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Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlicher Gemeindestraße?

BFH v. 13.3.2019 - XI R 28/17

Es besteht die Möglichkeit, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Senat hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine AG und geschäfts­füh­r­ende Hol­ding­ge­sell­schaft. Zu ihren Toch­ter­ge­sell­schaf­ten zählt auch die A-GmbH. Zwi­schen der Klä­ge­rin und der A-GmbH bestand eine umsatz­steu­er­recht­li­che Org­an­schaft. Die A-GmbH betrieb im Streit­jahr 2006 u.a. einen Kalk­stein­bruch.

Der Klä­ge­rin war erst­mals im Februar 2001 vom Regie­rungs­prä­si­dium die Geneh­mi­gung zum Betrieb eines Stein­bruchs unter der Auflage erteilt wor­den, eine für den Abtrans­port des gewon­ne­nen Kalk­sand­steins zu nut­zende öff­ent­li­che Gemein­de­straße aus­zu­bauen. Die Stadt war Eigen­tü­me­rin der Straße. Aus den für den Aus­bau von ande­ren Unter­neh­mern bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen machte die GmbH den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend.

Das Finanz­amt war der Ansicht, dass die Klä­ge­rin mit dem Aus­bau der Straße eine umsatz­steu­erpf­lich­tige unent­gelt­li­che Wer­k­lie­fe­rung i.S.v. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG an die Stadt erbracht habe. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Es ent­schied, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Besteue­rung der Aus­bau­maß­nahme an der Gemein­de­straße nicht vor­lä­gen. Aller­dings seien die Vor­steu­er­be­träge für die im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Aus­bau­maß­nahme ange­fal­le­nen Ein­gang­s­um­sätze nicht zu berück­sich­ti­gen.

Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hat der BFH das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem BFH meh­rere Rechts­fra­gen zur Aus­le­gung des inso­weit zu beach­ten­den Uni­ons­rechts zur Ent­schei­dung vor­ge­legt.

Gründe:
Nach natio­na­lem Recht ist die Revi­sion unbe­grün­det. Die Klä­ge­rin hat danach kein Recht zum Vor­steu­er­ab­zug, da die Ein­gangs­leis­tun­gen in der Absicht bezo­gen wur­den, sie für eine nicht­wirt­schaft­li­che Tätig­keit (unent­gelt­li­che Lie­fe­rung an die Stadt) zu ver­wen­den. Aller­dings ist die Ver­ein­bar­keit der auf das natio­nale Recht gestütz­ten Beur­tei­lung mit Uni­ons­recht in mehr­fa­cher Hin­sicht i.S.d. Art. 267 Abs. 3 AEUV zwei­fel­haft. Es besteht die Mög­lich­keit, dass ein Unter­neh­mer, der im Auf­trag einer Stadt Bau­maß­nah­men an einer Gemein­de­straße vor­nimmt, aus von ihm hier­für bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen ent­ge­gen der bis­he­ri­gen BFH-Recht­sp­re­chung zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist.

Inso­weit soll mit dem Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen zunächst geklärt wer­den, ob auf­grund neue­rer EuGH-Recht­sp­re­chung ein Vor­steu­er­ab­zug zu gewäh­ren ist (Vor­la­ge­frage 1). Sollte der EuGH dies beja­hen, stellt sich die wei­tere Frage, ob der Vor­steu­er­ab­zug mit einer Umsatz­steu­er­for­de­rung aus einer Leis­tung an die Gemeinde sal­diert wer­den muss. Inso­weit wird der EuGH hilfs­weise zu klä­ren haben, ob die Aus­bau­maß­nahme für die Stadt ent­we­der zu einer ent­gelt­li­chen Lie­fe­rung von Gegen­stän­den führt (Vor­la­ge­frage 2), oder - wenn eine unent­gelt­li­che Leis­tung vor­liegt - ob die Vor­aus­set­zun­gen für die sog. Ent­nah­me­be­steue­rung vor­lie­gen (Vor­la­ge­frage 3).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
     
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