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Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des Entschließungsermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Schleswig-Holsteinisches FG 25.9.2013, 2 V 102/13

Zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist bei der Festsetzung des Verzögerungsgeldes insbes. in Anbetracht der gesetzlich vorgegebenen Mindesthöhe von 2.500 € eine an der Sanktionsuntergrenze auszurichtende Würdigung vorzunehmen. Diese hat sich insbesondere an der Dauer der Fristüberschreitung, den Gründen und dem Ausmaß der Pflichtverletzung sowie der Beeinträchtigung der Außenprüfung auszurichten.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens über die Recht­mä­ß­ig­keit eines fest­ge­setz­ten Ver­zö­ge­rungs­gel­des. Mit Prü­fung­s­an­ord­nung von Juni 2012 ord­nete das Finanz­amt bei dem Antrag­s­tel­ler, der gewerb­li­che Ein­künfte aus einem Hotel und Restau­rant erzielte, eine Außen­prü­fung für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 2008 bis 2010 u.a. zur Ein­kom­men­steuer, zur Umsatz­steuer und zur Gewer­be­steuer an. In der Anlage wurde der Antrag­s­tel­ler um Vor­lage ver­schie­de­ner Unter­la­gen zu Beginn der Außen­prü­fung gebe­ten.

Prü­fungs­be­ginn war der 12.11.2012 an Amts­s­telle. Zu Beginn der Prü­fung wur­den drei Umzugs­kar­tons mit Ord­nern und Unter­la­gen über­ge­ben. Im Rah­men einer Betriebs­be­sich­ti­gung am 18.12.2012 wur­den für den wei­te­ren Ver­lauf der Prü­fung wei­tere Unter­la­gen ange­for­dert. Mit einer E-Mail vom 24.1.2013 bat der Prü­fer den Steu­er­be­ra­ter um Auf­klär­ung auf­fäl­li­ger Stor­no­vor­gänge und erin­nerte an die Über­sen­dung der bereits ange­for­der­ten Unter­la­gen bis zum 8.2.2013. Der Steu­er­be­ra­ter teilte mit Sch­rei­ben vom 25.1.2013 mit, die gesetzte Frist lasse sich nicht ein­hal­ten, weil zunächst noch die rest­li­chen Steu­er­fälle des Ver­an­la­gungs­jah­res 2011 abge­ar­bei­tet wer­den müss­ten. Dar­auf­hin ver­län­gerte der Prü­fer die Frist für die Vor­lage der Unter­la­gen bis zum 20.2.2013. Das Sch­rei­ben wurde mit dem Hin­weis ver­se­hen: "Die Frist gilt auch als Frist zur Fest­set­zung eines Ver­zö­ge­rungs­gel­des gem. § 146 Abs. 2b AO."

Mit Sch­rei­ben vom 11.2.2013 teilte der Steu­er­be­ra­ter des Antrag­s­tel­lers mit, dass die sofor­tige Ankün­di­gung eines Ver­zö­ge­rungs­gel­des ver­wun­dern müsse. Dies ins­bes. vor dem Hin­ter­grund, dass der Prü­fer durch sei­nen Man­dan­ten bis­lang jeder­zeit die sofor­tige und volle Koope­ra­tion sowie per­sön­li­che Unter­stüt­zung erhal­ten habe, die weit über das übli­che Maß hin­aus­ge­gan­gen sei. Selbst­ver­ständ­lich seien der Steu­erpf­lich­tige und auch sie bemüht die gesetzte Frist ein­zu­hal­ten. Es sei jedoch noch­mals ange­merkt, dass es sich bei den ange­for­der­ten Unter­la­gen und Aus­künf­ten um keine sch­nell zu erle­di­gen­den Auf­ga­ben han­dele. Am 26.2.2013 setzte das Finanz­amt ein Ver­zö­ge­rungs­geld i.H.v. 2.500 € fest. Am 5.3.2013 gin­gen die ange­for­der­ten Unter­la­gen beim Finanz­amt ein.

Das FG gab dem gegen die Fest­set­zung des Ver­zö­ge­rungs­gel­des gerich­te­ten Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung statt. Die Beschwerde gegen den Beschluss wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zur Wah­rung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben des Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­sat­zes ist bei der Fest­set­zung des Ver­zö­ge­rungs­gel­des ins­bes. in Anbe­tracht der gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Min­dest­höhe von 2.500 € eine an der Sank­ti­ons­un­ter­g­renze aus­zu­rich­tende Wür­di­gung vor­zu­neh­men, die sich ins­bes. an der Dauer der Frist­über­sch­rei­tung, den Grün­den und dem Aus­maß der Pflicht­ver­let­zung sowie der Beein­träch­ti­gung der Außen­prü­fung aus­zu­rich­ten hat.

Vor­lie­gend hat das Finanz­amt im Hin­blick auf den Zweck des Ver­zö­ge­rungs­gel­des, den Steu­erpf­lich­ti­gen zur zeit­na­hen Erfül­lung sei­ner Mit­wir­kungspf­lich­ten anzu­hal­ten, völ­lig unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, ob es Hin­weise auf feh­lende Mit­wir­kung oder bewusst bzw. ver­schul­de­tes zöger­li­ches Han­deln des Antrag­s­tel­lers bzw. sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und des­sen Mit­ar­bei­ter über­haupt gab. Viel­mehr sind die Aus­füh­run­gen zum Teil for­mel­haft und auch in sich nicht schlüs­sig.

Wie die Aus­sage des Finanzam­tes zu ver­ste­hen ist, in Anbe­tracht der steu­er­li­chen Aus­wir­kung der Unter­la­gen sei eine Fest­set­zung des Ver­zö­ge­rungs­gel­des ange­mes­sen gewe­sen, ist nicht nach­voll­zieh­bar. Dass es bei Nicht­ein­hal­ten von Fris­ten zu Ver­zö­ge­run­gen kommt und jede Außen­prü­fung mög­lichst zeit­nah durch­zu­füh­ren ist, erklärt sich von selbst. Das Finanz­amt hätte erläu­tern müs­sen, warum es gerade in die­sem Fall durch die kurze Frist­über­sch­rei­tung zu einer nicht hin­nehm­ba­ren Ver­zö­ge­rung gekom­men ist.

Nach den vor­lie­gen­den Unter­la­gen ist zudem das Bemühen erkenn­bar, die ange­for­der­ten Unter­la­gen zeit­nah zu beschaf­fen. Es wurde im Sch­rei­ben vom 11.2.2013 aus­drück­lich betont, dass man sich bemühe, die Frist ein­zu­hal­ten, dies aber ggf. nicht gelin­gen würde. Außer­dem ergibt sich aus den Akten, dass dem Betriebs­prü­fer bei der Aus­wer­tung der Kas­sen­un­ter­la­gen beson­dere Unter­stüt­zung zuteil wurde. Auf diese Umstände ist das Finanz­amt jedoch gar nicht ein­ge­gan­gen, es hat viel­mehr aus die­sem Sch­rei­ben gefol­gert, die gesetzte Frist sei akzep­tiert wor­den und hat diese - zwei­fel­hafte - Ein­schät­zung dem­zu­folge auch sei­ner Wür­di­gung zugrunde gelegt.

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