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Wohnungseigentümer kann trotz Bestellung eines Nießbrauchs als mittelbarer Handlungsstörer in Anspruch genommen werden

BGH 16.5.2014, V ZR 131/13

Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellt hat, kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist, dass der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer Weise nutzt, die mit dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck unvereinbar ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte ist Mit­g­lied der kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Er ist Inha­ber des Son­der­ei­gen­tums an der im Dach­ge­schoss gele­ge­nen Woh­nung und an dem dar­über lie­gen­den Spitz­bo­den, der in der Tei­lung­s­er­klär­ung als eine nicht zu Wohn­zwe­cken die­nende Räum­lich­keit bezeich­net wird. Im Jahr 1984 baute der Beklagte den Spitz­bo­den, der über einen eige­nen Zugang ver­fügt zu einer wei­te­ren Wohn­ein­heit aus und bes­tellte zuguns­ten sei­ner Eltern ein Nießbrauchs­recht an sei­nem Son­der­ei­gen­tum sowie sei­nem Mit­ei­gen­tum­s­an­teil.

Die Eltern ver­mie­te­ten ansch­lie­ßend die Woh­nung samt Spitz­bo­den von 1985 bis 2009 an Dritte. Im Jahr 2010 sch­los­sen sie zwei geson­derte Miet­ver­träge über die Woh­nung und den Spitz­bo­den, die seit­her als sepa­rate Wohn­ein­hei­ten genutzt wer­den. Der Antrag des Beklag­ten, ihm und den Nießbrau­chern die Tren­nung des Spitz­bo­dens von der dar­un­ter lie­gen­den Woh­nung und des­sen eigen­stän­dige Ver­mie­tung zu gestat­ten, wurde in der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im Oktober 2010 abge­lehnt. Spä­ter besch­los­sen die Eigen­tü­mer mehr­heit­lich, Klage auf Unter­las­sung der Nut­zung des Spitz­bo­dens zu Wohn­zwe­cken zu erhe­ben.

AG und LG ver­ur­teil­ten den Beklag­ten dazu, es zu unter­las­sen, den Spitz­bo­den­be­reich als selb­stän­dige Wohn­ein­heit sepa­rat von sei­ner Dach­ge­schoss­woh­nung zu Wohn­zwe­cken zu nut­zen oder nut­zen zu las­sen. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Der Anspruch auf Unter­las­sung der Nut­zung des Spitz­bo­dens als selb­stän­dige Wohn­ein­heit gem. § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG war begrün­det; die Klä­ge­rin konnte ihn ins­be­son­dere im eige­nen Namen gegen den Beklag­ten gel­tend machen, weil sie die Gel­tend­ma­chung der ent­sp­re­chen­den Indi­vi­dual­an­sprüche der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch Mehr­heits­be­schluss an sich gezo­gen hatte (§ 10 Abs. 6 S. 3 Alt. 2 WEG).

Gem. § 15 Abs. 3 WEG kann jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer u.a. einen den Ver­ein­ba­run­gen ent­sp­re­chen­den Gebrauch der im Son­der­ei­gen­tum ste­hen­den Gebäu­de­teile ver­lan­gen. Wer­den die in der Norm genann­ten Gebrauchs­re­ge­lun­gen nicht ein­ge­hal­ten, liegt hie­rin eine Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung, die Vor­aus­set­zung für einen Unter­las­sungs­an­spruch. Zwar lag der Schwer­punkt des Ver­hal­tens des Beklag­ten in einem Unter­las­sen, da er gegen das Ver­hal­ten der Nießbrau­cher nicht ein­ge­schrit­ten war. Im Hin­blick auf den unmit­tel­ba­ren Hand­lungs­stö­rer ist aner­kannt, dass des­sen Haf­tung nur durch ein pflicht­wid­ri­ges Unter­las­sen begrün­det wird. Eine Hand­lungspf­licht konnte sich hier jedoch aus der Rechts­stel­lung als Eigen­tü­mer oder als Betriebs­in­ha­ber erge­ben.

Geht es - wie hier - um das Ver­hält­nis von Woh­nungs­ei­gen­tü­mern unte­r­ein­an­der, ist eine spe­zi­elle Rechtspf­licht zum Han­deln in § 14 Nr. 2 WEG nor­miert; nach der zwei­ten Alter­na­tive die­ser Bestim­mung hat jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer für einen den Ver­ein­ba­run­gen ent­sp­re­chen­den Gebrauch des Son­der­ei­gen­tums durch die Per­so­nen zu sor­gen, denen er die Benut­zung der im Son­der­ei­gen­tum ste­hen­den Gebäu­de­teile über­las­sen hat. Hier­von wird auch die Besitz­über­tra­gung auf­grund eines Nießbrauchs erfasst.

Die Haf­tung aus § 1004 Abs. 1 BGB schei­det nur aus, wenn fest­steht, dass der Klä­ger einen ihm zuer­kann­ten Unter­las­sungs­an­spruch unter kei­nen Umstän­den durch­zu­set­zen ver­mag; denn zu einer Leis­tung, die unst­rei­tig nicht mög­lich ist, darf nie­mand ver­ur­teilt wer­den. Doch selbst bei einem unkünd­ba­ren Gebrauchs­über­las­sungs­ver­hält­nis ist es nicht aus­ge­sch­los­sen, dass sich der Eigen­tü­mer mit den Mie­tern güt­lich einigt und sie - erfor­der­li­chen­falls unter finan­zi­el­len Opfern - zu einer Auf­gabe der zu unter­las­sen­den Nut­zung ver­an­lasst. Nichts ande­res gilt für eine Über­las­sung auf­grund eines Nießbrauchs. Ebenso wenig wie durch das Ein­ge­hen einer lang­fris­ti­gen miet­ver­trag­li­chen Bin­dung kann sich der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sei­nen aus dem Gemein­schafts­ver­hält­nis erwach­sen­den Pflich­ten durch die Bestel­lung eines Nießbrauchs ent­zie­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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