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Betriebliche/private Nutzung nur durch Fahrtenbuch nachweisbar

FG Rheinland-Pfalz 13.11.2017, 5 K 1391/15

Ein Arbeitnehmer muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des Geschäftswagens nicht nach der sog. Ein-Prozent-Regelung, sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war bei einer GmbH beschäf­tigt und durfte einen von der GmbH geleas­ten Mase­rati (Lis­ten­preis 116.000 €) auch für pri­vate Zwe­cke nut­zen. Der Klä­ger führte zwar ein Fahr­ten­buch, in dem er die beruf­lich und die pri­vat gefah­re­nen Kilo­me­ter auf­zeich­nete. Das Fahr­ten­buch war nach Auf­fas­sung des Finanzam­tes aller­dings nicht ord­nungs­ge­mäß. Daher wurde der geld­werte Vor­teil, der für die Pri­vat­nut­zung eines Geschäfts­wa­gens als Lohn anzu­set­zen ist, vom Finanz­amt nicht nach dem auf­ge­zeich­ne­ten Anteil der Pri­vat­fahr­ten, son­dern nach der sog. Ein-Pro­zent-Rege­lung ermit­telt (1 % des Brut­to­lis­ten­p­rei­ses für jeden Kalen­der­mo­nat).

Der so ermit­telte Betrag war in eini­gen Streit­jah­ren aller­dings höher, als die der Arbeit­ge­be­rin (GmbH) für den Mase­rati tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kos­ten. Daher nahm das Finanz­amt inso­weit aus Bil­lig­keits­grün­den eine ent­sp­re­chende Kos­ten­de­cke­lung vor. Dem­ge­gen­über berief sich der Klä­ger auf die Auf­zeich­nun­gen in sei­nem Fahr­ten­buch und machte gel­tend, dass der Lohn nur um rd. 3.000 € (2003), 1.350 € (2004), 640 € (2005) und 5.800 € (2006) erhöht wer­den dürfe und nicht - wie gesche­hen - um bis zu 10.440 €.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat den geld­wer­ten Vor­teil für die Pri­vat­nut­zung des Geschäfts­wa­gens zu Recht nach der sog. Ein-Pro­zent-Rege­lung ermit­telt.

Nach Über­prü­fung des Fahr­ten­buchs steht zur Über­zeu­gung des Gerichts fest, dass es nicht ord­nungs­ge­mäß ist. Das für die Ein­tra­gun­gen ver­wen­dete For­mular­buch ist sei erst nach den Streit­jah­ren in den Han­del gekom­men. Dar­aus folgt, dass die Auf­zeich­nun­gen nicht - wie erfor­der­lich - zeit­nah, son­dern erst nach­träg­lich ers­tellt wor­den sind. Außer­dem hat der Klä­ger des Öfte­ren keine kon­k­re­ten Anga­ben zum Ziel und/oder Zweck der Reise gemacht. Einige Fahr­ten konn­ten schon gar nicht statt­ge­fun­den haben, weil der Mase­rati nach­weis­lich in der Werk­statt bzw. bereits ver­kauft gewe­sen sei.

Ist das Fahr­ten­buch - so wie hier - nicht anzu­er­ken­nen, ist die Nut­zungs­pau­schale in der Regel in vol­ler Höhe anzu­set­zen. Es sei denn, sie über­sch­rei­tet - so wie im vor­lie­gen­den Fall - die tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen für das Kfz. Dann greift das BMF-Sch­rei­ben vom 18.11.2009 ein (IV C 6-S 2177/07/10004; BStBl 2009, 1326), wonach das Finanz­amt die Kos­ten­pau­schale aus Bil­lig­keits­grün­den auf den Betrag der Gesamt­kos­ten des jewei­li­gen Kfz zu beg­ren­zen hat (sog. Kos­ten­de­cke­lung). Diese Kos­ten­de­cke­lung aus Bil­lig­keits­grün­den hat das Finanz­amt hier vor­ge­nom­men.



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