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Wohnungseigentümergemeinschaft muss Versicherungsleistung an Geschädigte auszahlen

BGH 16.9.2016, V ZR 29/16

Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - um eine Versicherung auf fremde Rechnung. Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an dem Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die Wohnungseigentümergemeinschaft, ist diese verpflichtet, die Versicherungsleistung an diejenige Person auszuzahlen, der sie nach den versicherungsvertraglichen Regeln zusteht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Mit­g­lie­der der beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Das Woh­nungs­ei­gen­tum wurde ihnen im Januar 2013 von ihrer Mut­ter über­tra­gen. In dem Ver­trag war ver­ein­bart, dass Besitz, Nut­zen, Las­ten und Gefahr zum 1.2.2013 auf die Klä­ger über­ge­hen. Am 11.7.2013 wur­den sie als neue Eigen­tü­mer in das Grund­buch ein­ge­tra­gen.

Bereits im Dezem­ber 2012 war es im Hob­by­raum der Wohn­ein­heit der Klä­ger zu einem Was­ser­scha­den gekom­men. Von Februar 2013 bis April 2014 wur­den dort Sanie­rungs- und Trock­nungs­maß­nah­men durch­ge­führt. Am 31.8.2013 und am 2.10.2013 zahlte die Ver­si­che­rung, bei der die Beklagte für die Wohn­an­lage eine Gebäu­de­ver­si­che­rung abge­sch­los­sen hatte, ins­ge­s­amt 946 € an die Beklagte. Damit soll­ten die Strom­kos­ten für die Trock­nung sowie pau­scha­lier­ter Nut­zungs­aus­fall für zwei­ein­halb Monate regu­liert wer­den.

Der Ver­wal­ter der Beklag­ten erklärte gegen den Anspruch der Mut­ter der Klä­ger auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung die Auf­rech­nung mit rück­stän­di­gen Haus­geld­an­sprüchen. Die Klä­ger waren der Ansicht, dass die Ver­si­che­rungs­leis­tung ihnen zustehe. Die Klage auf Zah­lung der 946 € blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Die Gründe:
Die Beklagte ist auf­grund des mit den Ver­si­cher­ten beste­hen­den gesetz­li­chen Treu­hand­ver­hält­nis­ses verpf­lich­tet, die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen an den­je­ni­gen aus­zu­keh­ren, der für den in Rede ste­hen­den Scha­den als ver­si­cherte Per­son anzu­se­hen ist. Dies ist aller­dings die Mut­ter der Klä­ger.

Sch­ließt eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft - wie hier die Beklagte - für das gesamte Gebäude eine Gebäu­de­ver­si­che­rung ab, han­delt es sich - mit Aus­nahme von etwai­gem Ver­bands­ei­gen­tum - um eine sol­che Ver­si­che­rung auf fremde Rech­nung. Ver­si­che­rungs­neh­mer ist der gem. § 10 Abs. 6 S. 1 u. 2 WEG rechts­fähige Ver­band, wäh­rend Ver­si­cherte die ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sind, und zwar sowohl für ihren ide­el­len Anteil am Gemein­schafts­ei­gen­tum als auch für ihr Son­der­ei­gen­tum. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts dien­ten die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen hier der Regu­lie­rung von Schä­den am Son­der­ei­gen­tum der Klä­ger.

Wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend ent­schie­den hat, ist die Beklagte auf­grund des zwi­schen ihr und den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern beste­hen­den Treu­hand­ver­hält­nis­ses verpf­lich­tet, die Ver­si­che­rungs­leis­tung an die­je­nige Per­son aus­zu­zah­len, der sie nach den ver­si­che­rungs­ver­trag­li­chen Regeln zusteht. Dies sind ent­ge­gen ihrer Auf­fas­sung nicht die Klä­ger. Viel­mehr hatte die Mut­ter der Klä­ger als frühere Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin und Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ger den Aus­zah­lungs­an­spruch gegen die Beklagte erwor­ben. Ist die Eigen­tums­woh­nung nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls ver­äu­ßert wor­den, steht der Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung aus die­sem Ver­si­che­rungs­fall grund­sätz­lich dem Ver­äu­ße­rer und nicht dem Erwer­ber zu.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.
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