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Zahlungen aufgrund gesellschaftsrechtlicher Nachhaftung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

FG Düsseldorf 21.10.2014, 13 K 1365/12 E

Die aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Nachhaftung gezahlten Beträge stellen -soweit sie einen Zinsanteil enthalten - Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar. Der Veranlassungszusammenhang von Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist als gegeben anzusehen, wenn ein objektiver Zusammenhang der Schuldzinsen mit der Überlassung eines Vermietungsobjektes zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung dieser Nutzungsüberlassung gemacht werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war 1990 mit einer Ein­lage von 100.000 DM einem gesch­los­se­nen Immo­bi­li­en­fonds bei­ge­t­re­ten. Zur glei­chen Zeit nahm die Treu­hän­de­rin des Fonds namens der GbR ein Dar­le­hen i.H.v. 4,7 Mio. DM zur Instand­set­zung und Moder­ni­sie­rung der Immo­bi­lie bei C auf, für das die Gesell­schaf­ter quo­tal ent­sp­re­chend ihrem Anteil am Gesell­schafts­ka­pi­tal die per­sön­li­che Haf­tung über­nah­men.

Die GbR befand sich seit Novem­ber 2000 mit den aus­ste­hen­den Raten­zah­lun­gen in Ver­zug. Der Klä­ger über­trug sei­nen Gesell­schaft­s­an­teil im Dezem­ber 2003 an die D-GmbH und zahlte die­ser eine Ablöse. Die D-GmbH verpf­lich­tete sich dem Über­tra­gen­den gegen­über, ihn von sämt­li­chen beste­hen­den und zukünf­ti­gen, bekannt und unbe­kann­ten Ansprüchen Drit­ter, seien es Ansprüche der Gesell­schaft, ein­zel­ner Gesell­schaf­ter oder finan­zie­ren­der Ban­ken, frei­zu­s­tel­len.

Im Novem­ber 2004 kün­digte C. den Dar­le­hens­ver­trag mit der GbR. Im Rah­men des sich ansch­lie­ßen­den Zivil­ver­fah­rens ver­ur­teilte das LG u.a. den Klä­ger auf­grund einer Nach­haf­tung gem. § 736 Abs. 2 BGB sowie § 160 HGB im Ver­hält­nis zur GbR wie ein Gesamt­schuld­ner an die C. ins­ge­s­amt 268.301 € nebst Zin­sen von 189.933 € zu zah­len. Die Zah­lungs­verpf­lich­tung redu­zierte sich durch den Erlös aus der Zwangs­ver­s­tei­ge­rung ent­sp­re­chend der Betei­li­gungs­quote des Klä­gers auf 188.963 €. Der Klä­ger machte den im Jahr 2009 an C. gezahl­ten Betrag i.H.v. 156.722 € im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung gel­tend.

Das Finanz­amt erkannte die Zah­lun­gen nicht an. Es führte inso­weit aus, dass es sich um einen Vor­gang auf der pri­va­ten Ver­mö­gens­e­bene han­dele, der nicht zu Ein­künf­ten/Wer­bung­kos­ten i.S.d. § 21 EStG füh­ren könne. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Zah­lun­gen des Klä­gers an C. stell­ten nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten im Rah­men der Ver­mie­tung und Ver­pach­tung dar, soweit sie einen Zin­s­an­teil ent­hiel­ten.

Die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers stan­den im Zusam­men­hang mit der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Bei der GbR han­delte es sich um eine nicht ori­gi­när gewerb­lich tätige, son­dern um eine ver­mö­gens­ver­wal­tende Per­so­nen­ge­sell­schaft. Bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung sind Wer­bungs­kos­ten grund­sätz­lich alle Auf­wen­dun­gen, bei denen objek­tiv ein wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang mit der Ver­mie­tung und Ver­pach­tung besteht und die sub­jek­tiv zur För­de­rung der Nut­zungs­über­las­sung gemacht wer­den. Keine Wer­bungs­kos­ten sind hin­ge­gen Vor­gänge in der Ver­mö­gens­sphäre, mit­hin Zah­lun­gen zur Til­gung eines Dar­le­hens, das zum Erwerb oder zur Instand­hal­tung bzw. Moder­ni­sie­rung der Immo­bi­lie auf­ge­nom­men wor­den ist.

Etwas ande­res gilt aber im Hin­blick auf Zin­sen, die auf ein sol­ches Dar­le­hen geleis­tet wer­den, da die Auf­wen­dun­gen zwar einen Sub­stanz­be­zug auf­wei­sen, der Ein­satz zur Ein­nah­me­er­zie­lung aber vor­ran­gig ist. Der not­wen­dige Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang von Schuld­zin­sen mit Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ist danach als gege­ben anzu­se­hen, wenn ein objek­ti­ver Zusam­men­hang der Schuld­zin­sen mit der Über­las­sung eines Ver­mie­tungs­ob­jek­tes zur Nut­zung besteht und sub­jek­tiv die Auf­wen­dun­gen zur För­de­rung die­ser Nut­zungs­über­las­sung gemacht wer­den. Mit der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung einer Dar­le­hens­va­luta zur Anschaf­fung eines Ver­mie­tungs­ob­jek­tes wird die maß­geb­li­che Ver­bind­lich­keit die­sem Ver­wen­dungs­zweck unter­s­tellt.

Infol­ge­des­sen han­delte es sich bei den Zah­lun­gen des Klä­gers an C. um nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 EStG, soweit diese Zah­lun­gen einen Zin­s­an­teil ent­hiel­ten. Das Dar­le­hen wurde zur Instand­hal­tung und Moder­ni­sie­rung der Immo­bi­lie ver­wen­det. Diese sollte nach­fol­gend ver­mie­tet wer­den. Ebenso stell­ten die auf­ge­lau­fe­nen Pro­zess­zin­sen nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten dar. Diese waren ebenso wie die ursprüng­li­chen Schuld­zin­sen dafür zu zah­len, dass dem Gläu­bi­ger die Mög­lich­keit der Kapi­tal­nut­zung entzo­gen wor­den war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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