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Beruf des Rentenberaters stellt keine freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit dar

FG Düsseldorf 31.8.2016, 2 K 3950/14 G

Der Beruf des Rentenberaters ist mit dem Beruf des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Ausbildung nicht vergleichbar. Er ist auch nicht dem des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten ähnlich, schon weil eine nennenswerte fachliche Überschneidung bzw. Nähe zu den Aufgaben der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten fehlt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte nach der mitt­le­ren Reife eine Aus­bil­dung zur Bürokaufrau absol­viert und zwei Jahre die höhere Han­dels­schule besucht. Nach Abschluss der Aus­bil­dung war sie 16 Jahre lang im Bereich der Alters­ver­sor­gung bei einer Kran­ken­kasse tätig. Ab 2000 war sie bei der B-GmbH & Co KG bzw. der C-GmbH als Refe­ren­tin und Spe­zia­lis­tin in den Rechts­ge­bie­ten "gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung" und "Ver­sor­gungs­aus­g­leichs­recht" beschäf­tigt. Sie berech­nete Sozial­ver­si­che­rungs­ren­ten nach dem Rechts­stand des Jah­res 2003 bzw. nach älte­ren Rechts­stän­den sowie Anwart­schaf­ten nach dem Leis­tungs­recht der VBL oder der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­sen. Ein beson­de­rer Schwer­punkt ihrer Arbei­ten war die Anwen­dung des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs-Här­te­re­ge­lungs­ge­set­zes (VAHRG).

Im Jahr 2004 wurde ihr die Erlaub­nis zur Besor­gung frem­der Recht­s­an­ge­le­gen­hei­ten im Sach­be­reich eines Ren­ten­be­ra­ters gem. Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RBerG erteilt. Ab 2005 durfte sie zum münd­li­chen Ver­han­deln vor den Sozial­ge­rich­ten und dem LSG gem. § 73 SGG a.F., § 157 Abs. 3 ZPO a.F. und § 1 der Ver­ord­nung über die Zulas­sung von Pro­zes­sa­gen­ten bei den Gerich­ten der Sozial­ge­richts­bar­keit. Die Klä­ge­rin ist mit der Erlaub­nis zur Besor­gung frem­der Recht­s­an­ge­le­gen­hei­ten im Sach­be­reich eines Ren­ten­be­ra­ters ohne Beschrän­kung auf den außer­ge­richt­li­chen Bereich sowie mit der Zulas­sung zum münd­li­chen Ver­han­deln vor den Sozial­ge­rich­ten und dem LSG im Rechts­di­enst­leis­tungs­re­gis­ter regi­s­triert.

Im Jahr 2008 wurde die Klä­ge­rin als Sach­ver­stän­dige vom Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges zu dem Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung eines Geset­zes zur Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs ange­hört. Seit 2009 ist sie haupt­be­ruf­lich selb­stän­dig tätig. Der Schwer­punkt ihrer Tätig­keit liegt seit­her im Ver­sor­gungs­aus­g­leichs­recht. Die Klä­ge­rin erklärte im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2011 - wie für die Vor­jahre - Ein­künfte aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit. Das Finanz­amt folgte dem aller­dings nicht und setzte einen Gewer­be­steu­er­mess­be­trag auf der Grund­lage des erklär­ten Gewinns fest.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der ange­foch­tene Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid war recht­mä­ßig, da die Klä­ge­rin im Streit­jahr einen Gewer­be­be­trieb betrie­ben hatte, der der Gewer­be­steuer unter­lag.

Die Klä­ge­rin erzielte keine Ein­künfte aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit, da sie kei­nen Beruf aus­übt, der einem in § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG genann­ten Kata­log­be­rufe ähn­lich ist. Der Beruf des Ren­ten­be­ra­ters ist mit dem Beruf des Rechts­an­walts im Hin­blick auf die Aus­bil­dung nicht ver­g­leich­bar. Denn gem. § 4 BRAO kann zur Anwalt­schaft nur zuge­las­sen wer­den, wer die Befähi­gung zum Rich­ter­amt nach dem DRiG erlangt hat oder die Ein­g­lie­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen nach dem Gesetz über die Tätig­keit euro­päi­scher Rechts­an­wälte in Deut­sch­land erfüllt oder die Eig­nungs­prü­fung nach die­sem Gesetz bestan­den hat. Dass die Klä­ge­rin in ihrem spe­zi­el­len Auf­ga­ben­ge­biet eine aner­kannte Exper­tin ist, kann die­sen Umstand nicht kom­pen­sie­ren.

Zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis führt der Umstand, dass die Tätig­keit von Rechts­kon­su­len­ten bzw. Pro­zes­sa­gen­ten und von Rechts­bei­stän­den in der Ver­gan­gen­heit im Ein­zel­fall als frei­be­ruf­lich qua­li­fi­ziert wur­den. Denn auch inso­weit wurde die Ähn­lich­keit mit dem Kata­log­be­ruf des Rechts­an­walts vern­eint, wenn der Steu­erpf­lich­tige nur in einem ein­zi­gen Auf­ga­ben­ge­biet tätig sein durfte (vgl. z.B. BFH-Urteil v. 16.10.1997, Az.: IV R 19/97). Die Klä­ge­rin darf nur in einem sol­chen eng beg­renz­ten Auf­ga­ben­ge­biet tätig wer­den.

Der Beruf des Ren­ten­be­ra­ters ist auch nicht dem des Steu­er­be­ra­ters oder Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten ähn­lich, schon weil eine nen­nens­werte fach­li­che Über­schnei­dung bzw. Nähe zu den Auf­ga­ben der Steu­er­be­ra­ter und Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten fehlt. Sch­ließ­lich ist er auch nicht als eine sons­tige selb­stän­dige Tätig­keit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG anzu­se­hen. Denn nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung ent­hält die Vor­schrift kei­nen absch­lie­ßen­den Kata­log der in Betracht kom­men­den Ein­künfte, son­dern ledig­lich eine Auf­lis­tung von Regel­bei­spie­len wie Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung, Ver­mö­gens­ver­wal­tung und Auf­sichts­rat­stä­tig­keit. Wei­tere Tätig­kei­ten fal­len in den Anwen­dungs­be­reich der Rege­lung, wenn sie ihrer Art nach den Regel­bei­spie­len des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ähn­lich sind. Das ist etwa der Fall, wenn die Tätig­keit die Bet­reu­ung frem­der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen umfasst, aber dar­über hin­aus auch dann, wenn es sich um eine selbst­stän­dig aus­ge­übte fremd­nüt­zige Tätig­keit in einem frem­den Geschäfts­kreis han­delt. Der Beruf des Ren­ten­be­ra­ters ist den in § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG genann­ten Regel­bei­spie­len aber nicht ähn­lich.

Link­hin­weis:

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