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WEG: Beschlüsse über Vorschüsse für Anwaltskosten können zulässig sein

BGH 17.10.2014, V ZR 26/14

Wohnungseigentümer können jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen zu beauftragen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind. Sind Beschlussanfechtungsklagen nicht abzusehen, können die Wohnungseigentümer den Verwalter durch Mehrheitsbeschluss ermächtigen, dafür Gemeinschaftsmittel einzusetzen.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien gehö­ren einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft an. Auf der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im Novem­ber 2012 hat­ten sie u.a. mehr­heit­lich den Gesamt­wirt­schafts­plan und die Ein­zel­wirt­schafts­pläne für das Wirt­schafts­jahr 2013 besch­los­sen. Darin war mit Blick auf lau­fende Beschlus­san­fech­tungs­kla­gen eine Aus­ga­ben­po­si­tion "RA-Kos­ten/Rechts­st­reit" mit 7.000 € vor­ge­se­hen und nach Mit­ei­gen­tum­s­an­tei­len in den Ein­zel­wirt­schafts­plä­nen aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ange­setzt. Gegen diese Beschlüsse gin­gen die Klä­ger gericht­lich vor. Sie bean­stan­de­ten in ihrer Klage den Ansatz der ange­spro­che­nen Kos­ten­po­si­tion in den Ein­zel­wirt­schafts­plä­nen.

Das AG gab der Klage statt und erklärte den Beschluss inso­weit antrags­ge­mäß für ungül­tig; das LG wies die Klage inso­weit ab. Die Revi­sion der Klä­ger blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Es lagen weder Nich­tig­keits- noch Anfech­tungs­gründe vor. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer waren befugt, die ums­trit­tene Kos­ten­po­si­tion auch in den Ein­zel­wirt­schafts­plä­nen anzu­set­zen.

Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kön­nen jeden­falls dann die Auf­brin­gung von Vor­schüs­sen besch­lie­ßen, um den Ver­wal­ter in die Lage zu ver­set­zen, einen Rechts­an­walt mit der Rechts­ver­tei­di­gung der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen Beschlus­san­fech­tungs­kla­gen zu beauf­tra­gen, wenn sol­che Kla­gen all­ge­mein zu erwar­ten sind. In sol­chen Fäl­len kön­nen Mit­tel im Gesamt­wirt­schafts­plan und in den Ein­zel­wirt­schafts­plä­nen aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ange­setzt wer­den. Sind Beschlus­san­fech­tungs­kla­gen nicht abzu­se­hen, kön­nen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer den Ver­wal­ter durch Mehr­heits­be­schluss ermäch­ti­gen, dafür Gemein­schafts­mit­tel ein­zu­set­zen.

Das ver­steht sich nicht von selbst. Die Beschlus­san­fech­tungs­klage ist nach § 46 Abs. 1 S. 1 WEG nicht gegen die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als Ver­band, son­dern gegen die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu rich­ten. Die dafür ent­ste­hen­den Kos­ten sind des­halb keine Kos­ten der Ver­wal­tung des Gemein­schafts­ei­gen­tums, der das Ver­bands­ver­mö­gen dient. Die Kom­pe­tenz der Gemein­schaft ergibt sich - jeden­falls in der hier vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung - aus § 10 Abs. 6 S. 3 Fall 2 WEG. Dem Ansatz von Mit­teln für die Ver­tei­di­gung gegen eine Beschlus­san­fech­tungs­klage steht auch nicht ent­ge­gen, dass sich der Beschlus­san­fech­tungs­klä­ger bei Inan­spruch­nahme der bereit­ge­s­tell­ten Mit­tel durch den Ver­wal­ter jeden­falls vor­über­ge­hend an der Finan­zie­rung sei­ner Pro­zess­geg­ner betei­ligt.

Der im vor­lie­gen­den Fall vor­ge­nom­mene Ansatz von Mit­teln für Rechts­an­walts­kos­ten in all­ge­mein zu erwar­ten­den Beschlus­san­fech­tungs­kla­gen in dem Wirt­schafts­plan ent­sprach auch in sei­ner kon­k­re­ten Aus­ge­stal­tung den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ß­i­ger Ver­wal­tung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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