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Mit der Entfernungspauschale sind auch Unfallkosten abgegolten

FG Rheinland-Pfalz 23.2.2016, 1 K 2078/15

Durch die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Dies bedeutet, dass auch Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten nicht zusätzlich geltend gemacht werden können.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Ange­s­tellte und hatte im Jahr 2014 auf der Fahrt zur Arbeits­stätte einen Autoun­fall. Danach klagte sie über Sch­mer­zen im Kopf- und Nacken­be­reich. Das Fahr­zeug musste für rund 7.000 € repa­riert wer­den. Die Repa­ra­tur­kos­ten und die ent­stan­de­nen Behand­lungs­kos­ten (Reha-Kli­nik usw.) wur­den nur teil­weise von drit­ter Seite erstat­tet. Die selbst getra­ge­nen Kos­ten (Repa­ra­tur­kos­ten ca. 280 €, Krank­heits­kos­ten ca. 660 €) machte die Klä­ge­rin in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung als Wer­bungs­kos­ten gel­tend.

Das Finanz­amt erkannte die Repa­ra­tur­kos­ten für das Fahr­zeug als Wer­bungs­kos­ten an, nicht hin­ge­gen die Krank­heits­kos­ten. Die Behörde wies dar­auf hin, dass diese allen­falls als sog. außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­ti­gungs­fähig wären. Auch dies scheide hier jedoch aus, weil der Betrag von 660 € die nach dem Gesetz zumut­bare Eigen­be­las­tung nicht über­sch­reite.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen. Das Urteil ist aber noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Für die Behand­lungs­kos­ten kam kein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug in Betracht.

Die Ent­fer­nungs­pau­schale deckt nach dem aus­drück­li­chen Wort­laut § 9 Abs. 2 S. 1 EStG "sämt­li­che Auf­wen­dun­gen" ab, die durch die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte ent­ste­hen, also auch außer­ge­wöhn­li­che Kos­ten. Dies dient dem vom Gesetz­ge­ber bezweck­ten Ziel der Steu­er­ve­r­ein­fa­chung und der Ver­mei­dung von Rechts­st­rei­tig­kei­ten über die Frage, ob noch gewöhn­li­che oder schon außer­ge­wöhn­li­che Auf­wen­dun­gen vor­lie­gen. Infol­ge­des­sen durfte das Finanz­amt auch ­nicht die Repa­ra­tur­kos­ten für das Fahr­zeu­g zu­sätz­lich zur Ent­fer­nungs­pau­schale als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­ti­gen.

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