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Werbung für Erwerb eines Werkes greift in Urheberrecht ein

BGH 5.11.2015, I ZR 91/11 u.a.

Der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk kann gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten, wenn nicht erwiesen ist, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen ist, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anregt. Entsprechendes gilt für den Inhaber des ausschließlichen Rechts des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 S. 1 UrhG, den Bild- oder Tonträger, auf den die Darbietung des ausübenden Künstlers aufgenommen worden ist, zu verbreiten.

Der Sach­ver­halt:

+++ I ZR 91/11 +++
Die Klä­ge­rin die­ses Ver­fah­rens ist Inha­be­rin der aus­sch­ließ­li­chen urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rechte an Möbeln nach Ent­wür­fen von Mar­cel Breuer und Lud­wig Mies van der Rohe. Die Beklagte ist eine in Ita­lien ansäs­sige Gesell­schaft, die euro­pa­weit Design­möbel im Direkt­ver­trieb ver­mark­tet. Sie wirbt auf ihrer in deut­scher Spra­che abruf­ba­ren Inter­net­seite und in Deut­sch­land erschei­nen­den Tages­zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten und Wer­be­pro­spek­ten für den Kauf ihrer Möbel mit dem Hin­weis: Sie erwer­ben Ihre Möbel bereits in Ita­lien, bezah­len aber erst bei Abho­lung oder Anlie­fe­rung durch eine inkass­obe­rech­tigte Spe­di­tion (wird auf Wunsch von uns ver­mit­telt).

Zu den Möbeln gehö­ren auch Nach­bil­dun­gen der von Mar­cel Breuer ent­wor­fe­nen Möbel. Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, die Beklagte ver­letze mit ihrer Wer­bung das Recht des Urhe­bers nach § 17 Abs. 1 Fall 1 UrhG, Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes der Öff­ent­lich­keit anzu­bie­ten. Sie nimmt die Beklagte auf Unter­las­sung und Scha­dens­er­satz in Anspruch.

LG und OLG gaben der Klage statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

+++ I ZR 76/11 +++
Die Klä­ge­rin in die­sem Ver­fah­ren ist Inha­be­rin der aus­sch­ließ­li­chen urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rechte an Leuch­ten nach Ent­wür­fen von Prof. Wil­helm Wagen­feld. Sie pro­du­ziert und ver­t­reibt die soge­nannte Wagen­feld-Leuchte. Bei der Beklag­ten han­delt es sich um das auch im Ver­fah­ren I ZR 91/11 beklagte Unter­neh­men. Sie bringt Nach­bil­dun­gen der Wagen­feld-Leuchte auf den Markt. Sie wirbt deutsch­spra­chig im Inter­net und in Print­me­dien unter wört­li­cher oder bild­li­cher Bezug­nahme auf die Wagen­feld-Leuchte mit der Mög­lich­keit des Bezugs einer der­ar­ti­gen Leuchte in Ita­lien.

Die Wer­bung ent­hält den Hin­weis, dass deut­sche Kun­den die Leuchte unmit­tel­bar oder zu Hän­den eines Spe­diteurs zur Mit­nahme nach Deut­sch­land über­eig­net erhal­ten kön­nen. Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, die Wer­bung der Beklag­ten greife in das Recht des Urhe­bers zum öff­ent­li­chen Anbie­ten i.S.v. § 17 Abs. 1 Fall 1 UrhG ein. Sie nimmt die Beklagte auf Unter­las­sung und Scha­dens­er­satz in Anspruch.

LG und OLG gaben der Klage statt. Die Revi­sion der Beklag­ten blieb vor dem BGH ohne Erfolg.

