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Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus Herstellungskosten einer Sporthalle

BFH 28.6.2017, XI R 12/15

Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn der unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt nicht gelöst ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Stadt, die zwi­schen 2010 und 2014 eine Sport­halle mit ang­ren­zen­der Gast­stätte errich­tet Hatte. Die vier Hal­len­teile umfas­sende Sport­halle sollte nach ihrer Fer­tig­stel­lung für Zwe­cke des Schuls­ports genutzt wer­den. Außer­dem beab­sich­tige die Klä­ge­rin, die Sport­halle dane­ben auch an Ver­eine für Zwe­cke des Erwach­se­nens­ports zu über­las­sen. Die Klä­ge­rin hat die Über­las­sung aller ihrer Sport- und Mehr­zweck­hal­len in einer Ent­gel­t­ord­nung aus dem Jahr 2005 gere­gelt. Danach erhebt sie für die Inan­spruch­nahme von Sport- und Mehr­zweck­hal­len für den Übungs-, Trai­nings- und Schu­lungs­be­trieb im Erwach­se­nens­port zur teil­wei­sen Deckung der Betriebs­kos­ten eine Nut­zungs­pau­schale i.H.v. 1,50 € je Stunde und Hal­len­teil.

Die Nut­zungs­pau­schale wird auf Grund­lage der jeweils mit den Ver­ei­nen pri­vat­recht­lich ver­ein­bar­ten Hal­len­bu­chung (Bele­gungs­pläne) berech­net. Die Abrech­nung erfolgt zwei­mal jähr­lich im Vor­aus. Für all­ge­meine Ver­an­stal­tun­gen der Ver­eine wer­den dage­gen 0,25 €/qm, für kom­mer­zi­elle Ver­an­stal­tun­gen all­ge­mei­ner Art (Ver­an­stal­tung von Wirt­schaft, Han­del und Ver­kehr) 1 €/qm und für kom­mer­zi­elle Ver­an­stal­tun­gen beson­de­rer Art (Tanz-, Show- und ähn­li­che Ver­an­stal­tun­gen von Pri­vat­per­so­nen oder pri­va­ten Inter­es­sen­grup­pen) 2 €/qm sowie Zuschläge für Son­der­leis­tun­gen und Neben­kos­ten erho­ben.

Nach Anga­ben der Klä­ge­rin wird bei der Über­las­sung der den Streit­fall betref­fen­den Sport­halle an Ver­eine ein Kos­ten­de­ckungs­grad von 12,03 % erzielt. Die Über­las­sung der Sport­halle an Ver­eine ent­spricht einem zeit­li­chen Nut­zung­s­an­teil von 14,29 %. Das Finanz­amt lehnte den von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­ab­zug aus den Her­stel­lungs­kos­ten der Sport­halle - soweit er antei­lig auf die Über­las­sung der Sport­halle an die Ver­eine ent­fiel - in den Umsatz­steu­er­be­schei­den für die Streit­jahre 2010 bis 2012 ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt, da die Klä­ge­rin als Unter­neh­me­rin eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­ge­übt habe und sie zum antei­li­gen Vor­steu­er­ab­zug aus den zur Errich­tung die­ser Halle bezo­ge­nen mit Mehr­wert­steuer belas­te­ten Ein­gangs­leis­tun­gen berech­tigt sei. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Die Klä­ge­rin ist zum antei­li­gen Vor­steu­er­ab­zug aus den zur Errich­tung die­ser Halle bezo­ge­nen mit Mehr­wert­steuer belas­te­ten Ein­gangs­leis­tun­gen berech­tigt.

Eine Dienst­leis­tung wird dann "gegen Ent­gelt" erbracht, wenn zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungs­emp­fän­ger ein Rechts­ver­hält­nis besteht, in des­sen Rah­men gegen­sei­tige Leis­tun­gen aus­ge­tauscht wer­den, wobei die vom Leis­ten­den emp­fan­gene Ver­gü­tung den tat­säch­li­chen Gegen­wert für die dem Leis­tungs­emp­fän­ger erbrachte Dienst­leis­tung bil­det. Der Umstand, dass eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit zu einem Preis unter oder über dem Selbst­kos­ten­preis aus­ge­führt wird, ist uner­heb­lich, wenn es darum geht, einen Umsatz als "ent­gelt­li­chen Umsatz" zu qua­li­fi­zie­ren. Die­ser Begriff setzt näm­lich ledig­lich das Beste­hen eines unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs zwi­schen der Lie­fe­rung von Gegen­stän­den oder der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen und der Gegen­leis­tung vor­aus, die der Steu­erpf­lich­tige tat­säch­lich erhal­ten hat. Maß­geb­lich ist somit allein das Beste­hen eines unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs zwi­schen der Lie­fe­rung von Gegen­stän­den oder der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen und der Gegen­leis­tung, die der Steu­erpf­lich­tige tat­säch­lich erhal­ten hat.

Die wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Klä­ge­rin war nicht allein des­halb aus­ge­sch­los­sen, weil das von ihr erho­bene Ent­gelt nur einen gerin­gen Teil der Kos­ten gedeckt hatte. Im Streit­fall wies der Zusam­men­hang zwi­schen der erbrach­ten Leis­tung und dem zu entrich­ten­den Gegen­wert die erfor­der­li­che Unmit­tel­bar­keit auf, um die­sen Gegen­wert als ein Ent­gelt für diese Dienst­leis­tung und damit diese als eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit i.S.v. Art. 9 MwSt­Sy­s­tRL anse­hen zu kön­nen, weil

  • die Leis­tung am all­ge­mei­nen Markt ange­bo­ten wurde,
  • das Ent­gelt markt­üb­lich war und
  • von der tat­säch­li­chen Nut­zung­s­in­an­spruch­nahme abhing.

Bei der Über­las­sung der Sport­halle an Ver­eine han­delte es sich um eine Leis­tung, die auf dem all­ge­mei­nen Markt ange­bo­ten wurde. Das erho­bene Ent­gelt war ange­mes­sen und für (gemein­de­ei­gene) Mehr­zweck­hal­len all­ge­mein üblich, ent­sprach der in den Nach­bar­ge­mein­den durch­ge­führ­ten Pra­xis und wurde auch von der Gemein­de­prü­fungs­an­stalt nicht bean­stan­det. Die Bedin­gun­gen, unter denen die Steu­erpf­lich­tige ihre Dienst­leis­tung erbracht hatte, unter­schie­den sich mit­hin nicht von denen, unter denen die Tätig­keit der Sport­hal­len­über­las­sung von Gemein­den übli­cher­weise vor­ge­nom­men wird. Letzt­lich war zu beach­ten, dass bei einer defi­zi­tä­ren Leis­tung­s­tä­tig­keit von Gemein­den im Rah­men der Das­eins­vor­sorge die Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage des § 10 Abs. 5 UStG grund­sätz­lich nicht (ent­sp­re­chend) anwend­bar ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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