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Geschmack eines Lebensmittels urheberrechtlich nicht geschützt

EuGH 13.11.2018, C-310/17

Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als "Werk" einzustufen.

Der Sach­ver­halt:

Der "Hek­sen­kaas" ist ein Streich­käse mit Crème fraîche und Kräu­tern, den ein nie­der­län­di­scher Gemüse- und Frisch­pro­dukte­händ­ler im Jahr 2007 kre­i­ert hat. Die Rechte des geis­ti­gen Eigen­tums an die­sem Erzeug­nis hat die­ser an die Klä­ge­rin, die gegen­wär­tige Recht­e­in­ha­be­rin "Levola" (eine Gesell­schaft nie­der­län­di­schen Rechts) abge­t­re­ten. Seit 2014 stellt die beklagte Gesell­schaft nie­der­län­di­schen Rechts "Smilde" für eine Super­markt­kette in den Nie­der­lan­den ein Erzeug­nis mit der Bezeich­nung "Witte Wie­ven­kaas" her.

Da die Klä­ge­rin der Auf­fas­sung ist, dass die Her­stel­lung und der Ver­kauf von "Witte Wie­ven­kaas" ihr Urhe­ber­recht am Gesch­mack des "Hek­sen­kaas" ver­letze, bean­tragte sie vor den nie­der­län­di­schen Gerich­ten, die Beklagte zur Unter­las­sung u.a. der Her­stel­lung und des Ver­kaufs die­ses Erzeug­nis­ses zu ver­ur­tei­len. Sie trug hierzu vor, dass der Gesch­mack des "Hek­sen­kaas" ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk sei und der Gesch­mack des "Witte Wie­ven­kaas" eine Ver­viel­fäl­ti­gung die­ses Werks dar­s­telle.

Das in der Beru­fungs­in­stanz mit dem Rechts­st­reit befasste Beru­fungs­ge­richt Arn­hem-Lee­u­war­den in den Nie­der­lan­den möchte vom EuGH wis­sen, ob der Gesch­mack eines Lebens­mit­tels Schutz nach der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie (Richt­li­nie 2001/29/EG) genie­ßen kann.

Die Gründe:

Der Gesch­mack eines Lebens­mit­tels ist nicht als "Werk" ein­zu­stu­fen und kann daher auch kei­nen Urhe­ber­rechts­schutz gem. der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie genie­ßen.

Der Gesch­mack eines Lebens­mit­tels könnte nur dann durch das Urhe­ber­recht gemäß der Richt­li­nie geschützt sein, wenn er als "Werk" im Sinne die­ser Richt­li­nie ein­zu­stu­fen ist. Diese Ein­stu­fung setzt zunächst vor­aus, dass das betref­fende Objekt eine eigene geis­tige Schöp­fung ist. Sie ver­langt dar­über hin­aus einen "Aus­druck" die­ser eige­nen geis­ti­gen Schöp­fung. Nach dem Übe­r­ein­kom­men über han­dels­be­zo­gene Aspekte der Rechte des geis­ti­gen Eigen­tums, das im Rah­men der Welt­han­del­s­or­ga­ni­sa­tion (WTO) ange­nom­men wor­den und dem die Union bei­ge­t­re­ten ist2, und nach dem Ver­trag der Wel­t­or­ga­ni­sa­tion (WIPO) für geis­ti­ges Eigen­tum über das Urhe­ber­recht3, zu des­sen Ver­trag­s­par­teien die Union gehört, erst­reckt sich der urhe­ber­recht­li­che Schutz nicht auf Ideen, Ver­fah­ren, Arbeits­wei­sen oder mathe­ma­ti­sche Kon­zepte als sol­che, son­dern auf Aus­drucks­for­men.

Daher imp­li­ziert der Begriff "Werk", auf den die Richt­li­nie abzielt, not­wen­di­ger­weise eine Aus­drucks­form des urhe­ber­recht­li­chen Schutz­ob­jekts, die es mit hin­rei­chen­der Genau­ig­keit und Objek­ti­vi­tät iden­ti­fi­zier­bar wer­den lässt. In die­sem Kon­text ist fest­zu­s­tel­len, dass es im Fall des Gesch­macks eines Lebens­mit­tels an der Mög­lich­keit einer präzi­sen und objek­ti­ven Iden­ti­fi­zie­rung fehlt.

Anders als etwa bei einem litera­ri­schen, bild­ne­ri­schen, fil­mi­schen oder musi­ka­li­schen Werk, das eine präzise und objek­tive Aus­drucks­form dar­s­tellt, beruht die Iden­ti­fi­zie­rung des Gesch­macks eines Lebens­mit­tels im Wesent­li­chen auf Gesch­macks­emp­fin­dun­gen und -erfah­run­gen, die sub­jek­tiv und ver­än­der­lich sind. Diese hän­gen u.a. von Fak­to­ren, die mit der Per­son ver­bun­den sind, die das betref­fende Erzeug­nis kos­tet, wie z.B. deren Alter, Ernäh­rungs­vor­lie­ben und Kon­s­um­ge­wohn­hei­ten, sowie von der Umwelt oder dem Kon­text, in dem die­ses Erzeug­nis gekos­tet wird, ab.

Zudem ist beim gegen­wär­ti­gen Stand der Wis­sen­schaft eine genaue und objek­tive Iden­ti­fi­zie­rung des Gesch­macks eines Lebens­mit­tels, die es erlaubt, ihn vom Gesch­mack ande­rer gleich­ar­ti­ger Erzeug­nisse zu unter­schei­den, mit tech­ni­schen Mit­teln nicht mög­lich. Unter die­sen Umstän­den steht fest, dass der Gesch­mack eines Lebens­mit­tels nicht als "Werk" ein­zu­stu­fen ist und daher auch kei­nen Urhe­ber­rechts­schutz gem. der Richt­li­nie genie­ßen kann.

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