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Welcher Ehegatte erhält die Versicherungssumme?

BGH 22.7.2015, IV ZR 437/14

Wem der Versicherungsnehmer mit der Formulierung "der verwitwete Ehegatte" im Todesfall ein Bezugsrecht einräumt, ist durch Auslegung der Willenserklärung zu ermitteln. Doch auch bei einer späteren Scheidung und Wiederheirat des Versicherungsnehmers muss regelmäßig davon ausgegangen werden, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll.

Der Sach­ver­halt:
Der Ehe­mann der Klä­ge­rin war in ers­ter Ehe mit der Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten ver­hei­ra­tet. Der Arbeit­ge­ber des Ehe­man­nes hatte 1987 bei der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten eine Lebens­ver­si­che­rung im Rah­men der betrieb­li­chen Alters- und Hin­ter­b­lie­be­nen­ver­sor­gung nach dem BetrAVG auf das Leben des Ehe­man­nes als ver­si­cher­ter Per­son abge­sch­los­sen. Der Ver­si­che­rung lagen die All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die kapi­tal­bil­dende Lebens­ver­si­che­rung (ALB 1986) zugrunde.

Der Arbeit­ge­ber über­trug im Juli 1997 die Lebens­ver­si­che­rung auf den Ehe­mann der Klä­ge­rin als neuen Ver­si­che­rungs­neh­mer. Die­ser kreuzte auf einem Vor­druck der Ver­si­che­rung an, dass "nach dem Tod" der ver­si­cher­ten Per­son "der ver­wit­wete Ehe­gatte" das Bezugs­recht erhal­ten sollte. Im April 2002 wurde die mit der Streit­hel­fe­rin gesch­los­sene erste Ehe des Ehe­man­nes geschie­den. Im Oktober 2002 hei­ra­tete er die Klä­ge­rin, mit der er bis zu sei­nem Tod ver­hei­ra­tet blieb.

Der Ehe­mann ver­starb im April 2012. Die Beklagte zahlte die Ver­si­che­rungs­summe an die Streit­hel­fe­rin aus. Sie lehnte es ab, die Ver­si­che­rungs­summe an die Klä­ge­rin aus­zu­zah­len. Deren auf Zah­lung von 34.530 € gerich­tete Klage war vor dem LG und OLG erfolg­reich. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH die Vor­ent­schei­dun­gen auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt hatte dem Begriff "ver­wit­we­ter Ehe­gatte" eine fal­sche Bedeu­tung zuge­mes­sen und bei sei­ner Aus­le­gung fäl­sch­lich auf Umstände abge­s­tellt, die erst nach der Bezug­s­er­klär­ung ein­ge­t­re­ten waren.

Wem der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit der For­mu­lie­rung "der ver­wit­wete Ehe­gatte" im Todes­fall ein Bezugs­recht ein­räumt, ist zwar durch­aus durch Aus­le­gung der Wil­len­s­er­klär­ung des Ver­fü­g­ungs­be­rech­tig­ten zu ermit­teln. Die Aus­le­gung bezieht sich aller­dings auf den Zeit­punkt, zu dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer seine Erklär­ung abgibt. Wie der Senat bereits wie­der­holt ent­schie­den hat, bie­tet der Wort­laut "Ehe­gatte" kei­nen Anhalt dafür anzu­neh­men, ein Ver­si­che­rungs­neh­mer wolle damit nicht den zum Zeit­punkt der Erklär­ung mit ihm ver­hei­ra­te­ten Ehe­gat­ten, son­dern all­ge­mein die­je­nige Per­son begüns­ti­gen, die zum Zeit­punkt sei­nes Todes mit ihm ver­hei­ra­tet sein wird.

Viel­mehr ver­bin­det ein Ver­si­che­rungs­neh­mer mit dem Wort "Ehe­gatte" solange keine gegen­tei­li­gen Anhalts­punkte vor­lie­gen regel­mä­ßig nur die Vor­stel­lung, dass damit der­je­nige gemeint ist, mit dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer zum Zeit­punkt der Erklär­ung ver­hei­ra­tet ist. Eine Vor­stel­lung, dass es sich bei einer sol­chen Bezugs­rechts­be­stim­mung nicht um die Bezeich­nung einer ganz bestimm­ten, leben­den Per­son, son­dern um eine abstrakte Bezeich­nung han­delt, ist dem Ver­si­che­rungs­neh­mer fremd. Erst recht ergibt sich ein sol­cher Erklär­ungs­in­halt nicht nach der allein maß­geb­li­chen Aus­le­gung nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont des Ver­si­che­rers.

Die Aus­le­gung des Beru­fungs­ge­richts, die dies aus dem Eigen­schafts­wort "ver­wit­wet" ent­neh­men wollte, war somit rechts­feh­ler­haft. Denn inso­weit kam es allein auf das Ver­ständ­nis des Ehe­man­nes zum Zeit­punkt der Abgabe der Erklär­ung an, wie es sich nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont gem. §§ 133, 157 BGB der Beklag­ten dar­s­tellte. Hier war jedoch aus Sicht des Ehe­manns typi­scher­weise die zu die­sem Zeit­punkt mit ihm ver­hei­ra­tete Frau im Ver­si­che­rungs­fall der "ver­wit­wete Ehe­gatte", weil das Bezugs­recht nach der aus­drück­li­chen Rege­lung nur im Todes­fall grei­fen sollte.

Link­hin­weis:

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