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Zum Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug

BFH 22.8.2013, V R 30/12

Innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug. Maßgeblich ist hierfür die EuGH-Entscheidung "Eurodental" vom 7.12. 2006 (C-240/05).

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine gemein­nüt­zige GmbH. Sie hatte in den Streit­jah­ren 2001 und 2002 Blut­plasma in das übrige Gemein­schafts­ge­biet gelie­fert. Das Finanz­amt hob im Anschluss an eine Außen­prü­fung den Vor­be­halt der Nach­prü­fung für beide Streit­jahre auf. Hier­ge­gen wandte sich die Klä­ge­rin und machte erst­mals gel­tend, dass ihr - ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Beur­tei­lung - der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 UStG 1999 für die Lie­fe­rung von Blut­plasma in das übrige Gemein­schafts­ge­biet zustehe.

Infol­ge­des­sen ging das Finanz­amt davon aus, dass es sich bei den Lie­fe­run­gen in das übrige Gemein­schafts­ge­biet um Rei­hen­ge­schäfte gehan­delt habe, in deren Rah­men die Lie­fe­run­gen der Klä­ge­rin als nicht nach § 6a UStG steu­er­f­rei anzu­se­hen seien. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin war für die Lie­fe­rung von Blut­plasma in das Aus­land nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt.

Eine inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung von Gegen­stän­den, deren Lie­fe­rung im Inland ohne Recht zum Vor­steu­er­ab­zug steu­er­f­rei wäre, berech­tigt nicht zum Vor­steu­er­ab­zug. Maß­geb­lich ist hier­für die EuGH-Ent­schei­dung "Euro­den­tal" vom 7.12. 2006 (C-240/05), wonach, wenn die inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung von Gegen­stän­den ein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug im Abgangs­mit­g­lied­staat eröff­nen würde, obwohl die Inlands­lie­fe­rung die­ses Gegen­stan­des steu­er­f­rei ist, der­ar­tige Gegen­stände in der Gemein­schaft unter voll­stän­di­ger Bef­rei­ung von der Mehr­wert­steuer gelie­fert wer­den könn­ten, da im Hin­blick auf die Steu­er­f­rei­heit der Inlands­lie­fe­rung auch der inn­er­ge­mein­schaft­li­che Erwerb im Bestim­mungs­mit­g­lied­staat gemäß Art. 28c Teil B Buchst. a der Richt­li­nie 77/388/EWG (im Inland: § 4b Nrn. 1 und 2 UStG) steu­er­f­rei wäre. Infol­ge­des­sen würde ein Vor­steu­er­ab­zug ohne Besteue­rung auf der fol­gen­den Stufe erfol­gen.

Nach der Ziel­set­zung des gemein­sa­men Mehr­wert­steu­er­sys­tems und der durch die Richt­li­nie 77/388/EWG ein­ge­führ­ten Rege­lung für die Besteue­rung des Han­dels zwi­schen den Mit­g­lied­staa­ten kann aber "ein Steu­erpf­lich­ti­ger, dem eine Steu­er­be­f­rei­ung zu Gute kommt und der fol­g­lich nicht zum Abzug der inn­er­halb eines Mit­g­lied­staats gezahl­ten Vor­steuer berech­tigt ist, die­ses Recht auch dann nicht haben, wenn der betref­fende Umsatz inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Cha­rak­ter hat", so dass es unter "die­sen Umstän­den ... der Sys­te­ma­tik der Sechs­ten Richt­li­nie [ent­spricht], dass der Rege­lung, die auf die spe­zi­fi­schen Steu­er­be­f­rei­un­gen des Art. 13 Teil A die­ser Richt­li­nie anwend­bar ist, Vor­rang vor der­je­ni­gen zuer­kannt wird, die auf die von der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen all­ge­mei­nen Steu­er­be­f­rei­un­gen betref­fend inn­er­ge­mein­schaft­li­che Umsätze anwend­bar ist".

Die­ses Spe­zia­li­täts­ver­hält­nis ist auch bei der gebo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung von § 15 Abs. 3 UStG zu beach­ten, da der Wort­laut die­ser Vor­schrift dem nicht ent­ge­gen­steht. Ohne Bedeu­tung war daher, dass sich im vor­lie­gen­den Fall die Steu­er­f­rei­heit des Inland­s­um­sat­zes zwar nicht aus Art. 13 Teil A Abs. 1e der Richt­li­nie 77/388/EWG, aber aus Buchst. d die­ser Bestim­mung als uni­ons­recht­li­cher Grund­lage von § 4 Nr. 17a UStG ergibt. Somit hatte das FG zu Recht ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt war. Offen­b­lei­ben konnte, ob dies auch für den Fall der Aus­fuhr­lie­fe­rung gilt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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