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Gestaltungsmodell ist in der Landwirtschaft nicht mehr anerkannt

BFH 1.3.2018, V R 35/17

Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gem. § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 S. 1 UStG verzichten. Damit wendet sich der BFH gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell (Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE).

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Streit­jahr 2005 einen Rin­der­bo­xen­lauf­stall mit Melk­ka­rus­sell sowie einen Käl­ber­auf­zucht­stall errich­tet, die er ab Novem­ber 2005 an eine GbR ver­pach­tete. Gesell­schaf­ter der GbR waren der Klä­ger und seine Ehe­frau. Die GbR unter­hielt einen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb und ver­steu­erte ihre Umsätze nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG. Der Klä­ger ging davon aus, dass seine Leis­tun­gen an die GbR steu­er­f­rei seien und erklärte einen Ver­zicht auf die Steu­er­f­rei­heit. Dem­ent­sp­re­chend machte er aus der Errich­tung der ver­pach­te­ten Gegen­stände einen Vor­steu­er­ab­zug gel­tend.

Im Anschluss an eine Außen­prü­fung war das Finanz­amt der Ansicht, dass der Klä­ger zwar zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sei, aber mit der GbR ein unüb­li­ches Ent­gelt ver­ein­bart habe, so dass die sog. Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage anzu­wen­den sei. Das FG wies die gegen den geän­der­ten Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheid gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Zwar hat das FG zutref­fend ent­schie­den, dass die Vor­aus­set­zun­gen für einen Ver­zicht nach § 9 Abs. 2 UStG nicht vor­lie­gen, wenn die Ver­mie­tung oder Ver­pach­tung an einen Pau­schal­land­wirt erfolgt, des­sen Umsätze § 24 Abs. 1 UStG unter­lie­gen. Damit wen­det sich der Senat gegen ein von der Finanz­ver­wal­tung akzep­tier­tes Gestal­tungs­mo­dell (Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE). Das FG hat aber keine hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zum Umfang der Steu­er­f­rei­heit nach § 4 Nr. 12 UStG getrof­fen.

Der Ver­zicht setzt nach § 9 Abs. 1 u. 2 UStG eine Leis­tung an einen Unter­neh­mer vor­aus, der diese Leis­tung für zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gende Umsätze ver­wen­det. Ver­pach­tet ein Unter­neh­mer ein Grund­stück an einen Land­wirt, der seine Umsätze gem. § 24 Abs. 1 UStG nach Durch­schnitts­sät­zen ver­steu­ert, kann der Ver­päch­ter aller­dings nicht auf die Steu­er­f­rei­heit sei­ner Umsätze nach § 9 Abs. 2 S. 1 UStG ver­zich­ten. Pau­schal­land­wirte, die ihre Umsätze nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG ver­steu­ern, ver­wen­den das von ihnen gemie­tete oder gepach­tete Grund­stück i.S.v. § 9 Abs. 2 S. 1 UStG für Umsätze, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­sch­lie­ßen. Dies ergibt sich aus dem Ver­bot des "wei­te­ren" Vor­steu­er­ab­zugs nach § 24 Abs. 1 S. 4 UStG. Hier­durch sch­ließt das Gesetz einen leis­tungs­be­zo­ge­nen Vor­steu­er­ab­zug aus, wie ihn § 9 Abs. 2 S. 1 UStG vor­aus­setzt.

Bestä­tigt wird dies durch das vom his­to­ri­schen Gesetz­ge­ber mit § 9 Abs. 2 S. 1 UStG ver­folgte Rege­lungs­ziel, Vor­schalt­mo­del­len ent­ge­gen­zu­wir­ken. Aus­gangs­punkt für diese Vor­schalt­mo­delle ist die - beim unter­neh­me­risch täti­gen Mie­ter oder Päch­ter - feh­lende Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug. Diese ergibt sich glei­cher­ma­ßen aus § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG wie auch aus § 24 Abs. 1 S. 4 UStG. Hier­für spricht auch der zwi­schen § 9 UStG und § 15 UStG beste­hende Rege­lungs­zu­sam­men­hang, der dazu führt, die Frage der Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung für beide Norm­be­rei­che ein­heit­lich zu beur­tei­len.

Die Sache ist gleich­wohl nicht spruch­reif. Das FG hat nicht geprüft, ob und inwie­weit die Leis­tun­gen nach § 4 Nr. 12 UStG steu­er­f­rei sind.

Hin­ter­grund:
Nach Anga­ben des Bun­des­rech­nungs­hofs wen­den über 70 % der Land­wirte in Deut­sch­land die Son­der­re­ge­lung nach § 24 Abs. 1 UStG an. Auf­grund des Urteils des BFH kommt für sie - ebenso wie bei nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten Ban­ken und Spar­kas­sen - der Ein­satz sog. Vor­schalt­mo­delle nicht mehr in Betracht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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