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Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung bei "intransparenten" Auslandsfonds

FG Düsseldorf 3.11.2016, 16 K 3383/10 F

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage des Nachweises der Einkünfte bei sog. "intransparenten" Auslandsfonds befasst. Hintergrund des Rechtsstreits war die seit 2004 für (inländische und ausländische) Investmentanteile geltende Regelung zur Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung des § 6 InvStG, die eine pauschale Ermittlung der Erträge vorsieht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger erziel­ten in den Streit­jah­ren 2004 bis 2008 u.a. Erträge aus Antei­len an sog. intran­s­pa­ren­ten ("schwar­zen") aus­län­di­schen Invest­ment­fonds, wel­che in einem bel­gi­schen Bank­de­pot gehal­ten wur­den. Die Klä­ger erklär­ten diese - nicht ver­öf­f­ent­lich­ten - Fond­ser­träge im Schät­zungs­wege. Das Finanz­amt folgte dem nicht und nahm statt­des­sen eine Ermitt­lung nach § 6 InvStG vor. Die Klä­ger mach­ten gel­tend, dass die Rege­lung euro­pa­rechts­wid­rig sei. Zum Nach­weis ihrer Ein­künfte leg­ten sie die Jah­res­be­richte und -abschlüsse der Fonds vor.

Das FG setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH die Frage der Euro­pa­rechts­kon­for­mi­tät der pau­scha­len Besteue­rung von Erträ­gen aus sog. "intran­s­pa­ren­ten" Invest­ment­fonds zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor. Die­ser ent­schied (EuGH 9.10.2014, C-326/12), dass die Rege­lung des InvStG euro­pa­rechts­kon­form so zu ver­ste­hen sei, dass es dem Steu­erpf­lich­ti­gen auch bei "intran­s­pa­ren­ten" Fonds im Aus­land mög­lich sein müsse, Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen bei­zu­brin­gen, um den Nach­weis über die tat­säch­li­che Höhe sei­ner Ein­künfte auf andere Weise zu füh­ren.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Es fehlt an den im BMF-Sch­rei­ben vom 23.5.2016 als "Min­de­st­an­for­de­run­gen" bezeich­ne­ten Anga­ben. So lie­gen ins­be­son­dere weder die Beschei­ni­gung einer der dort genann­ten Per­so­nen oder Insti­tu­tio­nen (z.B. Steu­er­be­ra­ter) dar­über vor, dass die Besteue­rungs­grund­la­gen nach den Regeln des deut­schen Steu­er­rechts ermit­telt wur­den, noch ein zum jewei­li­gen Geschäfts­jah­re­s­ende gül­ti­ger Ver­kauf­s­pro­spekt. Die von den Klä­gern vor­ge­leg­ten Jah­res­be­richte und -abschlüsse genü­gen nicht, um das Finanz­amt in die Lage zu ver­set­zen, eine klare und genaue Prü­fung vor­zu­neh­men und die Steuer auf die frag­li­chen Erträge indi­vi­du­ell zu bemes­sen.

Die Berech­nung der Klä­ger ist zwar nach­voll­zieh­bar und erscheint als Schät­zungs­grund­lage grund­sätz­lich durch­aus geeig­net. Der BFH hat die Mög­lich­keit einer Schät­zung bei unzu­rei­chen­den Unter­la­gen jedoch nur in einem sehr engen Rah­men zuge­las­sen. Die­ser wurde hier nicht ein­ge­hal­ten. Wei­tere Ermitt­lun­gen des Gerichts oder des Finanzamts, etwa im Wege der Amts­hilfe, sind nicht erfor­der­lich.

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