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Vorsteuervergütung: Ordnungsgemäße US-Unternehmerbescheinigung

FG Köln 11.2.2015, 2 V 3334/14

Die Unternehmerbescheinigung muss zum einen den Vergütungszeitraum abdecken und zum anderen die Aussage enthalten, dass der Antragsteller Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuerrechts ist. Das einschlägige Gemeinschaftsrecht bestimmt, dass ein im Drittland - etwa in den USA - ansässiger Unternehmer die Erstattung von Vorsteuerbeträgen nur verlangen kann, wenn er nachweist, dass er eine wirtschaftliche Tätigkeit entsprechend Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 77/388/EWG ausübt.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist eine in den USA ansäs­sige Unter­neh­me­rin. Ende Juni 2010 stellt sie beim Finanz­amt einen Antrag auf Vor­steu­er­ver­gü­tung im Rah­men des beson­de­ren Ver­fah­rens nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV i.H.v. 5.996 € für den Zei­traum Januar bis Dezem­ber 2009. Dem Antrag war eine das Jahr 2007 betref­fende Unter­neh­mer­be­schei­ni­gung bei­ge­fügt. Unter den Rech­nun­gen befan­den sich Rech­nun­gen, auf denen der Rech­nungsadres­sat durch Anbrin­gung eines Auf­k­le­bers berich­tigt wor­den war. Der Rech­nungs­aus­s­tel­ler hatte die Kor­rek­tur unter­schrie­ben.

Das Finanz­amt setzte die Vor­steu­er­ver­gü­tung i.H.v. 5.041 € fest, lehnte aller­dings den Antrag im Übri­gen (i.H.v. 954 €) ab. Es war der Ansicht, dass die hier­mit in Zusam­men­hang ste­hen­den Rech­nungs­be­lege in unzu­läs­si­ger Weise mit einem über­k­leb­ten Adress­feld berich­tigt wor­den seien.

Das FG gab dem Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung statt. Der Streit­wert wurde auf 600 € fest­ge­setzt.

Die Gründe:
Unter Zugrun­de­le­gung der maß­geb­li­chen Rechts­grund­sätze ist die Rechts­lage ernst­lich zwei­fel­haft i.S.d. § 69 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 2 FGO, da das Haupt­sa­che­ver­fah­ren - jeden­falls hin­sicht­lich des hier strei­ti­gen zurück­ge­for­der­ten Ver­gü­tungs­be­tra­ges - der­zeit bei der im Ver­fah­ren wegen Aus­set­zung der Voll­zie­hung gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung Erfolg haben dürfte. Es bestan­den viel­mehr keine ernst­li­chen Zwei­fel daran, dass die Antrag­s­tel­le­rin eine ord­nungs­ge­mäße Unter­neh­mer­be­schei­ni­gung vor­ge­legt hatte.

Nach § 18 Abs. 9 S. 1 UStG i.V.m. § 61 Abs. 3 UStDV muss der Unter­neh­mer der zustän­di­gen Finanz­be­hörde durch behörd­li­che Beschei­ni­gung des Staa­tes, in dem er ansäs­sig ist, nach­wei­sen, dass er als Unter­neh­mer unter einer Steu­er­num­mer ein­ge­tra­gen ist. Diese Vor­schrift beruht auf den Vor­ga­ben der Ach­ten EG-Richt­li­nie. Nach Art. 3b) S. 1 der Ach­ten EG-Richt­li­nie muss der in Art. 2 der Ach­ten EG-Richt­li­nie genannte Steu­erpf­lich­tige durch eine Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Behörde des Staa­tes, in dem er ansäs­sig ist, den Nach­weis erbrin­gen, dass er Mehr­wert­steu­erpf­lich­ti­ger die­ses Staa­tes ist. Die Beschei­ni­gung muss nach Art. 9 Abs. 2 der Ach­ten EG-Richt­li­nie dem in Anhang B zur Ach­ten EG-Richt­li­nie auf­ge­führ­ten Mus­ter ent­sp­re­chen.

Zwar gilt die Achte Richt­li­nie nur für die Erstat­tung von Vor­steu­ern an im Gemein­schafts­biet ansäs­sige Steu­erpf­lich­tige. Auf die nicht im Gemein­schafts­ge­biet ansäs­si­gen Steu­erpf­lich­ti­gen - wie hier - fin­det hin­ge­gen die Drei­zehnte Richt­li­nie des Rates vom 17.11.1986 Anwen­dung. Gem. Art. 3 Abs. 1 S. 2 der Drei­zehn­ten Richt­li­nie bestimm­ten dabei die Mit­g­lied­staa­ten die Moda­li­tä­ten für die Antrag­stel­lung zur Erstat­tung der Mehr­wert­steuer. Die Erstat­tung darf nach Art. 3 Abs. 2 der Drei­zehn­ten Richt­li­nie nicht zu güns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen erfol­gen als für in der Gemein­schaft ansäs­sige Steu­erpf­lich­tige.

Die Unter­neh­mer­be­schei­ni­gung muss zum einen den Ver­gü­tungs­zei­traum abde­cken und zum ande­ren die Aus­sage ent­hal­ten, dass der Antrag­s­tel­ler Unter­neh­mer i.S.d. Umsatz­steu­er­rechts ist. Im vor­lie­gen­den Fall erfüllte die von der Antrag­s­tel­le­rin vor­ge­legte Beschei­ni­gung die Vor­aus­set­zun­gen, denn sie erst­reckte sich aus­drück­lich auf das Steu­er­jahr ("Tax Year") 2009 und deckte damit den Ver­gü­tungs­zei­traum ab. Sie genügte auch den Anfor­de­run­gen an die Aus­sage, dass die Antrag­s­tel­le­rin Unter­neh­mer i.S.d. Umsatz­steu­er­rechts ist. Aus dem ein­schlä­g­i­gen Gemein­schafts­recht ergab sich, dass ein im Dritt­land - etwa in den USA - ansäs­si­ger Unter­neh­mer die Erstat­tung von Vor­steu­er­be­trä­gen nur ver­lan­gen kann, wenn er nach­weist, dass er eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit ent­sp­re­chend Art. 4 Abs. 1 Richt­li­nie 77/388/EWG aus­übt.

Die Fest­set­zung des Streit­wer­tes beruhte auf §§ 52 Abs. 2, 63 des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes. Es wurde inso­weit Bezug genom­men auf den BFH-Beschl. v. 14.12.2007 (Az.: IX E 17/07).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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