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Zum Abzug von Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen

BFH 27.8.2013, VIII R 3/11

Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung, die nicht zu steuerpflichtigen Erträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG führt, können gem. § 3c EStG nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Lebensversicherung dazu dient, einen Immobilienkredit einer vom Steuerpflichtigen beherrschten GmbH zu tilgen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist mit über 60 % an einer GmbH betei­ligt und zug­leich deren ange­s­tell­ter Geschäfts­füh­rer. Die GmbH nahm 1995 zum Kauf eines Betriebs­grund­stücks ein Dar­le­hen bei einem Kre­di­t­in­sti­tut auf. Der Klä­ger wurde in das Finan­zie­rungs­kon­zept ein­ge­bun­den, indem er zwecks Mit­fi­nan­zie­rung einen Ver­trag über eine Lebens­ver­si­che­rung absch­loss. Die GmbH gewährte ihm suk­zes­sive ein ver­zins­li­ches Dar­le­hen (Refi­nan­zie­rungs­dar­le­hen) i.H.d. für die Lebens­ver­si­che­rung anfal­len­den Bei­träge. Die Ansprüche aus der Lebens­ver­si­che­rung trat der Klä­ger zur Siche­rung des der GmbH gewähr­ten Inves­ti­ti­ons­dar­le­hens an das Kre­di­t­in­sti­tut ab.

Die Leis­tung aus dem 1995 abge­sch­los­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag wurde im Dezem­ber 2010 fäl­lig. Die Ver­si­che­rung über­wies den Aus­zah­lungs­be­trag auf Wei­sung des Kre­di­t­in­sti­tuts in vol­ler Höhe an die­ses. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2004 erklärte der Klä­ger im Zusam­men­hang mit der Lebens­ver­si­che­rung ste­hende Schuld­zin­sen i.H.v. ins­ge­s­amt 10.615 € als Wer­bungs­kos­ten, die das Finanz­amt jedoch nicht berück­sich­tigte.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Die zwi­schen dem Klä­ger und der GmbH ver­ein­bar­ten Zin­sen auf die suk­zes­sive - in Höhe der Bei­träge zu den vom Klä­ger auf sein Leben abge­sch­los­se­nen Lebens­ver­si­che­run­gen - gewähr­ten Refi­nan­zie­rungs­dar­le­hen waren im Streit­jahr nicht als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen.

Zwar kön­nen Wer­bungs­kos­ten auch Schuld­zin­sen sein. Dazu müs­sen sie aller­dings mit einer Ein­kunfts­art in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen. Dabei kann auch ein mit­tel­ba­rer Zusam­men­hang genü­gen, wenn der wirt­schaft­li­che Zusam­men­hang mit der auf Ein­nah­me­er­zie­lung gerich­te­ten Tätig­keit gewahrt bleibt; das aus­lö­sende Moment für die Auf­wen­dun­gen muss der ein­kom­men­steu­er­recht­lich rele­van­ten Erwerbs­sphäre zuzu­ord­nen sein. Im vor­lie­gen­den Fall konnte das aus­lö­sende Moment für die Zins­auf­wen­dun­gen bei wer­ten­der Betrach­tung jedoch nicht der ein­kom­men­steu­er­recht­lich rele­van­ten Erwerbs­sphäre zuge­ord­net wer­den.

Die streit­be­fan­ge­nen Schuld­zin­sen waren nicht durch das Dienst­ver­hält­nis des Klä­gers als Geschäfts­füh­rer der GmbH ver­an­lasst. Denn ist der Arbeit­neh­mer einer GmbH - wie hier - in nicht nur unbe­deu­ten­dem Umfang an ihr betei­ligt, so ist die Über­nahme einer Bürg­schaft oder ande­rer Sicher­hei­ten zu Guns­ten der GmbH regel­mä­ßig nicht durch die beruf­li­che Tätig­keit, son­dern durch die Gesell­schaf­ter­stel­lung des Arbeit­neh­mers ver­an­lasst. Eine andere Beur­tei­lung folgte auch nicht aus dem sinn­ge­mä­ßen Vor­trag des Klä­gers, das gewählte Finan­zie­rungs­kon­zept sei zum wirt­schaft­li­chen Über­le­ben der GmbH und zur Siche­rung des Arbeits­plat­zes des Klä­gers als Geschäfts­füh­rer erfor­der­lich gewe­sen.

Ein Abzug der Zin­sen als Wer­bungs­kos­ten kam auch nicht wegen eines Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hangs mit Kapi­ta­l­ein­künf­ten aus der Betei­li­gung des Klä­gers an der GmbH (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG) in Betracht. Zins­auf­wen­dun­gen aus der Fremd­fi­nan­zie­rung von Bei­trä­gen zu einer Lebens­ver­si­che­rung, die nicht zu steu­erpf­lich­ti­gen Erträ­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG führt, kön­nen gem. § 3c EStG nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen abge­zo­gen wer­den In einem sol­chen Fall kann das Abzugs­ver­bot nicht durch einen ent­fern­te­ren, allen­falls mit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit ande­ren Ein­nah­men, hier ins­be­son­dere im Zusam­men­hang mit Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen (Gewinne und sons­tige Bezüge aus Antei­len an der GmbH), auf­ge­ho­ben oder über­la­gert wer­den. Der von der Recht­sp­re­chung in ande­rem Zusam­men­hang getrof­fe­nen Aus­sage, dass auch ein nur mit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen Auf­wen­dun­gen und Ein­künf­ten den Abzug der Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten erlau­ben kann, kam im Streit­fall des­halb keine Bedeu­tung zu.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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