de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Zum Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden und in Frankreich tätigen Arbeitnehmer

BFH 24.7.2013, I R 8/13

Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich ermöglicht - infolge seines von Art. 15 Abs. 1 OECD-MustAbk abweichenden Wortlauts - kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine im Inland ansässige Person von ihrem bisherigen französischen Arbeitgeber aus Anlass der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses erhält. Das Besteuerungsrecht gebührt vielmehr Frankreich als Tätigkeitsstaat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger wurde im Zusam­men­hang mit sei­ner Anstel­lung bei einer inlän­di­schen GmbH & Co. KG (X) ab dem 1.7.2004 bei der fran­zö­si­schen Y S.A. (Y), einem Unter­neh­men der X-Gruppe, als Geschäfts­füh­rer ange­s­tellt. Der Klä­ger blieb dane­ben wei­ter­hin für X in zeit­lich beschränk­tem Umfang tätig. Mit Auf­he­bungs­ve­r­ein­ba­rung von Oktober 2006 been­de­ten Y, X und der Klä­ger das beste­hende Anstel­lungs­ver­hält­nis zu Y und X auf Ver­an­las­sung von Y im all­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men mit Wir­kung vom 7.10.2006. Die Par­teien seien sich dar­über einig, dass unter­schied­li­che Ansich­ten in der wei­te­ren stra­te­gi­schen Aus­rich­tung des Unter­neh­mens Anlass dafür gewe­sen seien, das Ver­trags­ver­hält­nis zu been­den.

Als Aus­g­leich für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes erhielt der Klä­ger eine Abfin­dung i.H.v. 125.000 € brutto, die in drei Raten aus­ge­zahlt wurde. Mit sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung dekla­rierte der Klä­ger für das Streit­jahr Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit (Brut­toar­beits­lohn) von 12.939 € (Zah­lung von X) und von 111.287 € (Zah­lung von Y), zudem die ers­ten bei­den Raten der Abfin­dung i.H.v. jeweils 45.000 € (Zah­lung von Y); inso­weit werde aller­dings von einer Steu­erpf­licht in Fran­k­reich aus­ge­gan­gen.

Das Finanz­amt unter­warf den im Streit­jahr beim Klä­ger zuge­f­los­se­nen Teil der Abfin­dung i.H.v. 90.000 € (zwei Raten je 45.000 €) der inlän­di­schen Besteue­rung: Abfin­dungs­zah­lun­gen seien kein zusätz­li­ches Ent­gelt für eine frühere Tätig­keit und wür­den auch nicht für eine kon­k­rete Tätig­keit gezahlt. Diese Ein­künfte seien als "sons­tige Ein­künfte" im Wohn­sitz­staat zu erfas­sen.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ange­nom­men, dass die Besteue­rung der Abfin­dung in Deut­sch­land abkom­mens­recht­lich aus­ge­sch­los­sen ist.

Die Abfin­dung ist nach Maß­g­abe des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Fran­k­reich von der Bemes­sungs­grund­lage der deut­schen Steuer aus­zu­neh­men. Denn die Zah­lung kann nach die­sem Abkom­men nur in Fran­k­reich besteu­ert wer­den. Nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Fran­k­reich kön­nen Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit vor­be­halt­lich etwai­ger (hier nicht ein­schlä­g­i­ger) Son­der­re­ge­lun­gen nur in dem Ver­trags­staat besteu­ert wer­den, in dem die per­sön­li­che Tätig­keit, aus der die Ein­künfte her­rüh­ren, aus­ge­übt wird (Satz 1). Eine Ent­schä­d­i­gungs­zah­lung für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes wird vom objek­ti­ven Rege­lungs­ge­gen­stand des Art. 13 Abs. 1 S. 2 DBA-Fran­k­reich erfasst. Das FG hat dies zutref­fend aus dem Umstand einer nicht absch­lie­ßen­den Auf­zäh­lung ein­zel­ner Ver­gü­tungs­bei­spiele abge­lei­tet.

Der Wort­laut des Art. 13 Abs. 1 S. 1 DBA-Fran­k­reich bie­tet eine aus­rei­chende Grund­lage, das Besteue­rungs­recht für eine sol­che Ent­schä­d­i­gungs­zah­lung aus­sch­ließ­lich dem Ort der frühe­ren (Arbeit­neh­mer-)Tätig­keit (hier: Fran­k­reich) zuzu­ord­nen. Der Senat hat für Abkom­mens­re­ge­lun­gen, die Art. 15 Abs. 1 des Mus­ter­ab­kom­mens der Orga­ni­sa­tion for Eco­no­mic Coope­ra­tion and Deve­lop­ment (OECD-Must­Abk) ver­g­leich­bar sind, wie­der­holt ent­schie­den, dass das für die Besteue­rung von Arbeits­löh­nen gel­tende abkom­mens­recht­li­che Arbeit­s­ort­prin­zip nicht für Abfin­dun­gen gilt, die anläss­lich der Auflö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gezahlt wer­den.

Denn bei Abfin­dun­gen han­delt es sich unbe­scha­det des­sen, dass sie nach dem inner­staat­li­chen Recht Arbeits­lohn sind, nicht um ein zusätz­li­ches Ent­gelt für eine frühere Tätig­keit i.S.d. Art. 15 Abs. 1 S. 2 OECD-Must­Abk. Sie wer­den nicht für eine kon­k­rete im Inland oder Aus­land aus­ge­übte Tätig­keit gezahlt, son­dern gerade für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes. Ein blo­ßer Anlass­zu­sam­men­hang zwi­schen Zah­lung und Tätig­keit genügt nach dem Abkom­mens­wort­laut ("dafür") nicht. An die­ser Recht­sp­re­chung ist unein­ge­schränkt fest­zu­hal­ten.

Dem FG ist aller­dings darin zu fol­gen, dass der Wort­laut des Art. 13 Abs. 1 DBA-Fran­k­reich eine davon abwei­chende Hand­ha­bung recht­fer­tigt. Indem diese Rege­lung zur Abg­ren­zung ihres sach­li­chen Gegen­stan­des aus­drück­lich auf die zah­lende Per­son abs­tellt (Satz 2) und für die Zuord­nung auf den Ort der per­sön­li­chen Tätig­keit ver­weist, "aus der die Ein­künfte her­rüh­ren", lässt sie einen ledig­lich kau­sa­len Zusam­men­hang ("Anlass­zu­sam­men­hang") zwi­schen einem Arbeits­ver­hält­nis und der Zah­lung durch einen Arbeit­ge­ber aus­rei­chen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben