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Werbeleistung für die Schweiz bei Sportveranstaltungen in Deutschland ist nicht in Deutschland umsatzsteuerpflichtig

OLG Hamm 28.1.2014, 19 U 107/13

Erbringt eine deutsche Fußballmannschaft anlässlich von Sportveranstaltungen im heimischen Stadion Werbeleistungen für die Schweiz, so unterliegen diese nicht der deutschen Umsatzsteuer, weil es auf die in der Schweiz zu versteuernden Werbeleistungen und nicht auf die im Stadion der Klägerin stattfindenden Sportveranstaltungen ankommt. Infolgedessen kann die aufgrund von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden gezahlte Umsatzsteuer nicht erstattet verlangt werden.

Der Sach­ver­halt:
Die in einer west­fä­li­schen Groß­stadt ansäs­sige Klä­ge­rin hatte sich verpf­lich­tet, mit der von ihr unter­hal­te­nen Fuß­ball­mann­schaft für den beklag­ten Schwei­zer Tou­ris­mus­ver­band in ver­schie­de­ner Weise Wer­be­maß­nah­men durch­zu­füh­ren. Der Beklagte zahlte dafür die in den Ver­trä­gen ver­ein­bar­ten Ent­gelte, ohne eine von der Klä­ge­rin zusätz­lich mit ins­ge­s­amt ca. 40.000 € in Rech­nung ges­tellte Umsatz­steuer. Dabei stützte er sich auf eine Aus­kunft des zustän­di­gen Finanzam­tes. Aller­dings wurde die Umsatz­steuer in der Fol­ge­zeit in den bestands­kräf­ti­gen Umsatz­steu­er­be­schei­den des Finanzam­tes fest­ge­setzt.

Die Klä­ge­rin ver­langte vom Beklag­ten Erstat­tung der Umsatz­steuer. Das LG wies die Klage ab. Die Beru­fung der Klä­ge­rin blieb vor dem OLG erfolg­los.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat gegen den Beklag­ten kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der Umsatz­steuer.

Die Klä­ge­rin brauchte die Steuer gegen­über dem Finanz­amt selbst nicht zu zah­len. Die von der Klä­ge­rin geschul­de­ten Leis­tun­gen unter­la­gen nicht der deut­schen Umsatz­steuer, weil es auf die in der Schweiz zu ver­steu­ern­den Wer­be­leis­tun­gen und nicht auf die im Sta­dion der Klä­ge­rin statt­fin­den­den Sport­ver­an­stal­tun­gen ankam. Die Aus­kunft des Finanzam­tes und die Umsatz­steu­er­be­scheide stan­den dem nicht ent­ge­gen­ste­hen, da die Zivil­ge­richte zu einer eigen­stän­di­gen Prü­fung der Steu­er­rechts­lage befugt sind.

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