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Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Krankenversicherungsschutz

BFH 7.6.2018, VI R 13/16 u.a.

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.

Der Sach­ver­halt:

Die Frage, ob Bar- oder Sach­lohn vor­liegt, ist für die Frei­g­renze des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG erheb­lich. Danach sind Sach­be­züge bis 44 € im Kalen­der­mo­nat steu­er­f­rei. Für die Abg­ren­zung von Bar- und Sach­lohn ist der auf Grund­lage der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen zu ermit­telnde Rechts­grund des Zuflus­ses ent­schei­dend.

+++ VI R 13/16 +++

In die­sem Fall sch­loss der Arbeit­ge­ber des Klä­gers als Ver­si­che­rungs­neh­mer für die Mit­ar­bei­ter des Unter­neh­mens bei zwei Ver­si­che­run­gen (Grup­pen-)Zusatz­kran­ken­ver­si­che­run­gen für Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen, sta­tio­näre Zusatz­leis­tun­gen sowie Zahn­er­satz ab. Die für den Ver­si­che­rungs­schutz des Klä­gers vom Arbeit­ge­ber gezahl­ten monat­li­chen Beträge blie­ben unter der Frei­g­renze i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 11 EStG. Bei der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer für das Streit­jahr berück­sich­tigte das Finanz­amt die Ver­si­che­rungs­bei­träge bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit.

Das FG gab der dage­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

+++ VI R 16/17 (Urteil vom 4.7.2018) +++

In die­ser Sache infor­mierte die Klä­ge­rin in einem "Mit­ar­bei­ter­aus­hang" ihre Arbeit­neh­mer dar­über, ihnen zukünf­tig eine Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rung über eine pri­vate Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft anbie­ten zu kön­nen. Mit­ar­bei­ter nah­men das Ange­bot an und sch­los­sen unmit­tel­bar mit der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft pri­vate Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­träge ab. Die Ver­si­che­rungs­bei­träge wur­den von den Mit­ar­bei­tern direkt an die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft über­wie­sen. Hier­für erhiel­ten sie mtl. Zuschüsse von der Klä­ge­rin auf ihr Gehalts­konto aus­ge­zahlt, die regel­mä­ßig unter der Frei­g­renze des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG blie­ben. Die Klä­ge­rin berück­sich­tigte die Zah­lun­gen in ihren Lohn­steuer-Anmel­dun­gen für den Streit­zei­traum nicht. Das Finanz­amt setzte die Lohn­steuer sowie die sons­ti­gen Lohn­ab­zugs­be­träge abwei­chend fest.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:

+++ VI R 13/16 +++

Das FG ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei dem vom Arbeit­ge­ber ver­schaff­ten zusätz­li­chen Ver­si­che­rungs­schutz um Sach­lohn han­delt.

Die Frage, ob Bar- oder Sach­lohn vor­liegt, ist u.a. im Hin­blick auf die Frei­g­renze des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG erheb­lich. Denn nach die­ser Vor­schrift blei­ben Sach­be­züge außer Ansatz, wenn die sich nach Anrech­nung der vom Steu­erpf­lich­ti­gen gezahl­ten Ent­gelte erge­ben­den Vor­teile ins­ge­s­amt 44 € im Kalen­der­mo­nat nicht über­s­tei­gen. Nach der Senats­recht­sp­re­chung ist für die Abg­ren­zung von Bar- und Sach­lohn der Rechts­grund des Zuflus­ses ent­schei­dend. Auf Grund­lage der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ist zu ermit­teln, wel­che Leis­tung der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber bean­spru­chen kann. Ein Sach­be­zug unter­schei­det sich von Bar­lohn durch die Art des arbeit­ge­ber­sei­tig zuge­sag­ten und daher arbeit­neh­mer­sei­tig zu bean­spru­chen­den Vor­teils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfül­lung die­ses Anspruchs.

