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Zum Begriff der Bauleistungen

FG Düsseldorf 22.1.2016, 1 K 2734/13 U

Bauwerke i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 4 S. 1 UStG a.F. sind entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sachen, zu denen Betriebsvorrichtungen nicht gehören. In ein Bauwerk eingebaute Anlagen sind nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Sep­tem­ber 2014 zum Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der A-GmbH KG bes­tellt wor­den, einem Fer­ti­gungs­be­trieb für Stahl-, Behäl­ter-, Maschi­nen- und Appa­ra­te­bau. Schwer­punkt­mä­ßig beschäf­tigte sie sich mit dem Neu­bau, der Instand­set­zung und der Rei­ni­gung von Wär­me­tau­schern. In den Streit­jah­ren 2005 bis 2009 hatte die KG Leis­tun­gen eines Fremd­un­ter­neh­mens (Firma B.) ent­ge­gen genom­men, wel­ches seine Leis­tun­gen gegen­über der KG mit geson­der­tem Aus­weis von Umsatz­steuer abrech­nete.

Die Leis­tun­gen der B. bestan­den im Wesent­li­chen in der Repa­ra­tur und der Rei­ni­gung von Wär­me­tau­schern in Maschi­nen und maschi­nel­len Anla­gen, haupt­säch­lich in Tur­bi­nen. Dazu gehörte das Demon­tie­ren und Remon­tie­ren von Kon­den­sa­to­ren und Behäl­ter­de­ckeln, die Rei­ni­gung von Rohr­wär­me­tau­schern jeg­li­cher Art, in Ent­rohr- und Roh­r­ein­wal­z­ar­bei­ten sowie mecha­ni­sche Auf­ar­bei­tung von Deckeln und Was­ser­kam­mern. Die Repa­ra­tu­ren wur­den über­wie­gend im Betrieb des jewei­li­gen Kun­den der KG aus­ge­führt, zum Teil wur­den die Repa­ra­tu­ren auch im Betrieb der KG erle­digt, wenn die zu repa­rie­ren­den Geräte auf­grund der Größe trans­por­tiert wer­den konn­ten und dies aus Kos­ten­grün­den sinn­voll war.

Im Rah­men einer Betriebs­prü­fung bei der B. gelangte der Prü­fer zu der Ansicht, bei den von der Firma B an die KG erbrach­ten Leis­tun­gen han­dele es sich um Bau­leis­tun­gen i.S.v. § 13b Abs. 1 Nr. 4 S. 1 UStG. Dar­auf­hin erließ das Finanz­amt geän­derte Umsatz­steu­er­be­scheide 2005 bis 2009 gegen­über der KG, mit der es die Umsatz­steuer erhöhte. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt war zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei den strei­ti­gen Leis­tun­gen der Firma B. an die KG um Bau­leis­tun­gen i.S.v. § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG a.F. han­delt. Die KG als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin war somit nicht Steu­er­schuld­ne­rin für die von ihr bezo­ge­nen Leis­tun­gen und konnte die in den Rech­nun­gen der B. aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer als Vor­steuer abzie­hen.

Die B. hatte keine Wer­k­lie­fe­run­gen und sons­tige Leis­tun­gen, die der Her­stel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Ände­rung oder Besei­ti­gung von Bau­wer­ken dien­ten, aus­ge­führt. Bei den Maschi­nen und maschi­nel­len Anla­gen, in denen sich die von der B. repa­rier­ten und ger­ei­nig­ten Wär­me­tau­scher befan­den, han­delte es sich nicht um Bau­werke i.S.v. § 13b Abs. 1 Nr. 4 S. 1 UStG a.F. Bau­werke i.S.d. Vor­schrift sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung unbe­we­g­li­che, durch Ver­bin­dung mit dem Erd­bo­den her­ge­s­tellte Sachen, zu denen Betriebs­vor­rich­tun­gen nicht gehö­ren (BFH-Urt. v. 28.8.2014, Az.: V R 7/14).

In ein Bau­werk ein­ge­baute Anla­gen sind nur dann Bestand­teil des Bau­werks, wenn sie für Kon­struk­tion, Bestand, Erhal­tung oder Benutz­bar­keit des Bau­werks von wesent­li­cher Bedeu­tung sind. Die Anlage muss hier­für eine Funk­tion für das Bau­werk selbst haben. Dient die Anlage jedoch eige­nen Zwe­cken, ist sie kein Bau­werks­be­stand­teil. Im vor­lie­gen­den Fall bestan­den kei­ner­lei Anhalts­punkte dafür, dass es sich bei den Maschi­nen und maschi­nel­len Anla­gen - z.B. Tur­bi­nen -, in denen sich die von der B. repa­rier­ten und ger­ei­nig­ten Wär­me­tau­scher befan­den, um sol­che han­delt, die eine Funk­tion für das Bau­werk selbst hat­ten.

Der Auf­fas­sung des Nicht­an­wen­dung­s­er­las­ses im BMF-Sch­rei­ben vom 28.7.2015 (III C 3-S 7279/14/10003) folgt das Gericht nicht. Soweit das BMF mit dem in Art. 199 Abs. 1a MwSt­Sy­s­tRL ver­wen­de­ten Begriff der "Bau­leis­tung" argu­men­tiert, ist dar­auf zu ver­wei­sen, dass der natio­nale Gesetz­ge­ber die­sen Begriff in § 13b Abs. 1 Nr. 4 S. 1 UStG a.F. nicht ver­wen­det, son­dern die Steu­er­schuld des Leis­tungs­emp­fän­gers - zuläs­si­ger­weise - nicht für alle Bau­leis­tun­gen, son­dern nur für bau­werks­be­zo­gene Wer­k­lie­fe­run­gen und sons­tige Leis­tun­gen ange­ord­net hat (BFH-Urt. v. 22.8.2013, Az.: V R 37/10). Ent­sp­re­chen­des gilt, soweit sich das BMF auf die in Art. 13b MwStVO ent­hal­tene - ohne­hin erst ab 1.1.2017 anzu­wen­dende - Grund­stücks­de­fini­tion stützt.

Link­hin­weis:

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