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Wohnungseigentümergemeinschaften können als Verbraucher angesehen werden

BGH 24.3.2015, VIII ZR 243/13 u.a.

Eine natürliche Person verliert ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch, dass sie - durch den Erwerb von Wohnungseigentum kraft Gesetzes (zwingend) - Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird. Infolgedessen wird die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gem. § 13 BGB anzusehen ist, nunmehr bejaht.

Der Sach­ver­halt:
Bei den Klä­gern in den Ver­fah­ren Az.: VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 han­delte es sich um Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten. Sie hat­ten mit dem beklag­ten Unter­neh­men Gas­lie­fe­rungs­ver­träge abge­sch­los­sen. Die Ver­träge ent­hiel­ten for­mular­mä­ß­ige Preis­an­pas­sungs­klau­sel (sog. Span­nungs­klau­seln), nach denen sich der Arbeit­s­preis für die Lie­fe­rung von Gas zu bestimm­ten Zeit­punk­ten aus­sch­ließ­lich in Abhän­gig­keit von der Preis­ent­wick­lung für Heizöl ändern sollte.

Die Klä­ger mach­ten gel­tend, dass sie als Ver­brau­cher anzu­se­hen seien. Des­we­gen sei die Preis­an­pas­sungs­klau­sel gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam, so dass sie die vom Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ver­lang­ten erhöh­ten Beträge nicht schul­de­ten bzw. ihnen ein Rück­for­de­rungs­an­spruch zustehe, soweit sie die ver­lang­ten Beträge gezahlt hät­ten.

Im Ver­fah­ren Az.: VIII ZR 243/13 ging es dabei um einen Betrag von rund 184.736 € für einen Lie­fer­zei­traum von 2 ½ Jah­ren. Das OLG hatte in allen Ver­fah­ren ein wirk­sa­mes Preis­an­pas­sungs­recht bejaht und des­halb zuguns­ten des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens ent­schie­den. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BGH die Ent­schei­dun­gen auf und wies die Sachen zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die in Lite­ra­tur und Recht­sp­re­chung ums­trit­tene Frage, ob eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Ver­brau­cher gem. § 13 BGB anzu­se­hen ist, wird nun­mehr bejaht. Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten sind im Inter­esse des Ver­brau­cher­schut­zes der in ihr zusam­men­ge­sch­los­se­nen, nicht gewerb­lich han­deln­den natür­li­chen Per­so­nen regel­mä­ßig einem Ver­brau­cher gleich­zu­s­tel­len, näm­lich immer dann, wenn ihnen wenigs­tens ein Ver­brau­cher ange­hört und sie ein Rechts­ge­schäft zu einem Zweck absch­lie­ßen, der weder einer gewerb­li­chen noch einer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit dient.

Sch­ließ­lich ver­liert eine natür­li­che Per­son ihre Schutz­wür­dig­keit als Ver­brau­cher nicht dadurch, dass sie - durch den Erwerb von Woh­nungs­ei­gen­tum kraft Geset­zes (zwin­gend) - Mit­g­lied einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wird. Hinzu kommt, dass Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten beim Abschluss von Rechts­ge­schäf­ten mit Drit­ten in der Regel - und damit auch bei Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­trä­gen, die (wie hier) der Deckung des eige­nen Bedarfs die­nen - zum Zwe­cke der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung ihrer Mit­g­lie­der und damit nicht zu gewerb­li­chen Zwe­cken han­deln. Dies gilt auch dann, wenn eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft bei Ver­trags­schluss durch eine gewerb­li­che Haus­ver­wal­tung ver­t­re­ten wird. Denn für die Abg­ren­zung von unter­neh­me­ri­schem und pri­va­tem Han­deln i.S.d. §§ 13, 14 BGB kommt es im Fall einer Stell­ver­t­re­tung grund­sätz­lich auf die Per­son des Ver­t­re­te­nen an.

Infol­ge­des­sen waren in den Ver­fah­ren Az.: VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 nach den vom Beru­fungs­ge­richt bereits getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen und im Ver­fah­ren Az.: VIII ZR 243/13 nach dem revi­si­ons­recht­lich zugrunde zu legen­den Sach­ver­halt von einer Ver­brau­cher­ei­gen­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten und damit von einer Unwirk­sam­keit der den streit­ge­gen­ständ­li­chen Preis­er­höh­un­gen zugrunde lie­gen­den Ver­trags­be­stim­mun­gen aus­zu­ge­hen. Im wei­te­ren Ver­fah­ren müs­sen die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu dem jeweils geschul­de­ten Arbeit­s­preis - sowie im Ver­fah­ren Az.: VIII ZR 243/13 zur per­so­nel­len Zusam­men­set­zung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft - nach­ge­holt wer­den.

Hin­ter­grund:
Ähn­li­che for­mular­mä­ßig ver­ein­barte Preis­an­pas­sungs­klau­seln wie die hier ver­wen­dete hatte der Senat bereits in frühe­ren Urtei­len bei einer Ver­wen­dung gegen­über Unter­neh­mern als wirk­sam erach­tet (Urt. v. 14.5.2014, Az.: VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13), bei einer Ver­wen­dung gegen­über Ver­brau­chern jedoch ent­schie­den, dass sie der Inhalts­kon­trolle nicht stand­hal­ten, soweit sie künf­tige Preis­än­de­run­gen betref­fen (Urt. v. 24.3.2010, Az.: VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08).

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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