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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Antrag bei Nachholung der versäumten Handlung

FG Köln 11.3.2015, 2 K 2143/13

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung muss auch ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Steuerpflichtiger die ihm in eigener Sache obliegenden Sorgfaltspflichten erfüllen. Bei einem rechtsunkundigen Steuerpflichtigen kann ein Rechtsirrtum über Verfahrensfragen nur dann zur Wiedereinsetzung führen, wenn er Zweifel, die bei ihm hatten aufkommen müssen, rechtzeitig klärt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine nie­der­län­di­sche Gesell­schaft. Sie stellte beim Finanz­amt einen Antrag auf Ver­gü­tung von Vor­steu­ern. Die Behörde ver­gü­tete jedoch nur einen Teil der gel­tend gemach­ten Vor­steu­ern. Der Ableh­nungs­be­scheid vom 28.9.2012 wurde am 1.10.2012 elek­tro­nisch bekannt gege­ben. Mit einem am 12.11.2012 beim Finanz­amt ein­ge­gan­ge­nen Sch­rei­ben bean­tragte die Klä­ge­rin die Ver­gü­tung von Vor­steu­ern in der ursprüng­lich gel­tend gemach­ten Höhe. Das Finanz­amt wer­tete dies als ver­fris­te­ten Ein­spruch.

Die Klä­ge­rin ver­langte die Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand. Die zustän­dige Mit­ar­bei­te­rin habe sich bei Zustel­lung des Steu­er­be­schei­des im Urlaub befun­den. Die Urlaubs­ver­t­re­tung habe das Sch­rei­ben nicht als Bescheid erkannt, da ihr die deut­schen Fach­aus­drü­cke nicht geläu­fig gewe­sen seien. Dies habe erst die zustän­dige Mit­ar­bei­te­rin nach der Rück­kehr aus Ihrem Urlaub erkannt, wor­auf­hin umge­hend die feh­len­den Belege beim Finanz­amt ein­ge­reicht wor­den seien.

Dar­auf­hin ver­warf das Finanz­amt den Ein­spruch als unzu­läs­sig. Es war der Ansicht, dass die Ein­spruchs­frist ver­säumt wor­den sei. Eine Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand käme nicht in Betracht. Als Unter­neh­me­rin mit Aus­lands­be­zug habe es in der Ver­ant­wor­tung der Klä­ge­rin gele­gen, die erfor­der­li­chen orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen recht­zei­tig zu schaf­fen, damit wirk­sam bekannt gege­bene Bescheide recht­zei­tig geprüft wer­den könn­ten.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der ange­foch­tene Bescheid war bestands­kräf­tig.

Der Ein­spruch vom 12.11.2012 war ver­fris­tet. Das Finanz­amt hatte zu Recht keine Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewährt. Die Klä­ge­rin war nicht ohne Ver­schul­den ver­hin­dert, die Rechts­be­helfs­frist ein­zu­hal­ten. Denn nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung muss auch ein der deut­schen Spra­che nicht mäch­ti­ger Steu­erpf­lich­ti­ger die ihm in eige­ner Sache oblie­gen­den Sorg­faltspf­lich­ten erfül­len. Diese Sorg­faltspf­licht besteht darin, sich in ange­mes­se­ner Zeit eine Über­set­zung der ihm zuge­hen­den amt­li­chen Schrift­stü­cke zu ver­schaf­fen und dann ent­sp­re­chend zu rea­gie­ren. Bei einem recht­s­un­kun­di­gen Steu­erpf­lich­ti­gen kann ein Recht­s­irr­tum über Ver­fah­rens­fra­gen nur dann zur Wie­de­r­ein­set­zung füh­ren, wenn er Zwei­fel, die bei ihm hat­ten auf­kom­men müs­sen, recht­zei­tig klärt.

Infol­ge­des­sen hätte die Klä­ge­rin die Vor­aus­set­zun­gen dafür schaf­fen müs­sen, dass auch im Urlaubs­fall der zustän­di­gen Sach­be­ar­bei­te­rin deut­sche Steu­er­be­scheide recht­zei­tig über­setzt wer­den, um sicher­zu­s­tel­len, dass Rechts­be­helfs­fris­ten ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Inso­weit war es auch nicht beacht­lich, dass die Urlaubs­ver­t­re­tung den streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheid als sol­chen nicht erkannt haben will, da sie für die­sen Fall verpf­lich­tet gewe­sen wäre, sich durch eine Über­set­zung Gewiss­heit über den Inhalt des Sch­rei­bens zu ver­schaf­fen.

Hin­sicht­lich der feh­len­den Anhör­ung vor Erlass des streit­ge­gen­ständ­li­chen Beschei­des hatte das Finanz­amt zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Klä­ge­rin spä­tes­tens im Ein­spruchs­ver­fah­ren die Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme hatte. Auch bei feh­len­der Anhör­ung ist in einem sol­chen Fall die Bestands­kraft als Aus­druck des Wun­sches des Gesetz­ge­bers, Rechts­si­cher­heit her­zu­s­tel­len, nicht zu durch­b­re­chen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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