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Bei Flugpersonal ist der im Arbeitsvertrag festgelegte Flughafen die erste Tätigkeitsstätte

FG Hessen 23.2.2017, 1 K 1824/15

Angestellte Piloten und angestellte Flugbegleiterinnen können seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 die Aufwendungen für durchgeführte Fahrten von der Wohnung zum Flughafen im Rahmen des Werbungskostenabzugs nicht nach Dienstreisegrundsätzen, sondern nur im Wege der Entfernungspauschale ansetzen, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt. Dieser arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort ist die erste Tätigkeitsstätte.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger sind Ehe­leute. Der Klä­ger arbei­tet als ange­s­tell­ter Pilot, die Klä­ge­rin als ange­s­tellte Flug­be­g­lei­te­rin. Laut jewei­li­gem Arbeits­ver­trag waren die Klä­ger an einem bestimm­ten Flug­ha­fen beschäf­tigt bzw. ein­ge­setzt. Der Arbeit­ge­ber hatte aber auch das Recht, den Klä­ger auf ande­ren Flug­mus­tern oder an einem ande­ren Ort ein­zu­set­zen und die Klä­ge­rin mit Auf­ga­ben an einem ande­ren Ort im In- und Aus­land zu betrauen.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2014 mach­ten die Klä­ger die Fahrt­auf­wen­dun­gen für die Fahr­ten von der Woh­nung zu dem im Arbeits­ver­trag genann­ten Flug­ha­fen in tat­säch­li­cher Höhe nach Rei­se­kos­ten­grund­sät­zen gel­tend, weil sie eine Aus­wärt­stä­tig­keit aus­üb­ten und weil Flug­zeuge keine Tätig­keits­stät­ten im Sinne des EStG seien. Zudem hät­ten sie ihre Arbeit auch von ande­ren Flug­hä­fen aus auf­ge­nom­men. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Fahr­ten zum Flug­ha­fen dage­gen nur mit der Ent­fer­nungs­pau­schale, also pau­schal mit 30 Cent pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter.

Das FG wies die die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. VI R 17/17 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die gel­tend gemach­ten zusätz­li­chen Auf­wen­dun­gen für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Flug­ha­fen zu Recht nicht berück­sich­tigt. Die Auf­wen­dun­gen der Klä­ger für die Fahr­ten zwi­schen ihrem Wohn­ort und dem Flug­ha­fen sind mit der vom Finanz­amt bereits berück­sich­tig­ten Ent­fer­nungs­pau­schale abge­gol­ten.

Der Flug­ha­fen, der in den Arbeits­ver­trä­gen der Klä­ger genannt wird, war die erste Tätig­keits­stätte der bei­den. Man­gels Befris­tung waren die Klä­ger die­sem Flug­ha­fen arbeits­ver­trag­lich dau­er­haft zuge­ord­net. Ent­schei­dend ist dabei allein, dass der Arbeit­ge­ber tat­säch­lich eine arbeits­ver­trag­li­che Zuord­nung getrof­fen hat. Das gilt unab­hän­gig davon, ob er gesetz­lich zur Zuwei­sung eines Arbeit­s­or­tes verpf­lich­tet war oder nicht und wann der Arbeits­ver­trag gesch­los­sen wor­den ist. Der arbeits­ver­trag­li­che Vor­be­halt, die Klä­ger jeder­zeit an einem ande­ren Ort ein­set­zen zu kön­nen, ändert daran nichts.

Wo der qua­li­ta­tive Schwer­punkt der Tätig­keit liegt, ist seit der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung ab 2014 eben­falls nicht ent­schei­dend. Bei dem Flug­ha­fen han­delt es sich um eine orts­feste betrieb­li­che Ein­rich­tung. Sch­ließ­lich haben beide Klä­ger ihre eigent­li­che Beruf­s­tä­tig­keit am Flug­ha­fen auch in einem hin­rei­chen­den Umfang aus­ge­übt. Denn nach den vor­lie­gen­den Flug­stun­den-Über­sich­ten waren sie dort jeweils vor und nach jedem Stre­cken­ein­satz anwe­send. Fer­ner fan­den am Flug­ha­fen Lehr­gänge, Büro­tä­tig­kei­ten, Gesund­heits­über­prü­fun­gen, Bereit­schafts­di­enste und das Simu­la­t­or­trai­ning statt. Das genügt für die Annahme einer tat­säch­li­chen Tätig­keit an der ers­ten Tätig­keits­stätte.

Fahr­ten von der Woh­nung zum Flug­ha­fen sind im Streit­fall daher nur nach der seit dem 1.1.2014 gel­ten­den Vor­schrift des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 1 EStG im Wege der Ent­fer­nungs­pau­schale und nicht nach Rei­se­kos­ten­grund­sät­zen anzu­set­zen. Das genügt auch dem sog. objek­ti­ven Net­to­prin­zip und führt nicht zu einer sach­wid­ri­gen Ung­leich­be­hand­lung mit Gewer­be­t­rei­ben­den.

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