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Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Streifendienst

Niedersächsisches FG 24.4.2017, 2 K 168/16

Streifenpolizisten begründen an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte i.S.d. neuen seit 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts. Dies hat zur Folge, dass Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur i.H.d. Entfernungspauschale abziehbar sind und Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von mindestens acht Stunden von der Dienststelle erfordern.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war seit 2004 als Poli­zei­beam­ter im Strei­fen­di­enst tätig. Er war Ange­hö­ri­ger einer Poli­zei­in­spek­tion, die er arbeits­täg­lich zur Ent­ge­gen­nahme bzw. Abgabe des Ein­satz­fahr­zeugs, für Ein­satz­be­sp­re­chun­gen und zur Erle­di­gung von Sch­rei­b­ar­bei­ten auf­suchte. Mit Hin­weis auf das neue Rei­se­kos­ten­recht lehnte das beklagte Finanz­amt im Streit­jahr 2014 die vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen für die Tage sei­ner Ein­satz­tä­tig­keit im Strei­fen­di­enst ab. Es ging dabei von einer dau­er­haf­ten Zuord­nung zur Dienst­s­telle und damit von einer ers­ten Tätig­keits­stätte des Klä­gers aus und ver­sagte den Abzug von Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen bei Aus­wärt­stä­tig­keit, da der Klä­ger kei­nen Nach­weis für seine unun­ter­bro­chene Abwe­sen­heit von der Dienst­s­telle erbracht hatte. Fahrt­kos­ten zum Poli­zei­re­vier wur­den nur i.H.d. Ent­fer­nungs­pau­schale berück­sich­tigt.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt war zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG für die Fahr­ten von der Woh­nung zur Dienst­s­telle nur die Ent­fer­nungs­pau­schale gel­tend machen konnte, denn die Fahr­ten des Klä­gers von sei­ner Woh­nung zur Dienst­s­telle waren Wege zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG.

Die unbe­fris­tete Zuord­nung eines Poli­zei­beam­ten im Strei­fen­di­enst zu sei­ner Dienst­s­telle und die dor­tige Vor­nahme von Hilfs- und/oder Neben­tä­tig­kei­ten begrün­det eine "erste Tätig­keits­stätte". Sucht ein Poli­zei­beam­ter das Poli­zei­re­vier, dem er dien­st­recht­lich zuge­ord­net ist, arbeits­täg­lich auf und ver­rich­tet er dort auch den Strei­fen­di­enst vor­be­rei­tende bzw. ergän­zende Tätig­kei­ten wie etwa Ein­satz­be­sp­re­chun­gen und Sch­rei­b­ar­bei­ten, so sind diese Neben- bzw. Hilf­s­tä­tig­kei­ten aus­rei­chend für die Annahme einer ers­ten Tätig­keits­stätte.

Infol­ge­des­sen stand dem Klä­ger im vor­lie­gen­den Fall für Fahr­ten zwi­schen Wohn­ort und ers­ter Tätig­keits­stätte nur die Ent­fer­nungs­pau­schale zu, wäh­rend für den Abzug von Mehr­auf­wen­dun­gen für Verpf­le­gung eine unun­ter­bro­chene Abwe­sen­heit von acht Stun­den von der ers­ten Tätig­keits­stätte für die Dauer der gesetz­lich fest­ge­leg­ten Zei­träume zu bele­gen war. Da die Anfor­de­run­gen, die an eine erste Tätig­keits­stätte i.S.d. § 9 Abs. 4 S. 1 bis 3 EStG zu stel­len sind, noch nicht höch­s­trich­ter­lich geklärt sind, wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Hin­ter­grund:
Zu der bis 2013 gel­ten­den Rechts­lage war der BFH der Auf­fas­sung, dass Poli­zei­beamte, die im Strei­fen­di­enst tätig sind, typi­scher­weise nicht über eine "regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte" (so der bis­he­rige Begriff) ver­fü­gen. Sie konn­ten daher die Fahrt­kos­ten zum Poli­zei­re­vier nach Dien­st­rei­se­kos­ten­grund­sät­zen (0,30 € pro gefah­re­nem Kilo­me­ter) berech­nen und - bei dienst­be­ding­ter Aus­wärt­stä­tig­keit mit Abwe­sen­heit vom Wohn­ort - Mehr­auf­wen­dun­gen für Verpf­le­gung gel­tend machen.

Frag­lich ist, ob dies auch noch nach dem neuen ab 2014 gel­ten­den Rei­se­kos­ten­recht gilt. Danach sind Fahrt­kos­ten zwi­schen dem Wohn­ort und der "ers­ten Tätig­keits­stätte" (neuer gesetz­li­cher Begriff; § 9 Abs. 4 EStG auf die sog. Ent­fer­nungs­pau­schale (0,30 € pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter) beg­renzt. Begrün­det das neue Rei­se­kos­ten­recht fer­ner eine erste Tätig­keits­stätte für Steu­erpf­lich­tige, die nach der alten Rechts­lage über keine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte ver­füg­ten, kommt es für den Abzug von Mehr­auf­wen­dun­gen für Verpf­le­gung zusätz­lich dar­auf an, dass der Steu­erpf­lich­tige im Rah­men der dienst­be­ding­ten Aus­wärt­stä­tig­keit nicht nur von sei­nem Wohn­ort, son­dern auch von der nun­mehr vor­han­de­nen ers­ten Tätig­keits­stätte abwe­send ist.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­ban­k ­Nie­der­sach­sen ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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