+++ I ZR 88/13 +++
Die Beklagte die­ses Ver­fah­rens bet­reibt im Inter­net einen Ton­trä­ger­han­del. Am 30.11.2011 war auf der Inter­net­ver­kaufs­seite der Beklag­ten die DVD "Al Di Meola - In Tokio (Live)" ein­ge­s­tellt. Die auf der DVD befind­li­che Auf­nahme war vom auf­füh­r­en­den Künst­ler Al Di Meola nicht auto­ri­siert wor­den (sog. Schwarz­pres­sung). Die Klä­ge­rin, eine Rechts­an­walts­kanz­lei, mahnte die Beklagte im Auf­trag des Künst­lers ab. Sie ist der Ansicht, das Anbie­ten der DVD ver­letze das Ver­b­rei­tungs­recht des aus­üben­den Künst­lers aus § 77 Abs. 2 S. 1 Fall 2 UrhG.

Die Beklagte ent­fernte zwar das Ange­bot von ihrer Inter­net­seite und gab eine straf­be­wehrte Unter­las­sung­s­er­klär­ung ab; sie wei­gerte sich jedoch, die Kos­ten der Abmah­nung zu erstat­ten. Die Klä­ge­rin nimmt die Beklagte auf Erstat­tung der Abmahn­kos­ten in Anspruch.

AG und LG gaben der Klage statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Bei dem Ver­b­rei­tungs­recht des Urhe­bers han­delt es sich um ein nach Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/29/EG har­mo­ni­sier­tes Recht. Daher ist die Bestim­mung der § 17 Abs. 1 UrhG richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Der EuGH hat auf Vor­lage des BGH ent­schie­den, Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/29/EG sei dahin aus­zu­le­gen, dass der Inha­ber des aus­sch­ließ­li­chen Ver­b­rei­tungs­rechts an einem geschütz­ten Werk Ange­bote zum Erwerb oder gezielte Wer­bung in Bezug auf das Ori­gi­nal oder auf Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes auch dann ver­bie­ten könne, wenn nicht erwie­sen sein sollte, dass es auf­grund die­ser Wer­bung zu einem Erwerb des Schutz­ge­gen­stands durch einen Käu­fer aus der Union gekom­men sei, sofern die Wer­bung die Ver­brau­cher des Mit­g­lied­staats, in dem das Werk urhe­ber­recht­lich geschützt sei, zu des­sen Erwerb anrege. Ent­sp­re­chen­des gilt für den Inha­ber des aus­sch­ließ­li­chen Rechts des aus­üben­den Künst­lers nach § 77 Abs. 2 S. 1 UrhG (Art. 9 Abs. 1 Buchst. a Richt­li­nie 2006/115/EG), den Bild- oder Ton­trä­ger, auf den die Dar­bie­tung des aus­üben­den Künst­lers auf­ge­nom­men wor­den ist, zu ver­b­rei­ten.

Dem­zu­folge ver­letzt die bean­stan­dete Wer­bung in den Ver­fah­ren I ZR 91/11 und I ZR 76/11 das aus­sch­ließ­li­che Recht zur Ver­b­rei­tung von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken der in Deut­sch­land als Werke der ange­wand­ten Kunst geschütz­ten Modelle der Möbel von Mar­cel Breuer, Lud­wig Mies van der Rohe und der Wagen­feld-Leuchte. Bei der Wer­bung han­delt es sich um eine gezielte Wer­bung in Bezug auf Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke der Möb­el­mo­delle und des Leuch­ten­mo­dells, die die Ver­brau­cher in Deut­sch­land zu deren Erwerb anregt. Sie kann daher auch dann ver­bo­ten wer­den, wenn es auf­grund die­ser Wer­bung nicht zu einem Erwerb sol­cher Möbel durch Käu­fer aus der Union gekom­men sein sollte. Des­g­lei­chen stellt im Ver­fah­ren I ZR 88/13 das Ein­s­tel­len der DVD auf einer Inter­net­ver­kaufs­platt­form, durch das zum Erwerb des Ver­viel­fäl­ti­gungs­stücks eines Bild­ton­trä­gers auf­ge­for­dert wird, auf den die Dar­bie­tung des aus­üben­den Künst­lers Al Di Meola auf­ge­nom­men wor­den ist, ein das Ver­b­rei­tungs­recht des aus­üben­den Künst­lers ver­let­zen­des Ange­bot an die Öff­ent­lich­keit dar.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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