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Vergaberecht: EuGH prüft Beschaffung neuer Software für Kölner Feuerwehr

OLG Düsseldorf v. 28.11.2018 - VII-Verg 25/18

Das OLG Düsseldorf hat das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung einer neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem EuGH dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es ist insbesondere zu klären, ob die hier in Rede stehende kostenfreie Softwareüberlassung und Kooperationsvereinbarung der öffentlichen Träger begrifflich überhaupt als "öffentlicher Auftrag" i.S.d. Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (2014/24/EU) zu verstehen ist und damit dem Vergaberecht unterfällt.

Der Sach­ver­halt:

Die Stadt Köln beschaffte für die Köl­ner Feu­er­wehr eine neue Ein­satz­leit­s­tel­len­soft­ware. Dies geschah nicht im Rah­men eines Ver­ga­be­ver­fah­rens; viel­mehr wurde die Soft­ware kos­ten­f­rei vom Land Ber­lin zur Ver­fü­gung ges­tellt. Das Land Ber­lin unter­hält die deut­sch­land­weit größte Berufs­feu­er­wehr. Im Zuge der Soft­wa­re­über­las­sung ver­ein­bar­ten Köln und Ber­lin, ein­an­der zukünf­tige Soft­wa­re­wei­ter­ent­wick­lun­gen kos­ten­f­rei zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Hier­ge­gen wehrt sich das kla­gende Soft­wa­re­un­ter­neh­men. Es sieht sich durch die Soft­wa­re­über­las­sung und die beste­hende Koope­ra­ti­ons­ve­r­ein­ba­rung benach­tei­ligt. Auf Grund der kos­ten­f­reien Soft­wa­re­über­las­sung und der Koope­ra­ti­ons­ve­r­ein­ba­rung sei die Stadt Köln fak­tisch an den ursprüng­li­chen Soft­wa­re­ent­wick­ler gebun­den. Die­ser habe wegen sei­nes Wis­sens- und Tech­nik­vor­sprungs beste Aus­sich­ten, alle anfal­len­den Fol­ge­auf­träge zur Pflege und Wei­ter­ent­wick­lung der Soft­ware nun­mehr nicht nur von Ber­lin, son­dern auch von der Stadt Köln zu erhal­ten.

Die von dem Soft­wa­re­un­ter­neh­men gegen die Ver­ein­ba­run­gen in ers­ter Instanz ange­ru­fene Ver­ga­be­kam­mer Rhein­land hatte gegen die von der Stadt Köln und dem Land Ber­lin gewählte recht­li­che Kon­struk­tion keine Beden­ken. Der in zwei­ter Instanz zustän­dige Ver­ga­be­se­nat des OLG Düs­sel­dorf setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH dazu meh­rere Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.

Die Gründe:

Der Ver­ga­be­se­nat sieht sich ohne Anru­fung des EuGH an einer Ent­schei­dung gehin­dert, weil das zu berück­sich­ti­gende euro­päi­sche Recht aus sei­ner Sicht in mehr­fa­cher Hin­sicht bis­lang unge­klärte Fra­gen auf­wirft.

Es ist ins­be­son­dere vorab zu klä­ren, ob die hier in Rede ste­hende kos­ten­f­reie Soft­wa­re­über­las­sung und Koope­ra­ti­ons­ve­r­ein­ba­rung der öff­ent­li­chen Trä­ger begrif­f­lich über­haupt als "öff­ent­li­cher Auf­trag" i.S.d. Richt­li­nie über die öff­ent­li­che Auf­trags­ver­gabe (2014/24/EU) zu ver­ste­hen ist und damit dem Ver­ga­be­recht unter­fällt. Bei einem enge­ren Ver­ständ­nis des Begriffs wären die hier vor­ge­nom­mene unent­gelt­li­che Über­las­sung und die Koope­ra­ti­ons­ve­r­ein­ba­rung näm­lich der Kon­trolle der Ver­ga­be­nach­prü­fungs­in­stan­zen entzo­gen.



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