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Vorsteuerabzug bei Zweifeln an der tatsächlichen Lieferung

FG Düsseldorf 26.3.2014, 1 V 3235/13 A(U)

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung des BFH sind auch im Aussetzungsverfahren die Regeln über die Verteilung der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu beachten. Die objektive Beweislast für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt dementsprechend der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin betrieb in den Streit­jah­ren 2007 bis 2009 einen Ein­zel­han­del mit Tex­ti­lien mit zwei Laden­lo­ka­len. Anläss­lich einer Betriebs­prü­fung hin­sicht­lich der Streit­jahre stellte der Prü­fer u.a. fest, dass die Antrag­s­tel­le­rin in den Ver­an­la­gungs­zei­träu­men 2007 bis 2009 Vor­steu­er­be­träge i.H.v. 9.614 € (2007), 18.804 € (2008) und 30.134 € (2009) aus meh­re­ren Rech­nun­gen einer Firma D, Inha­ber E., über die Lie­fe­run­gen von Klei­dungs­stü­cken abge­zo­gen hatte. Der Prü­fer ver­t­rat die Auf­fas­sung, der Vor­steu­er­ab­zug aus den genann­ten Rech­nun­gen sei zu ver­sa­gen, da den Rech­nun­gen tat­säch­lich keine ent­sp­re­chen­den Lie­fe­run­gen des E. an die Antrag­s­tel­le­rin zugrunde gele­gen hät­ten.

Seine Auf­fas­sung stützte der Prü­fer auf eine Selb­st­an­zeige des E. aus dem Jahr 2010, in der die­ser erklärt hatte, in der Zeit von 2007 bis 2010 weder Tex­ti­l­ein­käufe vor­ge­nom­men noch Tex­til­ver­käufe durch­ge­führt zu haben, son­dern ande­ren Großh­änd­lern Schein­rech­nun­gen erteilt zu haben, um die­sen einen Vor­steu­er­ab­zug zu ermög­li­chen. Die Antrag­s­tel­le­rin bean­tragte die Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Umsatz­steu­er­be­scheide. So habe der E. in sei­ner Selb­st­an­zeige ledig­lich aus­ge­führt, ande­ren Großh­änd­lern Schein­rech­nun­gen erteilt zu haben. Bei ihr han­dele es sich hin­ge­gen um eine Ein­zel­händ­le­rin.

Das FG wies den Antrag zurück. Aller­dings wurde die Beschwerde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung sind auch im Aus­set­zungs­ver­fah­ren die Regeln über die Ver­tei­lung der objek­ti­ven Beweis­last (Fest­stel­lungs­last) zu beach­ten. Die objek­tive Beweis­last für das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Vor­steu­er­ab­zugs trägt dem­ent­sp­re­chend der den Vor­steu­er­ab­zug begeh­rende Unter­neh­mer. Die gebo­tene Berück­sich­ti­gung der objek­ti­ven Beweis­last führt zwar nicht gene­rell dazu, im Aus­set­zungs­ver­fah­ren ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit der Ver­wei­ge­rung des Vor­steu­er­ab­zugs zu vern­ei­nen. Ent­schei­dend sind viel­mehr stets die Umstände des Ein­zel­fal­les und das Gewicht der Gründe, die Anlass zum Zwei­fel geben. Dem­ent­sp­re­chend kann je nach der gege­be­nen Sachlage eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung gerecht­fer­tigt oder abzu­leh­nen sein.

Infol­ge­des­sen war im vor­lie­gen­den Fall keine Aus­set­zung der Voll­zie­hung zu gewäh­ren. Denn ange­sichts der Fest­stel­lun­gen des Antrags­geg­ners spra­chen erheb­li­che Umstände gegen die Behaup­tung der Antrag­s­tel­le­rin, E. habe die in den strei­ti­gen Rech­nun­gen auf­ge­führ­ten Waren tat­säch­lich an die Antrag­s­tel­le­rin gelie­fert. Von wesent­li­cher Bedeu­tung war inso­weit, dass E. im Rah­men sei­ner Selb­st­an­zeige erklärt hatte, ent­ge­gen den Anga­ben in den von ihm erteil­ten Rech­nun­gen in den Streit­jah­ren tat­säch­lich keine Lie­fe­run­gen von Tex­ti­lien aus­ge­führt zu haben.

Soweit in der Selb­st­an­zeige von Schein­rech­nun­gen an "Großh­änd­ler" die Rede war, sollte damit nicht zum Aus­druck gebracht wer­den, dass es sich bei den Rech­nun­gen an Tex­ti­l­ein­zel­händ­ler nicht um Schein­rech­nun­gen gehan­delt habe. Gegen ein sol­ches Ver­ständ­nis sprach etwa der in der Selb­st­an­zeige ent­hal­tene Satz: "Tat­säch­lich hat E. weder Tex­ti­l­ein­käufe vor­ge­nom­men, noch Tex­til­ver­käufe durch­ge­führt." Denn wenn die Selb­st­an­zeige nur einen Teil der von E. erteil­ten Aus­gangs­rech­nun­gen hätte betref­fen sol­len, hätte es nahe­ge­le­gen, zum Aus­druck zu brin­gen, bei wel­chen Rech­nun­gen an wel­che Adres­sa­ten es sich um Schein­rech­nun­gen han­delte und wel­che Adres­sa­ten tat­säch­lich mit Tex­ti­lien belie­fert wur­den. In glei­cher Weise wäre auf der Waren­ein­gangs­seite eine ent­sp­re­chende Auf­tei­lung erfor­der­lich gewe­sen. Durch seine Anga­ben hatte E. sich zudem selbst erheb­lich belas­tet. Die­ser Gesichts­punkt sprach ganz erheb­lich für den Wahr­heits­ge­halt.

Die Zulas­sung der Beschwerde erfolgte zur Fort­bil­dung des Rechts im Hin­blick auf die neuere EuGH-Recht­sp­re­chung (Urteile v. 21.6.2012, Rs. C-80/11 und C-142/11 - Maha­gé­ben und Dávid; 6.12.2012, Rs. C-285/11 - Bonik EOOD -; 31.1.2013, Rs. C-642/11 - Stroy trans EOOD, Rs. C-643/11 - LVK - 56 EOOD).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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