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Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

OLG Hamm 12.11.2013, 4 U 31/13

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Entsprechende Angebote können den Kunden dazu veranlassen, die Werkstatt unter Verletzung seiner Mitteilungspflicht aus dem Versicherungsvertrag und unter Ausschlagung eines günstigeren Angebots eines Mitbewerbers zu beauftragen, um den versprochenen Vorteil zu erlangen.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist ein deut­sch­land­weit ver­t­re­te­nes Unter­neh­men der Kfz-Bran­che und bie­tet u.a. Kfz-Repa­ra­tur­leis­tun­gen an. Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten stell­ten im Mai 2011 in Aus­sicht, für einen Auf­trag zum Aus­tausch einer Auto­glas­scheibe kas­ko­ver­si­cher­ten Kun­den einen Gut­schein für einen Fol­ge­auf­trag zu ver­sp­re­chen. Diese Pra­xis bean­stan­dete der kla­gende Ver­ein als unlau­te­ren Wett­be­werb.

Das LG gab der Klage statt und unter­sagte der Beklag­ten, den Aus­tausch einer Auto­glas­scheibe gegen­über Kun­den mit Kas­ko­ver­si­che­rung in der Form zu bewer­ben, dass ein Nach­lass auf die Selbst­be­tei­li­gung in Form eines Gut­scheins ver­spro­chen wird, wenn sich die Kas­ko­ver­si­che­rung nicht mit die­ser Wer­bung ein­ver­stan­den erklärt hat. Die Beru­fung der Beklag­ten vor dem OLG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die streit­ge­gen­ständ­li­che Wer­bung stellt unlau­te­ren Wett­be­werb dar.

Nach der Auf­he­bung des Rabatt­ge­set­zes ist das Wer­ben mit Preis­nach­läs­sen zwar grund­sätz­lich zuläs­sig. Ent­sp­re­chende Ange­bote unter­lie­gen jedoch einer Miss­brauchs­kon­trolle, wenn der Kunde bei Ent­schei­dun­gen, die er zu tref­fen hat, auch die Inter­es­sen Drit­ter wah­ren muss. Das ist etwa der Fall, wenn der Kunde die Repa­ra­tur eines - abge­se­hen von der Selbst­be­tei­li­gung - vom Ver­si­che­rer zu bezah­len­den Kas­ko­scha­dens in Auf­trag gibt.

Nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen hat der Kunde alles zu tun, um den Scha­den zu min­dern. Er hat die Kos­ten der Repa­ra­tur nie­d­rig zu hal­ten und dem Ver­si­che­rer gegen­über zutref­fende Anga­ben zu den Repa­ra­tur­kos­ten zu machen. Die vom Ver­si­che­rungs­ver­trag inso­weit ver­langte objek­tive Kun­den­ent­schei­dung wird jedoch durch einen dem Kun­den von der Kfz-Werk­statt ver­spro­che­nen Gut­schein für Fol­ge­auf­träge beein­träch­tigt. Wäh­rend der Kunde in der Regel keine wirt­schaft­li­chen Vor­teile genießt, wenn er eine güns­ti­gere Werk­statt beauf­tragt, so pro­fi­tiert er dem­ge­gen­über unmit­tel­bar von der mit dem Gut­schein ver­spro­che­nen Ver­güns­ti­gung, wenn er diese sei­nem Ver­si­che­rer ver­schweigt.

Das Ange­bot der Beklag­ten kann den ange­spro­che­nen Kun­den dazu ver­an­las­sen, die Beklagte unter Ver­let­zung sei­ner Mit­tei­lungspf­licht aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag und auch unter Aus­schla­gung eines gleich­wer­ti­gen oder kos­ten­güns­ti­ge­ren Ange­bots eines Mit­be­wer­bers zu beauf­tra­gen, um den ver­spro­che­nen Vor­teil zu erlan­gen. Nach der Leben­s­er­fah­rung besteht bei einem nicht uner­heb­li­chen Teil der Bevöl­ke­rung die Bereit­schaft, sich gegen­über dem Ver­si­che­rer inso­weit ver­trags­wid­rig zu ver­hal­ten.

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