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Zahnarztfrau nicht gewerblich tätig

FG Rheinland-Pfalz 23.1.2014, 6 K 2295/11

Eine Zahnarztfrau, die in der Praxis ihres Ehemannes für die Praxisverwaltung und -organisation, den Schriftverkehr, die Personalverwaltung und Abrechnung zuständig ist, erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und keine (gewerbesteuerpflichtigen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung hat für die steuerrechtliche Beurteilung, ob eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit vorliegt, keine Bindungswirkung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist gelernte Arzt­hel­fe­rin, ihr Ehe­mann ist Zahn­arzt. Im Jahr 2006 führte sie ein sog. Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren bei ihrer Kran­ken­ver­si­che­rung durch. Die Kran­ken­ver­si­che­rung kam zu dem Ergeb­nis, dass die Tätig­keit der Klä­ge­rin in der Zahn­arzt­pra­xis ihres Ehe­man­nes nicht als abhän­gi­ges, sozial­ver­si­che­rungspf­lich­ti­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zu wer­ten sei und bef­reite die Klä­ge­rin rück­wir­kend zum 1.1.1997 von der Sozial­ver­si­che­rungspf­licht. Infol­ge­des­sen erstat­tete die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung die zu Unrecht erho­be­nen Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­bei­träge zur Ren­ten­ver­si­che­rung von jeweils rd. 42.000 € an die Klä­ge­rin.

Das Finanz­amt führte sodann eine Betriebs­prü­fung durch. Nach Auf­fas­sung des Finanzam­tes war das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin mit ihrem Ehe­mann auch steu­er­lich nicht anzu­er­ken­nen. Es behan­delte die von der Klä­ge­rin erklär­ten Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit als gewerb­li­che Ein­nah­men und erließ für die Streit­jahre (2007 und 2008) ent­sp­re­chende Bescheide über den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage. Sie macht gel­tend, dass die Kri­te­rien des Sozial­rechts nicht mit denen des Steu­er­rechts ver­g­leich­bar seien.

Das FG gab der Klage statt. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin war in der Pra­xis ihres Ehe­man­nes als Arbeit­neh­me­rin und nicht als Gewer­be­t­rei­bende tätig. Sie hat daher keine Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb, son­dern Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielt.

Der steu­er­li­che Arbeit­neh­mer­be­griff ist eigen­stän­di­ger Natur und nach den für das Steu­er­recht maß­ge­ben­den Grund­sät­zen aus­zu­le­gen. Er deckt sich nicht immer mit dem in ande­ren Rechts­ge­bie­ten ver­wen­de­ten Arbeit­neh­mer­be­griff. Des­halb hat die sozial- und arbeits­recht­li­che Ein­ord­nung für die steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung, ob eine selb­stän­dige oder unselb­stän­dige Tätig­keit vor­liegt, keine Bin­dungs­wir­kung. Ent­schei­dun­gen des Sozial­ver­si­che­rungs­trä­gers ent­fal­ten nur inso­fern Bin­dungs­wir­kung, als sie ein eige­nes Prü­fungs­recht der Finanz­ver­wal­tung bzw. der Finanz­ge­richts­bar­keit aus­sch­lie­ßen wür­den. Letz­te­res ist vor­lie­gend jedoch nicht gege­ben.

Das FG hat daher die für und gegen ein Dienst­ver­hält­nis spre­chen­den Merk­male gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Eine selb­stän­dige Tätig­keit liegt vor, wenn sie auf eigene Rech­nung, eigene Gefahr und unter eige­ner Ver­ant­wor­tung ver­rich­tet wird. Für eine Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft spre­chen dem­ge­gen­über ins­bes. fol­gende Merk­male: Per­sön­li­che Abhän­gig­keit, Wei­sungs­ge­bun­den­heit, feste Arbeits­zei­ten, feste Bezüge, Urlaubs­an­spruch, Fort­zah­lung der Bezüge im Krank­heits­fall, Unselb­stän­dig­keit in Orga­ni­sa­tion und Durch­füh­rung der Tätig­keit, kein Unter­neh­mer­ri­siko, keine Unter­neh­mer­in­i­tia­tive, kein Kapi­ta­l­ein­satz, Ein­g­lie­de­rung in den Betrieb, Schul­den der Arbeits­kraft und nicht eines Arbeits­er­folgs.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Klä­ge­rin als Arbeit­neh­me­rin anzu­se­hen. Ihre ver­trag­li­chen Hauptpf­lich­ten sind klar und ein­deu­tig im schrift­li­chen Arbeits­ver­trag fest­ge­legt und auch ent­sp­re­chend durch­ge­führt wor­den. Für ihre Tätig­keit bezog sie einen fes­ten Monats­lohn und ihr steht auch nicht unbe­g­renzt Urlaub zu, den sie nach Belie­ben wäh­len kann. Sie nimmt - wie die übri­gen Ange­s­tell­ten auch - immer dann Urlaub, wenn die Pra­xis gesch­los­sen oder dies mit den ande­ren Mit­ar­bei­te­rin­nen abge­stimmt ist. Die Klä­ge­rin hat auch aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten Zei­t­er­fas­sungs­pläne ihre monat­lich ver­ein­barte Arbeits­zeit erfüllt.

Dass ihr ggf. ein grö­ße­rer zeit­li­cher Spiel­raum als den übri­gen Arzt­hel­fe­rin­nen zur Ver­fü­gung stand und sie teil­weise auch abends gear­bei­tet hat, ist unschäd­lich. Die Klä­ge­rin hat auch wei­sungs­ge­bun­den gear­bei­tet. Zwar zeich­net sich ihre Tätig­keit bereits auf­grund der ihr zuge­wie­se­nen Füh­rungs­auf­ga­ben durch ein selb­stän­di­ges Arbei­ten und Ent­schei­den aus. Sie hat jedoch anhand von Bei­spie­len ver­an­schau­licht, dass ihre Tätig­kei­ten (wie z.B. die Abrech­nun­gen) von ihrem Ehe­mann als Arbeit­ge­ber kon­trol­liert wur­den und mit sei­nen Zie­len abzu­stim­men waren.

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