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Wahrung der Frist für Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch "demnächst" zugestellte Räumungsklage

BGH 25.6.2014, VIII ZR 10/14

Die Frist für die Erklärung des Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 Abs. 1 BGB) wird durch eine vor Fristablauf eingereichte und gem. § 167 ZPO "demnächst" zugestellte Räumungsklage gewahrt. Derjenige, der mit der Klage die stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen wählt, muss sich darauf verlassen können, dass die Einreichung der Klageschrift die Frist wahrt.

Der Sach­ver­halt:
Der 63-jäh­rige Beklagte ist der Sohn der ursprüng­li­chen Klä­ge­rin, die nach der Beru­fungs­ver­hand­lung ver­s­tor­ben ist. Ihr stand ein Nießbrauchs­recht an einem Ein­fa­mi­li­en­haus zu, in dem der Beklagte seit sei­ner Geburt lebt und der­zeit zwei Zim­mer bewohnt. Eigen­tü­mer die­ses Ein­fa­mi­li­en­hau­ses ist ein Bru­der des Beklag­ten, der den Pro­zess in der Revi­si­ons­in­stanz auf Klä­ger­seite fort­führt.

Jeden­falls seit Som­mer 2011 bestand eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Beklag­ten und sei­ner Mut­ter, wonach er für die Nut­zung der Räume eine monat­li­che Miete von 120 € zu entrich­ten hatte. Mit Anwalts­sch­rei­ben vom 5.1.2012 (Don­ners­tag) kün­digte die Mut­ter des Beklag­ten das Miet­ver­hält­nis "zum nächst­mög­li­chen Ter­min" und wies u.a. dar­auf hin, dass sie von der Kün­di­gungs­mög­lich­keit gem. § 573a BGB Gebrauch mache, weil es sich um Räum­lich­kei­ten inn­er­halb ihrer eige­nen Woh­nung han­dele. Der Beklagte zog aus den Räum­lich­kei­ten nicht aus.

AG und LG gaben der am 7.8.2012 ein­ge­reich­ten und dem Beklag­ten am 22.9.2012 zuge­s­tell­ten Räu­mungs­klage statt. Die Revi­sion des Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Klä­ger ist als Eigen­tü­mer des Grund­stücks und Son­der­rechts­nach­fol­ger sei­ner Mut­ter (§ 1056 Abs. 1, § 566 Abs. 1 BGB) befugt, den Räu­mungs­an­spruch aus § 546 BGB wei­ter­zu­ver­fol­gen. Nach die­ser Vor­schrift ist der Beklagte zur Räu­mung und Her­aus­gabe der bei­den von ihm bewohn­ten Zim­mer an den Klä­ger verpf­lich­tet.

Die mit Sch­rei­ben vom 5.1.2012 gem. § 573a BGB erklärte Kün­di­gung hat das Miet­ver­hält­nis been­det. Gem. § 573a Abs. 1 und 2 BGB kann der Ver­mie­ter ein Miet­ver­hält­nis über Wohn­raum inn­er­halb der von ihm selbst bewohn­ten Woh­nung kün­di­gen, ohne dass es eines berech­tig­ten Inter­es­ses i.S.d. § 573 BGB bedarf. Diese Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor. Das Miet­ver­hält­nis ist nicht nach § 545 BGB fort­ge­setzt wor­den. Nach § 545 S. 1 BGB ver­län­gert sich das Miet­ver­hält­nis auf unbe­stimmte Zeit, wenn der Mie­ter den Gebrauch der Miet­sa­che nach Ablauf der Miet­sa­che fort­setzt und keine Ver­trag­s­par­tei ihren ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len der ande­ren Par­tei bin­nen zwei Wochen mit­teilt.

Das Miet­ver­hält­nis endete hier mit Rück­sicht dar­auf, dass das Miet­ver­hält­nis erst seit August 2011 bestand und des­halb gem. § 573c Abs. 1 S. 1, § 573a Abs. 1 S. 2 BGB eine Kün­di­gungs­frist von sechs Mona­ten ein­zu­hal­ten war, mit Ablauf des 31.7.2012. Daher kommt es ent­schei­dend dar­auf an, ob die (frühere) Klä­ge­rin der Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses bin­nen zwei Wochen ab die­sem Zeit­punkt wider­spro­chen hat. Ein sol­cher Wider­spruch liegt in der am 7.8.2012 ein­ge­reich­ten und am 22.9.2012 dem Beklag­ten zuge­s­tell­ten Räu­mungs­klage. Wie das LG rechts­feh­ler­f­rei fest­ge­s­tellt hat, ist die Kla­ge­schrift dem Beklag­ten ohne der Klä­ge­rin zuzu­rech­nende Ver­zö­ge­run­gen und des­halb "dem­nächst" i.S.d. § 167 ZPO zuge­s­tellt wor­den. Dem LG ist ins­bes. darin bei­zupf­lich­ten, dass die in § 167 ZPO ange­ord­nete Rück­wir­kung der Zustel­lung auf den Zeit­punkt der Ein­rei­chung der Klage auch für die Wider­spruchs­frist des § 545 BGB gilt.

Der BGH hat zwi­schen­zeit­lich seine frühere, res­trik­tive Recht­sp­re­chung auf­ge­ge­ben und ent­schie­den, dass § 167 ZPO regel­mä­ßig auch auf Fris­ten anzu­wen­den ist, die auch durch außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den kön­nen. Er hat dabei vor allem auf Gesichts­punkte der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes abge­s­tellt. Der Wort­laut des § 167 ZPO bie­tet keine Anhalts­punkte dafür, dass die Zustel­lung davon abhängt, ob mit der Zustel­lung eine nur gericht­lich oder auch eine außer­ge­richt­lich gel­tend zu machende Frist gewahrt wer­den soll und ob die Zustel­lung durch Ver­mitt­lung des Gerichts oder eines Gerichts­voll­zie­hers (§ 132 BGB) erfolgt. Wer mit der Klage die stärkste Form der Gel­tend­ma­chung von Ansprüchen wählt, muss sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass die Ein­rei­chung der Kla­ge­schrift die Frist wahre.

Für die Wah­rung der in § 545 BGB bestimm­ten Frist gilt nichts ande­res, auch inso­weit fin­det § 167 ZPO Anwen­dung. Ein­deu­ti­ger als durch die Ein­rei­chung einer Räu­mungs­klage kann der Ver­mie­ter sei­nen Wider­spruch gegen die Ver­län­ge­rung des Miet­ver­hält­nis­ses nach § 545 BGB nicht zum Aus­druck brin­gen. Der­je­nige, der mit der Klage die stärkste Form der Gel­tend­ma­chung von Ansprüchen wählt, muss sich aber dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass die Ein­rei­chung der Kla­ge­schrift die Frist wahrt. Ein recht­zei­ti­ger Wider­spruch gegen die Ver­län­ge­rung des Miet­ver­hält­nis­ses kann mit­hin auch dadurch erfol­gen, dass inn­er­halb der Wider­spruchs­frist eine Räu­mungs­klage ein­ge­reicht wird, deren Zustel­lung "dem­nächst" i.S.d. § 167 ZPO erfolgt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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