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Werbung: Sternchenhinweis ist nicht zwingend notwendig ("Schlafzimmer KOMPLETT")

BGH 18.12.2014, I ZR 129/13

Eine nicht weiter erläuterte Werbung für Schlafzimmermöbel mit der hervorgehobenen Angabe "KOMPLETT" und der Abbildung eines Bettes mit Matratze erweckt beim Verbraucher durchaus den Eindruck, das Angebot umfasse ein Bett mit Lattenrost und Matratze. Es ist jedoch nicht in jedem Fall ein Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender Hinweis an den isoliert irreführenden blickfangmäßigen Angaben in einer Werbung erforderlich, um einen Irrtum der Verbraucher auszuschließen.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte bet­reibt meh­rere Möb­el­häu­ser. Im April 2012 hatte sie in einem Pro­spekt u.a. für Schlaf­zim­mer­möbel gewor­ben. So war dort ein Schlaf­zim­mer mit einem Dop­pel­bett abge­bil­det, auf dem eine Mat­ratze und Decken sowie Kis­sen lagen. Auf der - nach­ste­hend wie­der­ge­ge­be­nen - Abbil­dung befand sich in gro­ßen roten Zif­fern der Preis von 1499 € und dar­un­ter die Angabe "Schlaf­zim­mer kom­p­lett". Ein ein­ge­rahm­ter Kas­ten ent­hielt eben­falls her­vor­ge­ho­ben in rot unter­leg­ter Schrift den Hin­weis "KOM­P­LETT". Dar­un­ter waren in fet­ter schwar­zer Schrift die Bestand­teile "DREH­TÜ­REN­SCHRANK", "DOP­PEL­BETT" und "NACHT­KON­SO­LEN" genannt. Links unten war in der Abbil­dung am Ende eines in klei­ner schwar­zer Schrift gehal­te­nen Tex­tes ver­merkt "Ohne Lat­ten­roste, Mat­rat­zen, Bei­möbel und Deko".

Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, zu des­sen sat­zungs­mä­ß­i­gen Auf­ga­ben die Wah­rung der gewerb­li­chen Inter­es­sen sei­ner Mit­g­lie­der an einem lau­te­ren Wett­be­werb gehört. Er hielt die Wer­bung der Beklag­ten für irre­füh­r­end, weil sie mit der Abbil­dung kom­p­lett aus­ge­stat­te­ter Bet­ten, dar­auf bezo­ge­nen Prei­s­an­ga­ben und der her­vor­ge­ho­be­nen Angabe "KOM­P­LETT" sug­ge­riere, dass der Preis nicht ledig­lich das Bett­ge­s­tell, son­dern das gesamte Möb­el­stück ein­sch­ließ­lich Lat­ten­rost und Mat­ratze umfasse. Der auf­klä­rende Hin­weis, dass zum blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­s­tell­ten Preis nur ein lee­res Bett­ge­s­tell gelie­fert werde, habe am Blick­fang nicht teil.

Das LG gab der auf Unter­las­sung und Ersatz von Abmahn­kos­ten gerich­te­ten Klage statt; das OLG wies die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Zwar hatte das Beru­fungs­ge­richt zu Unrecht ange­nom­men, die Beklagte ver­stoße mit der bean­stan­de­ten Wer­bung ohne Berück­sich­ti­gung des auf­klä­ren­den Hin­wei­ses am unte­ren Rand der jewei­li­gen Wer­be­ab­bil­dung nicht gegen das in § 5 Abs. 1 S. 1 u. S. 2 Nr. 1 UWG gere­gelte Irre­füh­rungs­ge­bot. Denn anders als vom OLG ange­nom­men, kann eine nicht wei­ter erläu­terte Wer­bung für Schlaf­zim­mer­ein­rich­tun­gen mit der her­vor­ge­ho­be­nen Angabe "KOM­P­LETT" und der Abbil­dung eines Bet­tes mit Mat­ratze beim Ver­brau­cher durch­aus den Ein­druck erwe­cken, das Ange­bot umfasse ein Bett mit Lat­ten­rost und Mat­ratze.

Das OLG hat aber zu Recht eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher mit der Erwä­gung vern­eint, es sei davon aus­zu­ge­hen, der Ver­brau­cher werde die in nicht her­vor­ge­ho­be­ner Schrift gehal­tene Erläu­te­rung des Ange­bots­in­halts zur Kennt­nis neh­men. Ent­ge­gen der Annahme der Revi­sion ist nicht in jedem Fall ein Stern­chen­hin­weis oder ein ande­rer klar­s­tel­len­der Hin­weis an den iso­liert irre­füh­r­en­den blick­fang­mä­ß­i­gen Anga­ben in einer Wer­bung erfor­der­lich, um einen Irr­tum der Ver­brau­cher aus­zu­sch­lie­ßen. Viel­mehr kann es genü­gen, dass es sich um eine Wer­bung etwa für lang­le­bige und kost­spie­lige Güter han­delt, mit der sich der Ver­brau­cher ein­ge­hend und nicht nur flüch­tig befasst und die er auf­grund einer kur­zen und über­sicht­li­chen Gestal­tung ins­ge­s­amt zur Kennt­nis neh­men wird.

Der Ver­brau­cher wird ohne wei­te­res auf die erst am Ende der Texte und in nicht her­vor­ge­ho­be­ner Schrift gege­bene, aber in den jeweils kur­zen und über­sicht­lich gestal­te­ten Tex­ten nicht ver­steckte Infor­ma­tion sto­ßen, das Ange­bot umfasse nicht die Lat­ten­roste und Mat­rat­zen für die Bet­ten. Diese Infor­ma­tion ist unzwei­deu­tig und geeig­net, den beim Ver­brau­cher zuvor erweck­ten gegen­tei­li­gen Ein­druck zu besei­ti­gen und ihn von einer auf Irr­tum beru­hen­den geschäft­li­chen Ent­schei­dung abzu­hal­ten. Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, dass die unrich­ti­gen Anga­ben im Blick­fang geeig­net sind, den Ver­brau­cher zu ver­an­las­sen, sich über­haupt mit der Wer­bung näher zu befas­sen. Das reicht für eine Irre­füh­rung allein nicht aus.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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