de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

BGH 25.3.2014, X ZR 94/12

Der Widerruf einer Schenkung setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und subjektiv eine undankbare Gesinnung voraus. Unabhängig von der Frage seiner Geschäftsfähigkeit darf der Schenkende erwarten, dass der von ihm umfassend bevollmächtigte Beschenkte seine personelle Autonomie respektiert, ihn im Hinblick auf eine möglicherweise notwendige Pflege zunächst nach seinem Willen fragt und diesen Willen berücksichtigt, bzw. falls nicht möglich, mit ihm zumindest die Gründe hierfür bespricht.

Der Sach­ver­halt:
Die Mut­ter schenkte ihrem beklag­ten Sohn im Jahr 2004 ein Grund­stück, wobei sie sich ein lebens­lan­ges Wohn­recht an allen Räu­men des Hau­ses vor­be­hielt. Nach einer Vor­sor­ge­voll­macht im Jahr 2000 und einer Kon­to­voll­macht im Jahr 2007 erteilte sie dem Beklag­ten im Januar 2009 eine nota­ri­ell beur­kun­dete Gene­ral- und Bet­reu­ungs­voll­macht. Im August 2009 wurde die Mut­ter nach einem Sturz in ihrem Haus, das sie bis zu die­sem Zeit­punkt allein bewohnte, zur sta­tio­nä­ren Behand­lung in ein Kran­ken­haus ein­ge­lie­fert.

Mitte Sep­tem­ber 2009 wurde sie statt wie zunächst vor­ge­se­hen in eine Kurz­zeitpf­lege auf Ver­an­las­sung des Beklag­ten in eine Pfle­ge­ein­rich­tung für demenz­kranke Men­schen auf­ge­nom­men, mit der der Beklagte bereits einen unbe­fris­te­ten Heim­ver­trag abge­sch­los­sen hatte. Dar­auf­hin wider­rief die Mut­ter die dem Beklag­ten erteilte Vor­sorge- und Bet­reu­ungs­voll­macht; zug­leich kün­digte sie den Lang­zeitpf­le­ge­ver­trag und bean­tragte eine Kurz­zeitpf­lege, bis die häus­li­che Pflege orga­ni­siert sei; die ent­sp­re­chen­den Sch­rei­ben wur­den von Nach­barn der Mut­ter auf ihre Bitte hin ver­fasst.

Noch vor der Ent­schei­dung des Bet­reu­ungs­ge­richts über die Ein­rich­tung einer Bet­reu­ung teilte der Beklagte dem Pfle­ge­heim mit, dass eine Kün­di­gung des Lang­zeitpf­le­ge­ver­trags nur von ihm erklärt wer­den dürfe und dass weder andere Fami­li­en­mit­g­lie­der noch Nach­barn zu sei­ner Mut­ter vor­ge­las­sen wer­den soll­ten. Unter Beru­fung hier­auf erklärte die Mut­ter des Beklag­ten den Wider­ruf der Schen­kung wegen gro­ben Undanks.

Das LG gab der von den Rechts­nach­fol­gern der wäh­rend des Rechts­st­reits ver­s­tor­be­nen Mut­ter wei­ter­ver­folg­ten Klage, mit der sie als Erben der vor­ma­li­gen Klä­ge­rin von dem Beklag­ten die Rück­über­eig­nung eines bebau­ten Grund­stücks nach dem Wider­ruf der zugrunde lie­gen­den Schen­kung ver­lan­gen, statt. Das OLG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die Fest­stel­lun­gen des OLG las­sen den Schluss, ein zum Wider­ruf der Schen­kung berech­ti­gen­des schwe­res Fehl­ver­hal­ten könne nicht ange­nom­men wer­den, nicht zu.

Der Wider­ruf einer Schen­kung setzt objek­tiv eine Ver­feh­lung des Beschenk­ten von gewis­ser Schwere und in sub­jek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass die Ver­feh­lung Aus­druck einer Gesin­nung des Beschenk­ten ist, die in erheb­li­chem Maße die Dank­bar­keit ver­mis­sen lässt, die der Schen­ker erwar­ten darf. Ob diese Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, ist auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller rele­van­ten Umstände des Ein­zel­falls zu beur­tei­len.

Das OLG hat vor­lie­gend vor­ran­gig dar­auf abge­s­tellt, dass der Beklagte auf­grund ver­schie­de­ner Gut­ach­ten über den Gesund­heits­zu­stand und die Pfle­ge­be­dürf­tig­keit von einer mög­li­chen Geschäft­s­un­fähig­keit sei­ner Mut­ter habe aus­ge­hen dür­fen. Dabei hat es außer Acht gelas­sen, dass die Mut­ter als Schen­ke­rin unab­hän­gig von der Frage ihrer Geschäfts­fähig­keit erwar­ten durfte, dass der von ihr umfas­send bevoll­mäch­tigte Beklagte ihre per­so­nelle Auto­no­mie respek­tierte, indem er sie zunächst nach ihrem Wil­len hin­sicht­lich ihrer wei­te­ren Pflege befragte, die­ser Wille, soweit es die Umstände zulie­ßen, berück­sich­tigt würde und, falls sich dies als nicht mög­lich erwies, mit ihr zumin­dest die Gründe hier­für bespro­chen wür­den.

Da das OLG keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen hat, aus wel­chen objek­ti­ven oder sub­jek­ti­ven Grün­den dies unter­b­lie­ben ist, konnte der BGH nicht selbst in der Sache ent­schei­den. Das OLG wird diese Fest­stel­lun­gen nun im zwei­ten Rechts­gang nach­zu­ho­len haben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
nach oben