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BGH präzisiert den Begriff "neuer Kunde"

BGH 6.10.2016, VII ZR 328/12

§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB ist im Lichte von Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG dahin auszulegen, dass die von einem Handelsvertreter für Waren geworbenen Kunden, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, auch dann als neue Kunden i.S.d. Bestimmung anzusehen sind, wenn sie bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer unterhalten, sofern der Verkauf der erstgenannten Waren durch diesen Handelsvertreter die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erfordert hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war von Sep­tem­ber 2008 bis Juni 2009 als Bezirks­ver­t­re­te­rin der Beklag­ten tätig. Diese bet­reibt einen Großhan­del mit Bril­len­ge­s­tel­len ver­schie­de­ner Kol­lek­tio­nen und Mar­ken und ver­äu­ßert sie an Opti­ker. Die Beklagte weist ihren Han­dels­ver­t­re­tern nicht den Ver­trieb ihrer gesam­ten Pro­dukt­pa­lette zu, son­dern ledig­lich Bril­len­kol­lek­tio­nen bestimm­ter Mar­ken.

Der Klä­ge­rin wurde der Ver­trieb der Bril­len­kol­lek­tio­nen C.K. und F. anver­traut. Sie stand dabei im Wett­be­werb zu ande­ren Gebiets­ver­t­re­tern der Beklag­ten, denen der Ver­trieb ande­rer Bril­len­kol­lek­tio­nen über­tra­gen wor­den war. Die Beklagte stellte der Klä­ge­rin eine Kun­den­liste mit Opti­kern zur Ver­fü­gung, die bereits andere Bril­len­kol­lek­tio­nen der Beklag­ten erwor­ben hat­ten. Die Klä­ge­rin ver­mit­telte über­wie­gend Geschäfte mit Opti­kern, die bereits zuvor andere Bril­len­kol­lek­tio­nen der Beklag­ten erwor­ben hat­ten.

Nach Been­di­gung des Han­dels­ver­t­re­ter­ver­tra­ges machte die Klä­ge­rin einen Anspruch auf Han­dels­ver­t­re­ter­aus­g­leich gel­tend. Ihre For­de­rung begrün­dete sie u.a. damit, dass die von ihr gewor­be­nen Opti­ker, auch wenn sie bereits auf der ihr über­las­se­nen Kun­den­liste ver­zeich­net gewe­sen seien, als Neu­kun­den anzu­se­hen seien, weil sie erst­ma­lig Bril­len der Kol­lek­tio­nen C.K. und F. bezo­gen hät­ten.

Das LG hat auch die­je­ni­gen von der Klä­ge­rin gewor­be­nen Kun­den, die vor­her andere Kol­lek­tio­nen von der Beklag­ten erwor­ben hat­ten, als Neu­kun­den ange­se­hen, jedoch einen Bil­lig­keits­ab­schlag i.H.v. 50 % vor­ge­nom­men, da dem Han­dels­ver­t­re­ter der Ver­trieb der Bril­len erleich­tert werde, wenn der Kunde sei­nen Ver­trag­s­part­ner bereits kenne. Das OLG hat dies bestä­tigt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hat der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück­ver­wie­sen.

Die Gründe:
Mit der vom Beru­fungs­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung konnte eine Verpf­lich­tung der Beklag­ten zur Zah­lung eines Han­dels­ver­t­re­ter­aus­g­leichs an die Klä­ge­rin nicht bejaht wer­den.

§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB ist im Lichte von Art. 17 Abs. 2 Buch­stabe a) ers­ter Gedan­ken­s­trich der Richt­li­nie 86/653/EWG dahin aus­zu­le­gen, dass die von einem Han­dels­ver­t­re­ter für Waren gewor­be­nen Kun­den, mit deren Ver­trieb ihn der Unter­neh­mer beauf­tragt hat, auch dann als neue Kun­den i.S.d. Bestim­mung anzu­se­hen sind, wenn sie bereits wegen ande­rer Waren Geschäfts­ver­bin­dun­gen mit dem Unter­neh­mer unter­hal­ten, sofern der Ver­kauf der erst­ge­nann­ten Waren durch die­sen Han­dels­ver­t­re­ter die Begrün­dung einer spe­zi­el­len Geschäfts­ver­bin­dung erfor­dert hat. Nach Auf­fas­sung des EuGH (Urt. v. 7.4.2016, C-315/14) darf der Begriff "neuer Kunde" im Sinne die­ser Bestim­mung im Hin­blick auf das mit der Richt­li­nie 86/653/EWG ver­folgte Ziel, die Inter­es­sen des Han­dels­ver­t­re­ters gegen­über dem Unter­neh­mer zu schüt­zen, nicht eng aus­ge­legt wer­den.

Ob danach davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Klä­ge­rin neue Kun­den i.S.d. § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB für die Beklagte gewor­ben hatte, hat das Beru­fungs­ge­richt bis­lang nicht fest­ge­s­tellt. Die Klä­ge­rin hat die streit­ge­gen­ständ­li­che Aus­g­leichs­for­de­rung auf der Basis der ent­gan­ge­nen Pro­vi­sio­nen für Ver­trags­ab­schlüsse mit den Opti­kern berech­net, die sie für die ihr zuge­wie­se­nen Bril­len­mar­ken gewor­ben hatte. Sie hat die Klage danach dar­auf gestützt, dass es sich bei den gewor­be­nen Opti­kern um neue Kun­den i.S.d. § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB gehan­delt hat. Hier­für kommt es nach den vor­ste­hen­den Grund­sät­zen dar­auf an, ob der Ver­trieb der ihr zuge­wie­se­nen Bril­len­mar­ken Ver­mitt­lungs­be­müh­un­gen und eine beson­dere Ver­kaufs­st­ra­te­gie im Hin­blick auf die Begrün­dung einer spe­zi­el­len Geschäfts­ver­bin­dung zu die­sen Kun­den erfor­dert hat.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.
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