Kann der Arbeit­neh­mer ledig­lich die Sache selbst bean­spru­chen, lie­gen daher Sach­be­züge i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 1 EStG vor, die unter den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG außer Ansatz blei­ben. Uner­heb­lich ist dann, ob der Arbeit­neh­mer die Sache unmit­tel­bar vom Arbeit­ge­ber erhält oder ob der Arbeit­neh­mer die Sache von einem Drit­ten auf Kos­ten des Arbeit­ge­bers bezieht. Es kommt daher nicht dar­auf an, ob der Arbeit­neh­mer selbst Ver­trag­s­part­ner des Drit­ten gewor­den ist oder der Arbeit­ge­ber die Sach­leis­tung beim Drit­ten bezieht. Hat der Arbeit­neh­mer dage­gen auch einen Anspruch dar­auf, dass sein Arbeit­ge­ber ihm ans­telle der Sache den Bar­lohn in Höhe des Werts der Sach­be­züge aus­be­zahlt, lie­gen auch dann keine Sach­be­züge, son­dern Bar­lohn vor, wenn der Arbeit­ge­ber die Sache zuwen­det. An die­ser Recht­sp­re­chung hält der erken­nende Senat trotz der Ein­wände des Finanzamts und des BMF fest.

Bei Heran­zie­hung die­ser Grund­sätze hat das FG zu Recht Sach­lohn ange­nom­men. Der Klä­ger hatte ledig­lich einen Anspruch auf zusätz­li­chen Ver­si­che­rungs­schutz in Gestalt von ver­schie­de­nen Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen, Che­f­arzt­be­hand­lung und Unter­brin­gung im Zwei­bett­zim­mer sowie bei Zahn­er­satz, jedoch kei­nen Anspruch auf Aus­zah­lung eines ent­sp­re­chen­den Geld­be­trags. Damit ist ihm kein Gut in Geld, son­dern in Gel­des­wert i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 1 EStG zuge­f­los­sen, das der mtl. Frei­g­renze des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG unter­liegt.

+++ VI R 16/17 +++

Das FG ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die von der Klä­ge­rin an ihre Arbeit­neh­mer geleis­te­ten Bei­träge für deren pri­vate Kran­ken­zu­satz­ver­si­che­run­gen einen Sach­be­zug dar­s­tel­len und als sol­cher der Frei­g­renze des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG unter­lie­gen. Es han­delt sich um Bar­lohn.

Ein Sach­be­zug liegt nur vor, wenn auch ein arbeits­recht­li­ches Ver­sp­re­chen erfüllt wird, das auf Gewäh­rung von Sach­lohn gerich­tet ist. Die Klä­ge­rin hatte ihren Arbeit­neh­mern letzt­lich nur den Kon­takt zu dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ver­mit­telt und bei Ver­trags­schluss einen Geld­zu­schuss ver­spro­chen. Damit hatte sie ihren Arbeit­neh­mern - anders als im Fall VI R 13/16 - kei­nen Ver­si­che­rungs­schutz zuge­sagt.

Hin­ter­grund:

Die dif­fe­ren­zie­rende Betrach­tung des BFH ver­deut­licht die für die Arbeit­ge­ber beste­hende Gestal­tungs­f­rei­heit. Ent­schei­det sich der Arbeit­ge­ber dafür, sei­nen Arbeit­neh­mern - wie im Ver­fah­ren VI R 13/16 - unmit­tel­bar Ver­si­che­rungs­schutz zu gewäh­ren, liegt zwar einer­seits begüns­tig­ter Sach­lohn vor, ande­rer­seits ist das Poten­tial für wei­tere Sach­be­züge ange­sichts der mtl. Frei­g­renze von höchs­tens 44 € erheb­lich ein­ge­schränkt. Denn jeg­li­che Über­sch­rei­tung der Frei­g­renze führt zum voll­stän­di­gen Ent­fal­len der Steu­er­f­rei­heit. Die­sem Risiko kann der Arbeit­ge­ber dadurch begeg­nen, dass er sei­nen Arbeit­neh­mern - wie im Ver­fah­ren VI R 16/17 - ledig­lich einen (von vorn­he­r­ein steu­erpf­lich­ti­gen) Zuschuss unter der Bedin­gung zahlt, dass diese eine eigene pri­vate Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rung absch­lie­ßen.

Link­hin­weis:

  • Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen sind auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung VI R 13/16 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung VI R 16/17 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


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