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Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung gekürzt um zumutbare Eigenbelastung abziehbar

FG Düsseldorf 9.10.2013, 15 K 1102/13 E

Zivilprozesskosten stellen dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen dar, sind aber der Höhe nach um die sog. zumutbare Eigenbelastung zu kürzen. Zur Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage vor den Zivilgerichten kann sich die Finanzverwaltung ihrer juristisch ausgebildeten Mitarbeiter oder externer Sachverständiger bedienen.

Der Sach­ver­halt:
Im Rah­men eines Hau­s­er­werbs hat­ten die Klä­ger beim AG ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren ange­st­rengt. Der dort bes­tellte Sach­ver­stän­dige gelangte zu dem Ergeb­nis, dass die vom Bau­trä­ger ver­wen­dete Abdich­tung zur Nach­bar­wand nicht fach­ge­recht gewe­sen sei. Nach erfolg­lo­ser Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz ver­klag­ten die Klä­ger den Bau­trä­ger beim LG. Die­ses beauf­tragte einen wei­te­ren Gut­ach­ter, der indes kon­struk­tive Män­gel des Gebäu­des vern­einte. Das Gericht sch­loss sich - nach Anhör­ung bei­der Sach­ver­stän­di­ger - letz­te­rem Ergeb­nis an und wies die Klage ab.

Durch den Rechts­st­reit waren den Klä­gern im Streit­jahr 2011 Anwalts- und Gerichts­kos­ten von ins­ge­s­amt rund 15.227 € ent­stan­den. Den Antrag der Klä­ger, diese Auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung steu­er­min­dernd zum Ansatz zu brin­gen, lehnte das Finanz­amt ab. Es war der Ansicht, die Auf­wen­dun­gen seien nicht zwangs­läu­fig, weil kein exis­ten­ti­ell wich­ti­ger Bereich betrof­fen sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage i.H.v. 11.900 € statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Zivil­pro­zess­kos­ten stell­ten dem Grunde nach außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen dar, waren aber der Höhe nach um die sog. zumut­bare Eigen­be­las­tung zu kür­zen.

Die Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses kön­nen nach der neuen BFH-Recht­sp­re­chung (Urt. v. 12.5.2011, Az.: VI R 42/10) unab­hän­gig vom Gegen­stand des Pro­zes­ses aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig ent­ste­hen. Vor­aus­set­zung für den Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen ist jedoch, dass sich der Steu­erpf­lich­tige nicht mut­wil­lig oder leicht­fer­tig auf den Pro­zess ein­ge­las­sen hat. Dem­ge­mäß sind Zivil­pro­zess­kos­ten nicht unaus­weich­lich, wenn die beab­sich­tigte Rechts­ver­fol­gung aus Sicht eines ver­stän­di­gen Drit­ten keine hin­rei­chende Aus­sicht auf Erfolg bot.

Die Klage vor dem LG bot hier bereits des­halb hin­rei­chende Aus­sicht auf Erfolg, weil ein unab­hän­gi­ger Gut­ach­ter im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren zu dem Ergeb­nis gelangt war, dass das Gebäude der Klä­ger einen vom Bau­trä­ger ver­ur­sach­ten Man­gel auf­wies. Dass die - fol­ge­rich­tig und dem­ent­sp­re­chend erfolg­ver­sp­re­chend - von den Klä­gern erho­bene Klage als unbe­grün­det abge­wie­sen wurde, beruhte auf der Beauf­tra­gung eines wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen, der eine abwei­chende Fest­stel­lung traf, die das Gericht im Anschluss an eine Anhör­ung bei­der Gut­ach­ter für über­zeu­gen­der hielt. Diese Umstände und Ergeb­nisse indes konn­ten die Klä­ger bei Erhe­bung der zivil­ge­richt­li­chen Klage nicht vor­aus­se­hen.

Der Senat folgte der Finanz­be­hörde auch darin nicht, dass die geän­derte BFH-Recht­sp­re­chung abzu­leh­nen sei, weil die Finanz­ver­wal­tung die Erfolgs­aus­sich­ten eines Zivil­pro­zes­ses im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren nicht - wie es im Nicht­an­wen­dung­s­er­lass des BFM vom 20.12.2011 heißt - ein­deu­tig, zuver­läs­sig und rechts­si­cher ein­schät­zen könne. Eine hin­rei­chende Erfolgs­aus­sicht für die beab­sich­tigte Rechts­ver­fol­gung genügt. Dafür braucht der Erfolg nur ebenso wahr­schein­lich wie der Miss­er­folg zu sein. Dar­über hin­aus darf die gleich­mä­ß­ige Besteue­rung der Bür­ger nach ihrer indi­vi­du­el­len Leis­tungs­fähig­keit nicht ohne wei­te­res hin­ter Gesichts­punkte der Ver­wal­tung­s­prak­ti­ka­bi­li­tät zurück­t­re­ten. Zur Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten einer Klage vor den Zivil­ge­rich­ten kann sich die Finanz­ver­wal­tung ihrer juris­tisch aus­ge­bil­de­ten Mit­ar­bei­ter oder exter­ner Sach­ver­stän­di­ger bedie­nen.

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