ist der Arbeit­neh­mer in meh­re­ren Ein­rich­tun­gen des Arbeit­ge­bers tätig, muss der orts­ge­bun­dene Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit nach den kon­k­re­ten Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les bestimmt wer­den. Fehlt es an einem orts­ge­bun­de­nen Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit, ist ins­ge­s­amt von einer Aus­wärt­stä­tig­keit aus­zu­ge­hen.

Das Refe­ren­da­riat ent­spricht einem Aus­bil­dungs­ver­hält­nis. Im Rah­men eines Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass der Aus­bil­dungs­be­trieb den orts­ge­bun­de­nen Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit des Aus­zu­bil­den­den dar­s­tellt. Die Aus­bil­dungs­schule ent­sprach im vor­lie­gen­den Fall dem Aus­bil­dungs­be­trieb, wäh­rend die (theo­re­ti­sche) Aus­bil­dung im Zen­trum für schul­prak­ti­sche Leh­rer­aus­bil­dung mit der Aus­bil­dung in einer Berufs­schule ver­g­leich­bar war. Etwas ande­res ergab sich auch nicht auf­grund des Umstan­des, dass ein bedeut­sa­mer Teil der Abschluss­note des zwei­ten Staats­exa­mens durch das Semi­nar im Zen­trum für schul­prak­ti­sche Leh­rer­aus­bil­dung bestimmt wurde.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben