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Werbung mit nicht existierendem Betriebsstandort: irreführend

OLG Frankfurt a.M. 15.8.2018, 6 W 64/18

Die Werbung eines Unternehmens, das Leistungen beim Kunden selbst erbringt (hier: Reinigung von Rechenzentren), mit einem bestimmten Standort ist irreführend, wenn sich der Inhaber oder Mitarbeiter des Unternehmens an diesem Ort tatsächlich nicht regelmäßig aufhalten.

Der Sach­ver­halt:

Der Antrags­geg­ner ist ein Unter­neh­men, wel­ches als Leis­tung die Rei­ni­gung von Rechen­zen­t­ren erbringt. Er hat sei­nen Haupt­sitz in Stadt 2. Über einen Inter­ne­t­auf­tritt wirbt er für seine Leis­tun­gen. Die in dem Inter­ne­t­auf­tritt genannte Anschrift und Tele­fon­num­mer bezie­hen sich jedoch auf Stadt 1 und die Über­schrift der Wer­bung "B Rei­ni­gung A" ent­hält den Namen eines ande­ren ört­li­chen Rau­mes A, in der Stadt 2 nicht gele­gen ist.

Der Antrag­s­tel­ler, ein Mit­be­wer­ber, bean­tragte im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung, es dem Antrags­geg­ner zu unter­sa­gen, mit einem Stand­ort zu wer­ben, der tat­säch­lich nicht exis­tiert, weil sich der Antrags­geg­ner selbst oder ein Mit­ar­bei­ter dort regel­mä­ßig nicht auf­hal­ten.

Der Antrag hatte sowohl vor dem LG als auch vor dem OLG Erfolg.

Die Gründe:

Dem Antrag­s­tel­ler steht der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch zu, da die bean­stan­dete Wer­bung gem. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG unzu­tref­fende Anga­ben über das Unter­neh­men des Antrags­geg­ners ent­hält, die geeig­net sind, die geschäft­li­che Ent­schei­dung zu beein­flus­sen.

Die bewor­bene Leis­tung wird vor Ort beim Kun­den erbracht. Daher kann die Ent­schei­dung für einen bestimm­ten Anbie­ter maß­geb­lich auch davon abhän­gen, ob die­ser einen Betrieb­s­ort in der Nähe des Kun­den unter­hält, von der aus die Leis­tung erbracht wird. Denn dadurch kön­nen zum einen Anfahrts­kos­ten erspart wer­den und zum ande­ren ist die ört­li­che Nähe auch für Nach­bes­se­rungs­wün­sche von Vor­teil.

Auf Grund­lage die­ser Ver­kehr­ser­war­tung nimmt der Antrags­geg­ner in dem Inter­ne­t­auf­tritt für sich in Anspruch, die bewor­be­nen Leis­tun­gen von einem Betriebs­sitz im Raum A aus zu erbrin­gen. Dies ergibt sich sowohl aus der Über­schrift des Inter­ne­t­auf­tritts als auch aus den ange­ge­be­nen Kon­takt­da­ten. Nach dem eige­nen Vor­trag des Antrags­geg­ners ist jedoch davon aus­zu­ge­hen, dass er sei­nen Haupt­sitz in Stadt 2 hat und tat­säch­lich über kei­nen Betriebs­sitz in Stadt 1 oder Raum A ver­fügt, von dem aus Rei­ni­gungs­ar­bei­ten in Rechen­zen­t­ren durch­ge­führt wer­den könn­ten.

Der vom Antrags­geg­ner behaup­tete Umstand, dass er unter der Adresse in Stadt 1 einen Brief­kas­ten und einen Tele­fon­an­schluss unter­hält sowie dort eine Gewer­be­an­mel­dung vor­ge­nom­men hat, reicht für die Annahme eines Betriebs­sit­zes, von dem aus die ange­bo­te­nen Leis­tun­gen tat­säch­lich erbracht wer­den, nicht aus. Erfor­der­lich wäre dafür, dass zumin­dest der Antrags­geg­ner oder einer sei­ner Mit­ar­bei­ter regel­mä­ßig in Stadt 1 auf­hält, um etwaige Rei­ni­gungs­ar­bei­ten orts­nah erbrin­gen zu kön­nen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten der Jus­tiz Hes­sen ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte 8128111:hier.



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