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Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

FG Köln 11.5.2016, 2 K 1572/14

Eine innerhalb der Antragsfrist beim Finanzamt eingereichte, inhaltlich mit der Originalrechnung übereinstimmende, allerdings als "Kopie" bezeichnete Ausfertigung einer Rechnung in elektronischer Form genügt den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Vorsteuervergütung. Insoweit kommt es weder darauf an, ob der Vorlegende im Zeitpunkt der Antragstellung bzw. bis zum Ablauf der Antragsfrist über das Rechnungsoriginal verfügen konnte, noch auf die Umstände, weshalb der Kläger erst später in den Besitz des Originals der Rechnung gelangt ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten um die Berech­ti­gung des Klä­gers die Ver­gü­tung von Vor­steuer zu ver­lan­gen, und hier­bei ins­be­son­dere darum, ob der Klä­ger die streit­ge­gen­ständ­li­che Rech­nung ord­nungs­ge­mäß in elek­tro­ni­scher Form ein­ge­reicht hat. Der Klä­ger ist ein in Polen ansäs­si­ger Unter­neh­mer im Bereich der Elek­tri­zi­tät­s­er­zeu­gung und des Großhan­dels mit sons­ti­gen Maschi­nen und Aus­rüs­tun­gen. Er stellte im elek­tro­ni­schen Ver­fah­ren über das von der pol­ni­schen Finanz­ver­wal­tung ein­ge­rich­tete Por­tal im Sep­tem­ber 2012 den Antrag auf Ver­gü­tung von Vor­steuer im Rah­men des beson­de­ren Ver­fah­rens gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV i.H.v. rd. 6600 € für den Zei­traum Januar bis Dezem­ber 2011.

Gegen­stand des Antrags ist eine Rech­nung der K-GmbH von August 2011 betref­fend den Abbau und die Ver­la­dung einer Anlage, die vom Klä­ger erwor­ben und von Deut­sch­land nach Polen trans­por­tiert wor­den war. Dem Ver­gü­tung­s­an­trag war diese Rech­nung in elek­tro­ni­scher Form in einer mit dem Auf­druck "Kopie" ver­se­he­nen Aus­fer­ti­gung bei­ge­fügt. Das ein­ge­s­cannte Ori­gi­nal der Rech­nung wurde dem Beklag­ten im Februar 2013 zusam­men mit einem wei­te­ren Antrag für einen ande­ren Vor­steu­er­ver­gü­tungs­zei­traum über­sandt. Das Finanz­amt lehnte die bean­tragte Vor­steu­er­ver­gü­tung mit der Begrün­dung ab, dass es sich bei dem auf elek­tro­ni­schem Weg ein­ge­reich­ten Beleg nicht um eine ein­ge­s­cannte Ori­gi­nal­rech­nung han­dele.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Beschwerde zum BFH wurde zuge­las­sen. Sie wird dort unter dem Az. XI R 24/16 geführt.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung der begehr­ten Vor­steu­ern.

Die inn­er­halb der Antrags­frist beim Finanz­amt ein­ge­reichte, inhalt­lich mit der Ori­gi­nal­rech­nung übe­r­ein­stim­mende, aller­dings als "Kopie" bezeich­nete Aus­fer­ti­gung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nung in elek­tro­ni­scher Form genügt den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Vor­steu­er­ver­gü­tung. Inso­weit kommt es weder dar­auf an, ob der Klä­ger im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung bzw. bis zum Ablauf der Antrags­frist über das Rech­nung­s­o­ri­gi­nal ver­fü­gen konnte, noch auf die Umstände, wes­halb der Klä­ger erst spä­ter in den Besitz des Ori­gi­nals der Rech­nung gelangt ist.

Die Vor­schrif­ten für das Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren beru­hen für Antrag­s­tel­ler aus dem Gemein­schafts­ge­biet für ab 2010 ges­tellte Ver­gü­tung­s­an­träge auf der Richt­li­nie 2008/9/EG (Mehr­wert­steue­r­er­stat­tungs-RL). Gem. Art. 10 der Richt­li­nie kann ein Mit­g­lied­staat vor Erstat­tung ver­lan­gen, dass der Antrag­s­tel­ler zusam­men mit dem Erstat­tung­s­an­trag auf elek­tro­ni­schem Wege eine "Kopie der Rech­nung" oder des Ein­fuhr­do­ku­ments ein­reicht. In Umset­zung die­ser gemein­schafts­recht­li­chen Vor­gabe sind gem. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV i.V.m. § 18 Abs. 9 UStG dem Ver­gü­tung­s­an­trag "auf elek­tro­ni­schem Weg die Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­lege in Kopie bei­zu­fü­gen", wenn das Ent­gelt für den Umsatz oder die Ein­fuhr min­des­tens 1000 €, bei Rech­nun­gen über den Bezug von Kraft­stof­fen min­des­tens 250 € beträgt.

Im Streit­fall lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Vor­steu­er­ver­gü­tung vor, ins­be­son­dere genügt die vom Klä­ger vor­ge­legte Kopie der streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nung in elek­tro­ni­scher Form. Der Klä­ger hat unst­rei­tig eine vom Rech­nungs­aus­s­tel­ler selbst als "Kopie" bezeich­nete und dem Klä­ger zur Ver­fü­gung ges­tellte Aus­fer­ti­gung der Rech­nung inn­er­halb der Antrags­frist in elek­tro­ni­scher Form an das Finanz­amt über­sandt. Die Ein­rei­chung einer Kopie der Rech­nung genügt dem Wort­laut der ein­schlä­g­i­gen Richt­li­nie (Art. 10 Richt­li­nie 2008/9/EG) sowie der natio­na­len Umset­zungs­vor­schrift (§ 61 Abs. 2 S. 3 UStDV i.V.m. § 18 Abs. 9 UStG) und erfüllt die vor­ge­ge­be­nen Vor­aus­set­zun­gen für eine ord­nungs­ge­mäße Antrag­stel­lung. Denn danach sind dem Ver­gü­tung­s­an­trag auf elek­tro­ni­schem Weg (ledig­lich) die Rech­nun­gen in Kopie, nicht jedoch die ein­ge­s­cann­ten Ori­gi­nale, bei­zu­fü­gen.

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