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Abgrenzungsmerkmal erste Tätigkeitsstätte bei Lokführer

FG Köln 11.7.2018, 4 K 2812/17

Bei den arbeitsrechtlichen Fahrten eines Werksbahn-Lokführers handelt es sich regelmäßig um Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte, da es sich bei dem Werksgelände um ein räumlich geschlossenes, zusammenhängendes betriebliches Gelände des Arbeitgebers handelt. Daher sind die Fahrten nur mit der einfachen Entfernungspauschale abziehbar. Verpflegungsmehraufwendungen können aufgrund der fehlenden auswärtigen Tätigkeit ebenso nicht berücksichtigt werden.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger bezog im Streit­jahr 2015 Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit als ange­s­tell­ter Lok­füh­rer der X AG. Im Rah­men der Ermitt­lung sei­ner Ein­künfte machte er u.a. Kos­ten für die Rei­ni­gung sei­ner Berufs­k­lei­dung i.H.v. 432,96 € sowie Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen i.H.v. 2.316 € (193 Tage mit mehr als 8 h à 12 €) als Wer­bungs­kos­ten gel­tend.

Das beklagte Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer für 2015 auf 6.340 € fest und berück­sich­tigte die gel­tend gemach­ten Verpf­le­gungs­auf­wen­dun­gen nicht, da es sich bei den arbeits­recht­li­chen Fahr­ten um Fahr­ten zur ers­ten Tätig­keits­stätte han­dele. Diese Fahr­ten seien nur mit der Ent­fer­nungs­pau­schale abzieh­bar. Es liege keine Aus­wärt­stä­tig­keit vor. Berück­sich­tigt wur­den daher in dem Bescheid ledig­lich Wege zwi­schen Woh­nung und erst Tätig­keits­stätte i.H.v. 1.101 €.

Der Klä­ger legte Ein­spruch ein. Es liege eine Fahr­tä­tig­keit als Lok­füh­rer vor. Er ver­leibe nicht an der ers­ten Tätig­keits­stätte und sei ab dem ers­ten Auf­su­chen mehr als acht Stun­den abwe­send. Es seien Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen i.H.v. 2.316 € zu berück­sich­ti­gen und der Abzug der tat­säch­lich gefah­re­nen Kilo­me­ter i.H.v. 2.220,20 € mög­lich. Das Finanz­amt wies den dies­be­züg­li­chen Ein­spruch als unbe­grün­det zurück, da das betriebs­ei­gene Schie­nen­netz eine großräu­mige Arbeits­stätte dar­s­telle. Die Ein­rich­tun­gen auf dem Gelände seien alle durch das Schie­nen­netz zu einer Arbeits­stätte ver­bun­den.

Die dage­gen gerich­tete Klage hatte vor dem FG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­sen.

Die Gründe:

Der Beklagte hat es zu Recht abge­lehnt, wei­tere Fahrt­kos­ten i.H.v. 1.101 € sowie Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen i.H.v. 2.316 € als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen. Wei­tere Fahrt­kos­ten als die bis­her aner­kann­ten 1.101 € sind nicht anzu­er­ken­nen, da eine erste Tätig­keits­stätte vor­han­den ist und daher die Abzugs­be­schrän­kung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ESt greift.

Das hier ent­schei­dende Merk­mal der ers­ten Tätig­keits­stätte ist nach § 9 Abs. 4 EStG die orts­feste betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens oder eines vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Drit­ten, der der Arbeit­neh­mer dau­er­haft zuge­ord­net ist. Für die Aus­le­gung der Merk­male orts­feste betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers kann auf die lang­jäh­rige BFH-Recht­sp­re­chung zur regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte zurück­ge­grif­fen wer­den. Danach ist ein grö­ße­res, räum­lich gesch­los­se­nes Gebiet als regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte anzu­se­hen, wenn es sich um ein zusam­men­hän­gen­des Gelände des Arbeit­ge­bers han­delt, auf dem der Arbeit­neh­mer auf Dauer und mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit tätig wird. Auf Grund­lage die­ser Recht­sp­re­chung und der gesetz­li­chen Vor­ga­ben stellt das Ein­satz­ge­biet des Klä­gers bei der X AG seine erste Tätig­keits­stätte dar. Das Schie­nen­netz ist eine dau­er­hafte betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers. Uner­heb­lich ist, ob das Schie­nen­netz dem Arbeit­ge­ber des Klä­gers wir­k­lich gehört. Auf die zivil­recht­li­chen Eigen­tums­ver­hält­nisse kommt es bei der Beur­tei­lung nicht an, son­dern auf die tat­säch­li­che Sach­herr­schaft und diese ist gege­ben.

Der Umstand, dass das Ein­satz­ge­biet des Klä­gers eine Stre­cke durch meh­rere Ort­schaf­ten umfasst und die betrieb­li­chen Ein­rich­tun­gen teil­weise nur durch das Schie­nen­netz ver­bun­den sind, steht der Annahme einer ers­ten Tätig­keits­stätte nicht ent­ge­gen. Zum einen ist auch hier die tat­säch­li­che Sach­herr­schaft ent­schei­dend und zum ande­ren führt die Ver­bin­dung der betrieb­li­chen Ein­rich­tun­gen durch das Netz dazu, dass eine durch­gän­gige betrieb­li­che Fläche gege­ben ist. Das Schie­nen­netz gehört nicht zum außer­be­trieb­li­chen Bereich, son­dern stellt selbst auch eine betrieb­li­che Ein­rich­tung dar, die alles mit­ein­an­der ver­knüpft und ver­bin­det. Es ent­steht eine zusam­men­hän­gende betrieb­li­che Fläche. Der Klä­ger bewegt sich nicht im öff­ent­li­chen Raum, son­dern aus­sch­ließ­lich auf betrieb­li­chem Gelände. Auch die flächen­mä­ß­ige Aus­deh­nung des Schie­nen­net­zes über meh­rere Stadt­teile steht der Annahme der ers­ten Tätig­keits­stätte nicht ent­ge­gen. Ab wel­cher Größe, die Grenze zu zie­hen ist, lässt sich schwer verall­ge­mei­nern. Jeden­falls ist im Streit­fall aber noch eine groß­flächige Tätig­keits­stätte gege­ben, da das Gelände nicht belie­big erwei­ter­bar ist und es inn­er­halb von 45 Minu­ten voll­stän­dig befah­ren wer­den kann.

Im Hin­blick dar­auf kön­nen auch die Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen nicht berück­sich­tigt wer­den. Deren Abzug setzt ebenso vor­aus, dass keine erste Tätig­keits­stätte vor­han­den ist. Es liegt keine aus­wär­tige beruf­li­che Tätig­keit vor.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten der Jus­tiz NRW ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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