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Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf

BFH 18.3.2016, V B 1/16

Für die Rechtsbehelfsbelehrung genügt regelmäßig die Angabe der amtlichen Bezeichnung der den Bescheid erlassenden Behörde und der Gemeinde, in der die Behörde ihren Sitz hat, wenn sich beides dem streitbefangenen Bescheid entnehmen lässt. Das Schrifttum folgt dieser Rechtsprechung.

Der Sach­ver­halt:
Die Fami­li­en­kasse hatte im Novem­ber 2013 die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des für den Sohn der Klä­ge­rin ab März 2009 auf­ge­ho­ben und für den Zei­traum März 2009 bis August 2012 aus­be­zahl­tes Kin­der­geld i.H.v. 7.528 € zurück­ge­for­dert. Die Behörde war der Ansicht, die Klä­ge­rin habe keine Nach­weise über das Ende der bis­he­ri­gen Aus­bil­dun­gen, die gefor­der­ten Steu­er­be­schei­ni­gun­gen und die Erklär­un­gen zu den Ein­künf­ten und Bezü­gen für 2010 und 2011 vor­ge­legt. In der Rechts­be­helfs­be­leh­rung hieß es u.a.: "Der Ein­spruch ist bei der vor­be­zeich­ne­ten Fami­li­en­kasse schrift­lich ein­zu­rei­chen oder zur Nie­der­schrift zu erklä­ren."

Die Fami­li­en­kasse ver­warf den hier­ge­gen gerich­te­ten Ein­spruch als unzu­läs­sig und lehnte die wegen der ver­säum­ten Ein­spruchs­frist begehrte Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand ab. Die ansch­lie­ßende Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:
Die von der Klä­ge­rin sinn­ge­mäß auf­ge­wor­fene Rechts­frage, ob eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig ist, bei der sich der Sitz - ein­sch­ließ­lich der Adresse - der Fami­li­en­kasse nur dem Brief­kopf des Beschei­des, nicht aber der Rechts­be­helfs­be­leh­rung selbst ent­neh­men lässt, ist durch die finanz­ge­richt­li­che Recht­sp­re­chung bereits geklärt. Danach ist eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig i.S.d. § 55 Abs. 2 S. 1 FGO, und damit auch i.S.d. § 356 Abs. 2 AO, wenn sie in einer der gem. § 55 Abs. 1 S. 1 FGO oder § 356 Abs. 1 S. 1 AO wesent­li­chen Aus­sa­gen unzu­tref­fend oder der­art unvoll­stän­dig oder miss­ver­ständ­lich gefasst ist, dass hier­durch - bei objek­ti­ver Betrach­tung - die Mög­lich­keit zur Frist­wah­rung gefähr­det erscheint.

Für die Rechts­be­helfs­be­leh­rung genügt regel­mä­ßig die Angabe der amt­li­chen Bezeich­nung der den Bescheid erlas­sen­den Behörde und der Gemeinde, in der die Behörde ihren Sitz hat, wenn sich bei­des dem streit­be­fan­ge­nen Bescheid ent­neh­men lässt. Das Schrift­tum folgt die­ser Recht­sp­re­chung. Somit ist auch die von der Klä­ge­rin auf­ge­wor­fene Rechts­frage geklärt, ob sich aus der Rechts­be­helfs­be­leh­rung des ange­foch­te­nen Beschei­des nicht die genaue Adresse der Fami­li­en­kasse erge­ben müsse, wenn sich deren Sitz - wie hier - aus dem ange­foch­te­nen Bescheid selbst ergibt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin waren im vor­lie­gen­den Fall keine neuen Gesichts­punkte erkenn­bar, die eine erneute Prü­fung und Ent­schei­dung durch den BFH gebo­ten erschei­nen lie­ßen. Soweit die Klä­ge­rin sich auf eine anders­lau­tende BVerwG-Recht­sp­re­chung aus dem Jahr 1978 beru­fen hatte (Beschl. v. 13.3,1978, Az.: 4 B 7/78), war diese bei Erge­hen der zitier­ten finanz­ge­richt­li­chen Recht­sp­re­chung über­wie­gend bereits bekannt und konnte daher nicht als "neuer" Gesichts­punkt i.d.S. gel­ten. Ent­ge­gen der Dar­stel­lung der Klä­ge­rin hat das BVerwG in sei­ner jün­ge­ren Recht­sp­re­chung keine von der zitier­ten BFH-Recht­sp­re­chung abwei­chen­den Rechts­grund­sätze auf­ge­s­tellt.

Link­hin­weis:

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